Erstellt am 02. März 2016, 06:24

von Karin Widhalm

Flüchtlinge: Nigl sagt Nein zu Ansuchen. Caritas wollte das alte Zollhaus nutzen, Gemeindevertreter wehren sich aber.

Das Zollhaus in Mitterretzbach. Foto: Karin Widhalm  |  NOEN, Karin Widhalm

Die Caritas hat mit dem Gedanken gespielt, Flüchtlinge im alten Zollhaus unterzubringen. Regionalleiter Kalin Trifonov und Flüchtlingsbetreuerin Maria Sackmann vereinbarten ein Treffen mit Bürgermeister Manfred Nigl und Vizebürgermeister Alois Binder. Diese stellen sich dem Caritas-Vorhaben quer.

Stadtcheg hält Flüchtlingszahl für zu groß

„Wir haben der Gemeinde präsentiert, was wir uns vorstellen könnten“, erzählt Sackmann im NÖN-Gespräch. Das Gebäude würde sich sowohl für Familien als auch für unbegleitete Minderjährige eignen. „Die Gemeinde hat uns definitiv abgesagt.“ Das bestätigte Nigl in der Gemeinderatssitzung am vorigen Donnerstag: Man würde das nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Er spricht von 53 minderjährigen Flüchtlingen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die nach Mitterretzbach gekommen wären.

Der Bürgermeister hält die Anzahl für zu groß für das Dorf. 310 Bürger leben in Mitterretzbach und im angrenzenden Oberretzbach. Die Infrastruktur würde zu wünschen übrig lassen. Sein größtes Argument: „Wir haben die Quote mit über zwei Prozent mehr als erfüllt.“

„Rechtlich haben wir keine Handhabe“

Jede Gemeinde hat laut Bundesgesetz im Bedarfsfall Plätze für Flüchtlinge bereitzuhalten, und zwar für 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Der Bund kann ansonsten auf das „Durchgriffsrecht“ pochen und selbst Asylquartiere schaffen. Die Quote gilt für Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern. Retzbach hat 1.015.

Vier Familien, 20 Personen aus Afghanistan und Syrien, hat man im Unterretzbacher Zollhaus, das Karl Breitenfelder (Retz) gehört, aufgenommen. Die Bewohner engagieren sich zum Beispiel als Deutschlehrer. Die Grundbetreuung obliegt dem Verein „menschen.leben“.

„Da gibt’s nichts Negatives zu sagen“, erzählt Nigl. Er ist gerade dabei, einige in die Gemeindearbeit einzubinden. „Nicht immer, aber alle 14 Tage für ein paar Stunden.“ Fünf Euro pro Stunde bekommen sie für die Tätigkeit, zuletzt erledigten fünf Flüchtlinge Aufräumarbeiten im Bauhof.

Nigl findet, dass andere Gemeinden erst die Quote erfüllen sollten. Der Amtsleiter muss aber auch zugeben: „Rechtlich haben wir keine Handhabe.“ Das Mitterretzbacher Zollhaus steht im Besitz der Are Development, die auch Bundesgebäude verwaltet. Kontakt habe er aber mit Landeshauptmann Erwin Pröll aufgenommen. Vizebürgermeister Alois Binder hatte den Eindruck, dass dies der Knackpunkt bei den „Verhandlungen“ war.