Hollabrunn

Update am 24. Januar 2018, 13:26

von Sandra Frank

Hollabrunns Bezirkskandidaten am runden Tisch. NÖN-Debatte: Zehn Tage vor der Landtagswahl bat die NÖN die Spitzenkandidaten des Bezirks zur Diskussionsrunde.

Der Wahlsonntag steht der Tür, die Parteien sind zuversichtlich, dass ihre Botschaften bei den Wählern angekommen sind, wie sich beim runden Tisch der NÖN in der Vorwoche zeigte. NÖN-Redaktionsleiter Christoph Reiterer diskutierte mit den Spitzenkandidaten – Richard Hogl (ÖVP), Richard Pregler (SPÖ), Michael Sommer (FPÖ), Georg Ecker (Die Grünen) und Ulrike Vojtisek-Stuntner (NEOS) jene Themen, die im Bezirk Hollabrunn  auf der Tagesordnung stehen.

Die Verkehrssituation auf Straße und Schiene ist in einem Pendlerbezirk wie Hollabrunn ständig Thema. Zur Schiene: Wie notwendig ist ein zweigleisiger Ausbau zwischen Hollabrunn und Stockerau?

Ulrike Vojtisek-Stuntner: „Wir NEOS gehen mit der ÖVP d’accord, ein zweites Gleis ist nicht machbar. Es muss mehr Park- and Ride-Anlagen geben, die Takte müssen verdichtet und verlängert werden. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Die Züge sollten bis mindestens 23 oder 24 Uhr in beide Richtungen fahren, dann sind Pendler nicht gezwungen, nach Wien zu ziehen.“

Georg Ecker: „Das Grundproblem ist, dass es zu wenig Verbindungen gibt. Auf der Nordwestbahn sind noch dichtere Takte nicht mehr möglich. Durch den eingleisigen Betrieb müssen immer die Gegenzüge abgewartet werden. Die Züge sind in der Früh voll. Es hilft nur ein zweigleisiger Ausbau. Wenn die Pendler keinen Sitzplatz bekommen, dann nehmen sie als Alternative wieder das Auto. Das wollen wir ganz bestimmt nicht.“

Michael Sommer: „Wir sind uns einig, dass die Situation für die Pendler nicht optimal ist. Es wäre wichtig, die Verbindungen, die gestrichen wurden, wieder einzuführen, vor allem am Abend und am Wochenende.  Wir werden uns bei unserem Verkehrsminister Norbert Hofer dafür einsetzen.  Das 365-Euro-Jahresticket haben auch wir im Programm, nicht nur die Grünen.

Richard Pregler: „Die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung pendelt und davon die Hälfte nach Wien. Darum brauchen wir gute Verbindungen. Es stimmt, die frühen Takte sind voll, darum braucht es den zweigleisigen Ausbau. Göllersdorf-Hollabrunn ist ein Nadelöhr, ein Teilausbau auf zwei Gleise  ist wirtschaftlich extrem sinnvoll und wäre ein gigantischer Investitionsschub,  wie die A5 in Mistelbach. Das wäre bei uns auf der Schiene möglich.

Richard Hogl: „Das mittelfristige Ziel ist sicher ein zweigleisiger Ausbau der Strecke. In diese Richtung wurde vom SPÖ-Verkehrsministerium bisher nichts gemacht. Die Züge müssen in Wien ja auch übernommen werden, das ist etwas, das wir überlegen müssen. Wir können’s nicht bauen, wenn kein Geld da ist!“

Georg Ecker kontert: „Für den Lobautunnel oder die dritte Piste, für die es keine sachlichen Gründe gibt, ist aber auch Geld da!“

Dauerbrenner S3 entfachte Diskussion zwischen schwarz und rot

Ein ewiges Thema im Bezirk ist der Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S 3. Jetzt wird der Abschnitt Hollabrunn-Guntersdorf gebaut. Heiß diskutiert wurde der Ausbau vor allem zwischen Rot und Schwarz:

Pregler: „Als endlich die Bagger zwischen Hollabrunn und Guntersdorf aufgefahren sind, hätte ich mir gewünscht, dass sie gleich eine Verbreiterung durchführen und nicht diese Schmalspurlösung errichten.“

Hogl: „Der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll hat immer mit dem Verkehrsministerium verhandelt. Es war Verkehrsministerin Doris Bures, die angeordnet hat, dass die S 3 nicht gebaut wird. Das ist Fakt! Wenn wir nicht gewesen wären, wäre die Straße bis heute nicht da!“

