Erstellt am 08. Juni 2016, 05:15

von Christoph Reiterer

Mindestsicherung: „Vorsichtig sein bei den Faulen“. Mindestsicherung ist in aktueller Form nicht sozial, bemerken auch die VP-Bezirksfunktionäre.

»Es ist uns ernst!« ÖVP-Funktionäre rührten die Werbetrommel für die Kampagne für die Leistungswilligen: Maria Steyrer, Richard Hogl, Ewald Bussek, Eva-Maria Himmelbauer, Florian Hinteregger, Marianne Lembacher, Stefan Lang, Elisabeth Schüttengruber-Holly, Fritz Schechtner und Christine Sulzberger. Foto: Frank  |  NOEN, Frank
„Danke an die Fleißigen“ und „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“: Unter diesem Motto standen am vergangenen Freitag mehrere Verteilaktionen im Bezirk.

Die Mindestsicherung selbst sei nicht infrage zu stellen, doch in ihrer jetzigen Form sei sie unsozial, betonten Bezirksobmann Richard Hogl und seine Stellvertreterin Eva-Maria Himmelbauer im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Jene unterstützen, die es brauchen“

Muss-Bestimmungen sowie Deckelungen nach oben und unten seien notwendig. Bei 1.500 Euro pro Haushalt und Monat müsse Schluss sein.

„Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen. Wir müssen aber auch vorsichtig sein bei den Faulen – und ich sage dieses Wort sehr bewusst“, so Hogl. Es könne nicht sein, dass ein Tischler-Geselle mit Frau und zwei Kindern auf weniger Geld komme als ein Haushalt mit zwei Kindern in Mindestsicherung.

Hogl lieferte weiters ein Beispiel für einen Haushalt mit neun Kindern in Mindestsicherung, der auf 2.990,76 Euro netto kommen würde – ohne Familienbeihilfe und zusätzliche Begünstigungen. Das sei ein Beispiel, das nicht zuletzt durch die Flüchtlingssituation schlagend werden könnte. Es sei notwendig, gegenüber jenen Gerechtigkeit zu üben, die arbeiten gehen und Steuern zahlen.

Neben der Deckelung der Mindestsicherung spricht sich die VP für vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie die Verpflichtung zu Sprach- & Integrationskursen aus. „Wir werden gerade bei der SPÖ auf Widerstand stoßen, aber wir wollen uns dieser Diskussion stellen“, steht Hogl hinter der „Kampagne für die Leistungswilligen“.

Hogl: Ungerechte Verteilung der Gelder

„Wir haben die Verpflichtung zur Hilfe. Aber wir wollen kein System, das zum Verweilen einlädt“, ist Himmelbauer auch für schärfere Kontrolle des Missbrauchs.

Hogl verweist angesichts des Wien-Übergewichts zudem auf eine ungerechte Verteilung der Gelder. Während die Hälfte der Mindestsicherung von den Gemeinden getragen werden muss, können im Bezirk aus Kostengründen zum Beispiel oft keine Schulschwimmkurse mehr angeboten werden. „Jeder weiß, wie knapp die Gemeindebudgets bemessen sind.“

Aber, so Hogl: „Ein Defizit, weil wir Geld in die Infrastruktur investieren, bereitet mir weniger schlaflose Nächte als eine Mindestsicherung, die ausgenützt wird. Wir müssen querdenken, nicht nur einen sozialen Tunnelblick haben.“

VP-Bezirksgeschäftsführer Hans Gschwindl betonte, dass sich alle VP-Teilorganisationen an der Kampagne beteiligen. Seniorenbund-Obfrau Marianne Lembacher erzählte von einer Schlaganfall-Patientin, die immer gearbeitet habe und jetzt nicht einmal 800 Euro Pension bekommt. „Das tut schon weh und auf der anderen Seite kennen wir Leute, die das System ausnutzen.“