Erstellt am 16. März 2016, 04:14

von Sandra Frank

Gemeindechef Hogl unter Zugzwang. Zwist um neue Förderung: Ohne Beschluss floss Geld; das will Opposition keinesfalls hinnehmen.

Heiß her ging's im Gemeindeamt, als die Frage im Raum stand, ob Einfahrten auf öffentlichem Gut von der Gemeinde gefördert werden sollen. Foto: Archiv  |  NOEN, Archiv

„Ich habe einen Fehler gemacht, weil ich‘s angeordnet hab‘!“, kam es Wullersdorfs Bürgermeister Richard Hogl über die Lippen.

„Die, die alles ordnungsgemäß gemacht
haben, sind jetzt die Deppen“
FPÖ-Mandatar Ignaz Schnötzinger

Konkret geht es um 1.700 Euro, welche die Gemeinde für die Pflasterung einer Einfahrt einer Wullersdorfer Familie bezahlte. Die Einfahrt befindet sich auf öffentlichem Gut. Die Bauarbeiten fanden statt, ohne Gemeinderatsbeschluss.

Die Kosten hat die Gemeinde übernommen, ohne Beschluss. Diese Vorgangsweise missfiel der Opposition. In der Dezembersitzung waren die Mandatare auf keinen Nenner gekommen, die Angelegenheit wurde verschoben (

).

Jetzt beschlossen die Gemeinderäte eine neue Förderung, durch die die Bürger einen maximalen Zuschuss von 1.500 Euro von der Gemeinde erhalten. Ein Modell, von dem die Oppositionsparteien nicht begeistert sind.

„Es ist mir unverständlich, dass wir jetzt so eine Regelung brauchen. Wir hatten eine, die jahrzehntelang funktioniert hat“, warf FPÖ-Mandatar Ignaz Schnötzinger ein. „Die, die alles ordnungsgemäß gemacht haben, sind jetzt die Deppen“, meinte der Freiheitliche.

Richard Pregler (SPÖ) könne mit der neuen Verordnung gut leben, auch wenn er Schnötzingers Meinung teilte, dass die alte Regelung gut funktioniert habe. Was ihm aber missfällt: Die Förderung soll rückwirkend mit 1. Jänner 2016 gültig sein. Er stellte den Antrag, dass sie mit 1. April in Kraft trete.

„Weit weg von gesetzeskonformer Vorgehensweise!“

Kurz nachdem diese Förderung, gültig ab 1. Jänner, mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde, stand der Fall der Wullersdorfer Familie erneut auf der Tagesordnung.

„Den Betroffenen ist das sehr unangenehm“, erklärte Hogl den neuen Antrag, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen bereit seien, sich dem Urteil des Gemeinderates zu fügen. „Stellen s‘ jetzt noch einmal einen Antrag, um in die neue Regelung zu fallen?“, vermutete Gerhard Sklenar (SPÖ).

Für Parteikollegen Pregler war klar: „Sie fallen nicht unter die neue Regelung.“ Die Arbeiten seien bereits vollzogen. „Wir haben jetzt eine neue Regelung. Dass diese rückwirkend ist, ist unverständlich“, wurde die SPÖ von Schnötzinger unterstützt.

„Am 15. September 2015 wurde die Rechnung geschickt. Sie ist schon gezahlt worden. Das ist ganz weit entfernt von einer gesetzeskonformen Vorgehensweise!“ Für den Freiheitlichen war wichtig: „Wer hat den Auftrag überhaupt gegeben?“ Diese Frage war bislang unbeantwortet geblieben. „Wir müssen allen sagen: Sucht noch einmal an, sonst seid ihr die Depperten“, ärgerte sich Sklenar.

„Entweder sie zahlen oder ich hafte dafür!“

„Ich hab‘ einen Fehler gemacht, ja! Weil ich‘s angeordnet hab!“, platzte dem Bürgermeister schließlich der Kragen. Hubert Pimberger (ÖVP) versuchte, das Ganze zu relativieren: Treffe die neue Verordnung auf die Wullersdorfer zu, würde die Gemeinde Teile des Geldes zurückbekommen.

„Wir können doch nicht gegen unsere eigenen Beschlüsse handeln!“, kam das für Pregler auf keinen Fall in Frage. „Das kann nicht von der Gemeinde gezahlt werden“, stellte er klar. „Es gibt kein Gesetz, das das erlaubt.“

Außerdem sei nie beschlossen worden, dass besagte Arbeiten bezahlt werden sollen, ist der Fall für den Sozialdemokraten klar. Die Betroffenen sollen den gesamten Betrag an die Gemeinde zurückzahlen. Dafür spricht sich auch Sklenar aus: „Die warten ja darauf, dass wir Ausnahmen machen.“

Der Gemeindechef beendete die Diskussion: „Sie müssen alles zurückzahlen. Es wird kein Geld von der Gemeinde bei der Familie bleiben. Ich werde dafür sorgen, dass das passiert. Oder dafür haften!“

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ZITIERT

„I halt mi da raus, ich war nicht dabei bei dem Schlamassel.“
Adolf Zahlbrecht (SP) kehrte mit dieser Sitzung in den Gemeinderat zurück und enthielt sich beim Beschluss.

„Ich bin im Ausschuss darüber gestolpert. Für mich war es unvorstellbar – ich dachte, es hat jemand mit den Jahreszahlen gespielt. Warum ist die Förderung rückwirkend? Wo ist da Gefahr im Verzug?“
Richard Pregler stellte den Antrag, die Förderung erst mit 1. April in Kraft zu setzen, anstatt mit 1. Jänner 2016.

„Nur weil eine Person sich nicht gesetzeskonform verhält, steht jetzt alles auf dem Kopf!“
Ignaz Schnötzinger spricht der neuen Regelung ihre Notwendigkeit ab.

„Perfekt gelöst.“
Dass der Bürgermeister im Zweifel die Kosten selbst tragen will, ist für Pregler die richtige Lösung.


Neue Förderung

  • Wer seine Einfahrt befestigt, erhält von der Gemeinde eine Förderung von höchstens 100 Euro pro Quadratmeter – maximal aber für 15 Quadratmeter, also 1.500 Euro.

  • Diese Förderung kann aber nur in Anspruch genommen werden, wenn die Betroffenen bei der Gemeinde ansuchen, bevor die Arbeiten über die Bühne gehen.

  • Erst mit einem gültigen Gemeinderatsbeschluss darf gebaut werden. Wer sich nicht an diese Vorgabe hält, bekommt auch keinen Finanzzuschuss.