Erstellt am 02. Juni 2016, 06:35

von Christoph Reiterer

„Der Bürgermeister verhält sich oft amtsmüde“. SPÖ-Klubobmann Alexander Eckhardt über die ersten Monate nach dem internen Umbruch. Zum geplanten Campus will er eine Befragung.

Führt die SPÖ mit seinen 24 Jahren im Gemeinderat an: Alexander Eckhardt (r.), hier im Bild bei der Maifeier in Göllersdorf mit Stadtparteiobmann Friedrich Dechant (l.) und Nationalratsabgeordnetem Josef Muchitsch.  |  NOEN, NÖN

Mehr als drei Monate ist es her, dass sich die SPÖ Hollabrunn intern neu aufgestellt hat und sich mittlerweile auch mit neuer Homepage präsentiert. Die NÖN bat Klubsprecher Alexander Eckhardt zu einer ersten Zwischenbilanz.

NÖN: Die ersten Wochen und Monate nach der Neupositionierung und „Streitbeilegung“ innerhalb der SPÖ sind vorbei. Sind die Hollabrunner Roten schon so breit aufgestellt, wie Sie sich das wünschen?
Eckhardt: Hier gilt es zu unterscheiden: Die Stadtpartei wird seit Februar von Friedrich Dechant geführt. Diese kümmert sich um organisatorische Angelegenheiten, plant Veranstaltungen und Aktivitäten. Dies läuft gut und erfolgreich, im Sommer werden weitere Veranstaltungen in Kooperation mit den Kinderfreunden für junge Familien stattfinden Hier gibt es natürlich das mittelfristige Ziel, noch breiter aufgestellt zu sein und besonders in allen Katastralgemeinden aktive Mitglieder einzubinden. Alle interessierten Gemeindebürger, die sich mit den Grundwerten der Sozialdemokratie identifizieren, sind herzlich willkommen mitzuarbeiten. Die Gemeinderatsfraktion, die ich als Klubobmann anführe, versucht regelmäßig, wichtige Gemeindethemen anzusprechen und konstruktiv mitzuarbeiten. Dort, wo Missstände und Ungerechtigkeiten herrschen, wollen wir diese auch offen zum Ausdruck bringen. Hier ist es natürlich unser Ziel, bei der nächsten Gemeinderatswahl wieder mehr Zustimmung zu finden und so den Mandatsstand im Gemeinderat auszubauen.

Was ist in der kurzen Zeit gelungen, was soll in nächster Zeit gelingen?
Eckhardt: Ich bin der Meinung, dass wir besonders beim Thema Kinderbetreuung eine treibende Kraft waren, um eine rasche und gute Lösung zu finden. Beim Schulcampus haben wir erreicht, dass parteienübergreifende Arbeit in einem Arbeitskreis stattfindet, beim Thema Hochwasserschutz Druck ausgeübt, aber auch beim Thema Jugendpolitik erste wichtige Akzente gesetzt. Stadträtin Elke Stifter macht ihre Sache als Stadträtin für Soziales und Familie hervorragend und ist für Anliegen der Menschen stets bemüht. Sie tritt oft vermittelnd zwischen Gemeindebürgern und dem Bürgermeister bzw. Ansprechpartnern der Gemeinde auf. Wir werden aber auch die Sommerpause nützen, um die vielen Themen und Wünsche zu strukturieren und einen Leitfaden für Hollabrunn zu erarbeiten.

Manche werfen euch einen Kuschelkurs mit dem Bürgermeister vor, beim Thema Hochwasserschutz haben Sie aber doch einen recht forschen Ton angeschlagen. Wie ist die Beziehung zum Bürgermeister?
Eckhardt: Grundsätzlich würde ich unser Verhältnis zur ÖVP als kooperativ und sachlich gut bezeichnen. Wir versuchen, uns konstruktiv bei vielen Themen einzubringen. Der Bürgermeister selbst verhält sich in meinen Augen oft amtsmüde und an Sachthemen uninteressiert. Oft verweist er mich an die zuständigen Stadträte, so vermittelt er wenig Führungsqualität. Im Großen und Ganzen, sehe ich es als unsere Aufgabe, einen produktiven Beitrag an der Zukunft der Stadtgemeinde zu leisten, aber gleichzeitig auch Ungerechtigkeiten und Missstände aufzuzeigen.