Pregler: „Wir haben die Verkehrszählungen durchgeführt, als die Diskussion aufkam, ob die Autobahn in Mistelbach oder Hollabrunn gebaut werden soll. Da haben wir Sozialdemokraten nachgewiesen, dass wir ein höheres Verkehrsaufkommen haben. Wir haben die Zahlen dem Land vorgelegt, da hätten wir es gleich selbst zerreißen können! Wir hatten zwar das Verkehrsministerium, aber nicht den Landeshauptmann …“

Hogl: „Das ist ein Schmäh! Die Zählung hättet ihr euch sparen können. Ihr hattet zehn Jahre den Verkehrsminister!“

Einigkeit bei blau und grün: Potenzial der Schulstadt nutzen

Die Landeshauptfrau hat eine Dezentralisierung angekündigt. Wie könnte unser Bezirk davon profitieren?

Vojtisek-Stuntner: „Wir sind für Clusterlösungen, wenn etwas schon da ist, sollte man es auch bündeln. Die Dezentralisierung, die die ÖVP vorschlägt ist ein Wahlkampfgag. Er ist wirklich gut, die Leute glauben, es kommt zu einer Aufwertung ihrer Region. Das wird à la longue aber nichts bringen.“

Hogl: „Um einen FH-Standort wird intensiv gekämpft. Die FH Krems schreibt bald eine Außenstelle aus, da wird sich die Bezirkshauptstadt bewerben.“

Sommer: „Wir habe mit der HTL in Hollabrunn bereits irrsinniges Potenzial, vor allem im IT-Bereich. Wir sollten versuchen, dieses zu nutzen, zum Beispiel mit einem Startup-Center.“

Ecker: „Das ist ein sehr guter Vorschlag vom Kollegen der FPÖ. Wir haben ausgezeichnete Ausbildungsstätten, deren Potenzial wird aber viel zu wenig genutzt. Ich habe den Eindruck, man will gar nicht, dass sich Unternehmen hier ansiedeln. Das zeigt die fehlende Breitbandinfrastruktur. Es gibt viele weiße Flecken im Bezirk. Aber das Breitband ist unsere Zukunft.“

Pregler: „Der Breitbandausbau ist ein schlechter Scherz. Wir sind eine große Bildungsregion und müssen den Mehrwehrt herausholen. Wir müssen die Leute unterstützen, die Abschlüsse haben. Schaffen wir bei uns Möglichkeiten!“

Das Land NÖ startet die „Initiative Landarzt“, die FPÖ spricht bei der Gesundheitsversorgung von einem Notstand im ländlichen Bereich. Was liegt im Argen?

Vojtisek-Stuntner: „Ich bin  mit zwei Hausärzten sehr eng befreundet. Sie verdienen sehr schlecht im Vergleich. Ohne Hausapotheke ist es ein Leben an der Grenze. Die Monopolisierung der Apotheken – hier gibt es noch einen Gebietsschutz – muss aufgehoben werden. Man muss attraktive Möglichkeiten für Landärzte bieten und die Tarife mit den Kassen und dem Land verhandeln.“

Pregler: „Es muss fairen Lohn für verantwortungsvolle Arbeit geben. Man kann nicht erwarten, dass Ärzte rund um die Uhr arbeiten und wenig verdienen. Es gibt bereits ein Konzept, das von der SPÖ ausgearbeitet wurde.“

Ecker: „Die Frage ist, wie junge Menschen leben wollen. Ziehen Ärzte aufs Land, fragen sie sich: Gibt es öffentliche Anbindungen? Gibt es Breitband? Kinderbetreuung? Wir müssen die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten.“

Sommer: „Es ist wichtig, zu verhandeln, damit die Ärzte ein besseres Gehalt bekommen. Ohne Hausapotheke ist es nicht machbar, als Landarzt zu überleben. Das können wir nicht allein durch Infrastruktur lösen. Die langen Wartezeiten sind in ebenfalls nicht zumutbar. Das hat die Bevölkerung in einem reichen Land wie Österreich nicht verdient.“

Hogl: „Es gibt einige, die Landarzt werden wollen. Bei mir in Wullersdorf haben schon drei angeklopft, die die Praxis von unserem Gemeindearzt übernehmen wollen. Gruppenpraxen werden kommen, es muss mehr Kooperationen geben. So, dass auch Spitalsärzte aushelfen – das ist, was wir kurzfristig tun können. Gerade bei der Nachbesetzung von Ärzten können wir nicht lange zuwarten.“

Schlechte Internetanbindung ist Nachteil für Betriebe

Für eine attraktive Infrastruktur – für Betriebe, Arbeitnehmer, Mediziner -  bedarf es auch eines schnellen Internetanschlusses. Der Breitbandausbau ist auf zehn Jahre ausgelegt. Ist das zu langsam? Was müsste passieren?

Hogl: „Es passiert einiges. Wenn 40 Prozent der Haushalte bereit sind,  das Breitband zu nehmen, dann ist ein rascher Vollausbau schaffbar. In Wullersdorf haben wir dort, wo Straßen neu gemacht wurden,  bereits leere Rohre verlegt. Dann geht der Anschluss auch schneller. Ein Ausbau dauert, realistisch ist aber, dass es keine zehn Jahre mehr dauert.“

Pregler: „Wir haben nur die Leerverrohrung, aber keinen Anschluss …“

Vojtisek-Stuntner: „Das ist  in Maissau auch so …“

Ecker: „Für Betriebe ist der fehlende Anschluss ein Wettbewerbsnachteil.  Es gibt moderne Kupferlösungen.  Die Technologie geht bis zu 300 Mbit, aber die Anbindungen der Mobilfunkstationen sind dafür noch nicht ausgelegt. Diese müsste man vernünftig mit Glasfaser versorgen.“

NEOS zur Klimakrise: „Hysterie geht mir auf den Geist“

Hochwasser, Frost, Trockenheit – zeigt sich der Klimawandel bereits im Bezirk?

Ecker: „Die Klimakrise hat den Bezirk erreicht, Versäumnisse der letzten Jahrzehnte werden sichtbar – weltweit natürlich. Es ist gut, erneuerbare Energie auszubauen. Man kann aber nicht weiterhin Kohlekraftwerke bauen. Wir investieren viel zu viel in die Straße, anstatt in den öffentlichen Verkehr. Es sind zu viele Lkws unterwegs, Autobahnen ziehen die Laster an.  Ich wünsch‘ mir für Niederösterreich, dass es wird, wie in Vorarlberg, dort ist jede Ortschaft stündlich öffentlich erreichbar.“

Vojtisek-Stuntner: „Die Hysterie geht mir auf den Geist. Es ist müßig, über Zahlen vom CO2-Ausstoß zu diskutieren, das Klima ist grenzüberschreitend. Wir  sind ein Transitland, der Tanktourismus wird bewusst nicht kontrolliert. Nicht für alles, was schlecht ist, kann Niederösterreich etwas – weil eben der CO2-Ausstoß vom ausländischen Lkw uns angerechnet wird.“

Pregler: „Wir haben das meiste auf unserer Straße, wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Er muss auch in kleine Orte, es geht um das Angebot. Das wird keiner nutzen, wenn nur drei Busse am Tag gehen, da nehm‘ ich natürlich das Auto. Auch Teleworking kann ein enormer Beitrag zum Klimaschutz sein, wenn man sich zwei Tage das Pendeln erspart.“

Hogl: „Beim Individualverkehr müssen wir den Weg des Anrufsammeltaxis weitergehen. Nur Busse, die halb leer sind, sind auch nicht richtig.“

Windradthematik kam ebenfalls zur Sprache …

Hogl: „Immer wenn Initiativen punkto Windräder gesetzt werden - da muss euch Grüne loben: Ihr habt euch immer für Windräder ausgesprochen.“

Ecker unterbricht: „Außer im Wald.“

Hogl: „Was wir immer wieder erleben, ist, dass, dass gewisse Gruppen aufgetaucht sind und gegen Windräder waren. Auf einmal waren alle dagegen, auch die SPÖ, die hat dann aber wieder umgeschwenkt. Ihr von der FPÖ seid heute noch dagegen. Mit dieser  Doppelbödigkeit kann man nicht arbeiten. Das Florianiprinzip ist unser größter Feind im Umweltschutz! Weil wir keine ganzen Wege gehen, weil wir jeder Bürgerinitiative Raum geben. Sie haben teilweise keine sachlichen Argumente. Wenn wir Umweltschutz machen, müssen wir ihn durchziehen!“

Vojtisek-Stuntner: „Windräder sind ein recht sensibles Thema. Landesrat Pernkopf hat hier einen einseitigen Blick, Klimaschutz ist nicht gleich Windkraft. Zu den Bürgerinitiativen: Bürger müssen eingebunden werden, wenn sie Windräder hören und sehen. Sie haben das Recht darauf zu beharren, Einsicht zu bekommen. Das ist derzeit nicht der Fall, darum gehen sie auf die Straße!“

Pregler: „Wir haben nicht unsere Meinung geändert, sondern haben Punkte eingebracht, die unklar waren. Wenn sich die Bevölkerung zusammenschließt, muss sie das Recht haben, ihre Meinung kundzutun, ohen, dass sie – verbal – niedergeprügelt wird.“

