Hollabrunn

Erstellt am 01. Dezember 2016, 15:46

von Sandra Frank

Hogl: „Ziel muss sein: Zurück auf den Arbeitsmarkt“. „Wir sind ein Sozialstaat, und es darf niemand auf der Strecke bleiben“, betonte Parteiobmann Richard Hogl im Rahmen einer Pressekonferenz der Bezirks-VP.

Landtagsabgeordneter Richard Hogl und Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer begrüßen Reformierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.  |  Sandra Frank

Trotzdem müsse es Gerechtigkeit für jene geben, die arbeiten gehen. „Es kann nicht sein, dass ein Tischler weniger bekommt, als einer, der nicht arbeiten geht.“

Deswegen ist Hogl  froh darüber, dass im Landtag nun eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Niederösterreich durchgesetzt werden konnte: Die Sozialleistung wird gedeckelt, und zwar bei 1.500 Euro pro Haushalt.

Eine reduzierte Mindestsicherung wird es ab 1. Jänner 2017 auch für geflüchtete Menschen mit Asylstatus geben. Die Sozialleistung soll an eine Integrationsvereinbarung gebunden sein. Die Betroffenen müssen Deutsch lernen und sollen beispielsweise gemeinnützige Arbeiten für Gemeinden erledigen.

Keine Unterstützung auf Dauer

„Ziel der Mindestsicherung muss sein, dass die Betroffenen wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren“, erklärt der Landtagsabgeordnete, dass die Mindestsicherung keine Unterstützung auf Dauer sein soll. Dem stimmt Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer zu.  Im Bezirk gebe es eine Reihe von Projekten, welche genau dieses Ziel unterstützen, wie etwa das Frauenprojekt Luna oder die Landschaftspflege Schmidatal.

Wie gut diese funktionieren, sieht Hogl in seiner eigenen Gemeinde. „Wir haben vier Leute aus AMS-Projekten übernommen“, spricht er von einer „hervorragenden Dame“ in der Wullersdorfer Amtsstube. „Es gibt auch gute Beispiele. Das sind nicht alles sogenannte Owezahra. Manche haben einfach nur Pech.“

„Wir hätten’s im September auch schon beschließen können“

Und genau solchen Menschen müsse durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geholfen werden. Ausgenommen von der Kürzung sind pflegebedürftige Menschen, Personen mit Beeinträchtigungen oder arbeitsunfähige Menschen. Eine „Bremse“ müsse trotzdem eingezogen werden, damit die Sozialleistung nicht ausgenutzt wird.

Die reformierte Mindestsicherung tritt ab Anfang 2017 in Kraft. „Wir hätten’s im September auch schon beschließen können“, sagt Hogl. Doch man sei an einer bundesweiten Lösung interessiert gewesen. „Das war mit dem Koalitionspartner aber nicht möglich.“

Im  Bezirk Hollabrunn waren es 2015 übrigens 177 Männer und 321 Frauen, welche die Mindestsicherung bezogen haben, sowie 271 betroffene Kinder. Der Aufwand betrug knapp 1,47 Millionen Euro.