Erstellt am 27. Januar 2016, 04:38

von Sandra Frank

Fast Food für Häftling: „Ungewöhnlich“, aber kein Fehler?. Insasse bekam Fast Food. Gewerkschaft fordert Konsequenzen für Beamten.

Die Justizwache bestellte für einen Insassen bei einem Drive-in einen Burger. Der Zwischenstopp wird von der Generaldirektion als »ungewöhnlich« bezeichnet. Foto: shutterstock.com/Calvste  |  NOEN, shutterstock.com / Calvste

Die Justizanstalt ist keine gewöhnliche Anstalt, sondern eine für sogenannte 21/1er, geistig abnorme Rechtsbrecher. Neben dem Gefängnis im oberösterreichischen Asten ist Göllersdorf das einzige in ganz Österreich, das sich um solche Fälle kümmert.

In der vergangenen Woche kam die Anstalt ins Gerede, da es in einem Bericht einer Gratistageszeitung (

) hieß, dass ein Häftling randaliert habe und dann zu einem Fast-Food-Lokal eskortiert worden sei. Das sei seine Bedingung gewesen, um sich zu beruhigen.

Sprecherin weist Erpressung zurück

„Es war keinesfalls so dramatisch, wie es in diesem Bericht dargestellt wird“, weist Brigitta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums, eine Erpressung vonseiten des Patienten scharf zurück.

Der betroffene Insasse, der sich im Maßnahmenvollzug befindet, sollte ins Landesklinikum Mauer (Bezirk Amstetten) gebracht werden, um dort besser versorgt werden zu können. Es handle sich um einen hoch psychotischen Patienten, wie Josef Schmoll, Sprecher der Generaldirektion für Strafvollzug, bestätigt.

Nach einer Voruntersuchung im Hollabrunner Landesklinikum habe der Insasse tatsächlich randaliert, die Beamten entschieden, in die Göllersdorfer Anstalt zurückzukehren.

Patient kam ruhig und ohne Konflikt an

Der Weg nach Mauer konnte schließlich doch aufgenommen werden, dass hier ein Zwischenstopp bei einer Fast-Food-Filiale gemacht wurde, sei „für den Strafvollzug höchst ungewöhnlich“, heißt es aus dem Ministerium.

Allerdings: Die Überstellung des 21/1ers nach Mauer erfolgte schließlich reibungslos. Der Patient kam ruhig und ohne Auseinandersetzungen an.

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Die Justizgewerkschaft GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) ist empört über diesen Zwischenfall und fordert dienstrechtliche Schritte gegen den Beamten, der die Entscheidung traf, den Zwischenstopp einzulegen. Denn die Entscheidung sei dienstfeindlich gewesen, sagt GÖD-Vorsitzender Albin Simma. Sie öffne „Verbrechern Tür und Tor für weitere Erpressungen“.

Ins selbe Horn stößt Nationalratsabgeordneter Christian Lausch (FPÖ), der selbst Justizbeamter ist: „Wenn sich die Beamten hier mehr oder weniger erpressen haben lassen, dann ist das verwerflich.“

Doch seitens des Ministeriums wird mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Erpressung gehandelt habe.

Generaldirektion wird Vorfall genau prüfen

„Es geht hier um Menschen und nicht um Maschinen“, sagt ein Beamter, der den Insassen kennt und über den Vorfall Bescheid weiß. Genau dieser menschliche und wertschätzende Umgang mache Göllersdorf aus.

Das Ziel, den Patienten ohne Aufregung zu überstellen, sei erreicht worden. Auch wenn die Methode ungewöhnlich war, sei im Ablauf selbst kein Fehler zu sehen.

„Die Generaldirektion für Strafvollzug wird sich den Fall ganz genau anschauen“, erklärt Tichy-Martin. Ob und welche Konsequenzen der Vorfall für den Beamten haben wird, könne sie derzeit nicht sagen.

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