Bezüglich Hochwasserschutz hat es schon einen Austausch mit VP-Stadtrat Günter Schnötzinger gegeben?
Eckhardt: Ja, wir haben telefoniert. Ich glaube, dass wir mit den Medienartikeln einen neuen Schwung in den Sachverhalt „Hochwasserschutz von Puch bis Breitenwaida“ bringen konnten. Es haben vergangene Woche auch erste Arbeiten am Pucher Bach stattgefunden. Wichtig wird sein, rasch Schutzbecken und Überlaufbecken zu installieren, um die Bewohner der Katastralgemeinden effektiv zu schützen. Weitere Gespräche werden folgen, wir bleiben dran.

Den Arbeitskreis „Kultur und Bildungscampus“ schreiben Sie auf Ihre Fahnen. Wie ist Ihre Einstellung zum geplanten Campus?
Eckhardt: Ja, den Arbeitskreis habe ich gefordert. Es hat bereits ein Treffen stattgefunden, wo über verschiedene Möglichkeiten Varianten diskutiert worden ist. Unser Vertreter in diesem Arbeitskreis ist Peter Tauschitz. Wir setzen beim Thema Campus auf Bürgerbeteiligung und würden für eine Befragung der Menschen plädieren. Die Interessen aller müssen bei so einem großen Projekt eingebunden werden. Eltern, Lehrer, Anrainer und Gemeindevertreter, alle sollen eingebunden werden, um eine bestmögliche Lösung finden, im Sinne der zukünftigen Schülerinnen und Schüler.

Mit Julia Katschnig nimmt die neue HoMaG-Geschäftsführerin jetzt ihre Arbeit auf. Was versprechen Sie sich von ihr?
Eckhardt: Ich hoffe, dass Sie viele Ideen einbringen wird und nicht von der ÖVP ausgebremst wird. Investitionen in den Standort und die Attraktivität der Stadtgemeinde müssen getätigt werden. Vonseiten unserer Fraktion ist Elke Stifter stetig im Kontakt mit der Stadtmanagerin. Wir stehen für einen konstruktiven und positiven Kurs für Hollabrunn.

Ganz allgemein: Was sind jetzt die dringlichsten Vorhaben für die Stadtgemeinde?
Eckhardt: Als äußerst wichtig erachte ich das Thema „Leistbares Wohnen“. Dazu zählt einerseits eine faire und kostendeckende Gebührenabgabenordnung und weiters ein von der Gemeinde gefördertes Wohnprojekt für junge Menschen. Die erste Wohnung soll für junge Menschen leistbar und gefördert sein. Weiters wichtig sehe ich Themen im Verkehrsbereich, eine rasche Umsetzung der vielen guten Ideen im Verkehrskonzept, im Bildungsbereich, in der Attraktivierung der Innenstadt, beim Hochwasserschutz aber auch in der Jugendpolitik. Ziel muss es sein, die Stadtgemeinde in allen Bereichen sozialer, lebenswerter und demokratischer zu machen.

Spätestens nach der Bundespräsidentenwahl heißt es, dass die Menschen sich immer weniger politischen Parteien verbunden und verpflichtet fühlen. Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Partei?
Eckhardt: Ich bin davon überzeugt, dass Christian Kern ein guter neuer Kanzler ist und die Regierung in die richtige Richtung führen wird. Wichtig wird es sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Mietwucher in den Griff zu bekommen und beim Thema Integration die richtigen Schritte zu setzen. Auch beim Thema Forschung und Entwicklung wird Kern ein Motor sein, um Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen.