Erstellt am 08. September 2015, 09:01

von Christoph Reiterer

Lausch: „Die EU ist unfähig“. Nationalratsabgeordneter Christian Lausch (FP) lässt kein gutes Haar an der Union, doch auch die Politik der Bundesregierung hält er für verfehlt.

Kritisiert die »Systemparteien«: Christian Lausch. Foto: zVg  |  NOEN, zVg

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich erleichtert, dass der Massenansturm der Flüchtlinge aus Ungarn dank großer Solidarität bewältigt wurde – mehr im Artikel auf Seite 6 der NÖN-Landeszeitung:

Die NÖN fragte Christian Lausch, FPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Hollabrunn, wie er die Stimmungslage einschätzt.

NÖN: Wie erleben Sie als FPÖ-Parlamentarier die neueste Entwicklung der Flüchtlingskrise?
Lausch: Die Verteilung der Flüchtlinge gehört von der EU koordiniert. Wenn ich in einem sicheren EU-Staat bin, daheim um mein Leben fürchten muss und es mir wirklich ernst ist, dann muss ich als Flüchtling bleiben, wo ich zugewiesen bin. Es kann nicht sein, dass wenige Länder alle Last tragen müssen, nur weil mir erzählt wird, dass es dort fein ist. Die EU ist kein Wunschkonzert.

„Die 71 Flüchtlinge, die in dem Lkw
erstickt sind, könnten noch leben“

Und warum funktioniert das nicht?
Die EU ist keine Völkerunion, sie ist nichts als eine Wirtschafts- und Bankenunion; sie ist in dieser Frage überfordert und unfähig. Und die Menschen, mit denen ich spreche, sagen : Das wollen wir so nicht. So brauchen wir die EU nicht.

Wie wichtig ist die Verfolgung der Schlepper?
Wer sagt, den Schleppern kann man keine Vorwürfe machen, ist Realitätsverweigerer. Und die 71 Flüchtlinge, die in dem Lkw erstickt sind, könnten noch leben, wenn es Grenzkontrollen gäbe, wie wir sie immer gefordert haben.

Was halten Sie vom Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung?
Das ist eine Diktatur des Bundes. So kann Politik langfristig nicht funktionieren. Das Ganze ist schlecht gemacht und die Konsequenz ist der Hass, der hier entgegenschlägt. Wir sind in der Unterbringung trotz allem vorbildhaft. Aber: Wirtschaftsflüchtlinge gehören rigoros aussortiert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Flüchtlingskinder stundenweise zur Betreuung von ihren Familien geholt werden.

„Bundeskanzler ist EU-hörig und
der Vizekanzler gleich dazu“

Was halten Sie also den Regierungsparteien vor?
Der Bundeskanzler betreibt Klientelpolitik, um für die SPÖ zu retten, was zu retten ist. Er ist EU-hörig, und der Vizekanzler gleich dazu. Statt den Gemeinden einen Zwang aufzuerlegen und in der EU zu erzählen, dass in Österreich eh alles toll ist, sollte er in der EU für Österreich eintreten. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Das werden wir nicht schaffen. Und bei den nächsten Wahlen wird sich das hoffentlich rächen.

Wird die FPÖ nach den nächsten Wahlen regieren?
Dadurch, dass wir von allen ausgegrenzt werden, wird es schwer. Wenn wir über 33 Prozent erreichen, dann gibt es aber kein Verfassungsgesetz mehr ohne die FPÖ. Dann werden die Systemparteien zu einem Umdenken gezwungen. Bücken und Posten abkassieren wird zu wenig sein.