Sommer: „Dass du sagst,  wir sind  gegen Windräder, weil’s populär ist, ist traurig. Das zeigt, dass Niederösterreich nicht türkis ist, sondern tiefschwarz. Das Gesamtkonzept muss bei der Energie stimmig sein. Wir sind für Windräder, aber nicht im Wald.“

Hogl: „Es muss einen Energiemix geben, nur Schwarz-Weiß-Malerei geht nicht. Ich will Bürgerinitiativen nicht niederprügeln! Ich akzeptiere alle Argumente. Aber man kommt nicht voran, wenn Bürgerinitiativen dagegen sind.“

Geteilte Meinung zum Glyphosatverbot

Heftig diskutiert wurde auch ein Glyphosatverbot:

Sommer: „Wir sind sofort für ein Glyphosatverbot. Das ist Gift in unseren Körpern.“

Vojtisek-Stuntner: „Bei einem Verbot muss man sich überlegen: Was ist die Alternative? Im Eigengarten geht es ganz gut mit der Hacke, das mache ich auch so. Aber in der Landwirtschaft geht das nicht. Da müsste man komplett umstellen.“

Hogl: „Gott sei Dank ist die Zeit vorbei, in der mit Glyphosat alles niedergespritzt wurde. Aber wir werden es nicht schaffen, auf alles zu verzichten. Die, die sich auskennen – die Landwirte  - sollten es sinnvoll und gezielt einsetzen können. Wenn alle Pflanzenschutzmittel weg sind, gehen die Auflagen dramatisch hinauf und damit auch die Lebensmittelpreise, sonst können die Bauern nicht mehr leben.“

Ist ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag vorstellbar?

Hogl: „Ja, wenn es für die Betriebe notwendig ist und der Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommt.“

Sommer: „Bei Stoßzeiten, dann ja, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer!“

Ecker: „Nein. Es geht ja jetzt schon, dass bei Bedarf zwölf Stunden gearbeitet wird. Die alte Regelung ist in Ordnung.“

Pregler: „Die alte Regelung macht einen Zwölf-Stunden-Tag auch schon möglich und die Arbeitnehmer fallen nicht um ihre Zuschläge um.“

Vojtisek-Stuntner: „Wir sind für eine Arbeitszeitflexibilisierung. Auch der Arbeitnehmer hat das Recht, flexibel zu sein, ebenso wie der Arbeitgeber.

War es notwendig, zu evaluieren, ob Zweitwohnsitzer zur Wahl gehen dürfen?

Hogl: „Ja, es war notwendig.“

Sommer: „Für uns sollte nur ein Hauptwohnsitz auch eine Wahlstimme bedeuten.“

Ecker: „Nein, das hat dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wer in Retz nicht geantwortet hat, ist gestrichen worden. Es geht hier um ein grunddemokratisches Recht, da braucht es eine ganz, ganz klare Regelung!“

Pregler: „Es fehlt eine gesetzliche klare und faire Lösung. Das jetzt hat nichts zu tun mit Demokratie.“

Vojtisek-Stuntner: „Es ist nicht richtig, dass der Bürgermeister das letzte Wort hat. In kleinen Gemeinden weiß er, was die Bürger wählen, das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Es birgt die Situation, dass die Wahl anfechtbar ist, weil es so schwammig formuliert ist.“

S3- und Bahnausbau sind größte Wünsche

Wenn die gute Fee erscheint und bis morgen einen Wunsch erfüllt, was wäre das?

Hogl: „Dass die S 3 fertig ist.“

Sommer: „Dass sie fertig und vierspurig ist.“

Ecker: „Der zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn.“

Pregler: „Zweigleisig bis nach Retz!“

Vojtisek-Stuntner: „Dass morgen alle Niederösterreicher keine 8.000 Euro Schulden pro Kopf haben und in eine unbelastete Zukunft starten können.“

Welches Wahlziel verfolgen die Spitzenkandidaten?

Hogl: „Den Stand vom letzten Mal zu halten.“

Sommer: „Wir starten von einem bescheidenen Niveau, das wollen wir verdoppeln und so die Absolute brechen, damit die ÖVP etwas mit einem zweiten Partner ausmachen muss.“

Ecker: „Wir wollen eine starke Opposition gegenüber der ÖVP sein. Das können nur die Grünen sein.“

Pregler: „Ich wäre gerne der Vertreter des Bezirks im Land.“

Vojtisek-Stuntner: „Nicht nur die Grünen sind eine Kontrollpartei, auch wir sind eine. Mein Ziel ist, dass wir das Antragsrecht, also vier Mandate erreichen. Daran glaub ich schon ein bisserl, dass wir das schaffen …“