Hollabrunn

Erstellt am 28. Juni 2016, 09:40

von Sandra Frank und Christoph Reiterer

Heftige Kritik an Kosten für die Eltern. Schulische Nachmittagsbetreuung in Hollabrunn: Mit 130 Euro ist die Schulstadt Spitzenreiter bei den Kosten, argwöhnt die Opposition.

Das ehemalige Hortgebäude in der Winiwarterstraße wird ebenfalls für schulische Nachmittagsbetreuung genutzt. Foto: Franz Enzmann  |  Franz Enzmann

Die von Eltern und politischen Mitbewerbern mit Nachdruck geforderte schulische Nachmittagsbetreuung wurde am vergangenen Montagabend im Gemeinderat auf Schiene gebracht. 74 Kinder sind angemeldet. Heftige Kritik an der Bürgermeister-ÖVP gab es trotzdem.

„Der Preistreiber ist die Gemeinde“

FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch

Nach vielen Vorarbeiten waren ein Kooperationsvertrag mit der Service Mensch GmbH (Volkshilfe) und eine Verordnung für die schulische Nachmittagsbetreuung zu beschließen. 130 Euro wird die Betreuung an fünf Tagen pro Woche und Kind kosten. Ziemlich geschmalzen, wie die Opposition befindet.

„Der Preistreiber ist hier nicht die Volkshilfe, sondern die Gemeinde“, beklagt FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch, der Preise in verschiedenen Städten mit gleichem Anbieter verglich: So würden Eltern in Melk nur 110 Euro, in Bruck an der Leitha nur 88 Euro für dieselbe Leistung bezahlen.

Außerdem gibt es einen Zusatz der Gemeinde, dass Eltern für die Anmeldung den dreifachen Betreuungsbeitrag zahlen müssen, um den Platz ihres Kindes zu sichern. „Das ist eine Abzocke“, findet Lausch. Bei einem Kind sind das 390 Euro. „Wer drei Kinder hat, kann sein Urlaubsgeld gleich der Stadtgemeinde überweisen …“ Deshalb stellte der Freiheitliche einen Abänderungsantrag, er sprach sich gegen die Einhebung des dreifachen Betrags aus.

Dafür erntete er zunächst Unterstützung von den Sozialdemokraten („Neben den Ankauf von Schulsachen sind das erhebliche Mehrkosten für Eltern“, so Klubsprecher Alexander Eckhardt.) und Peter Loy von den Grünen. Die Opposition stimmte für Lauschs Antrag, doch die ÖVP-Mehrheit lehnte ab. Der dreifache Betreuungsbeitrag bleibt Bedingung.

Stadträtin wies Vorwurf entschieden zurück

Lausch sprach einen Verdacht aus, warum Hollabrunn bei den Kosten so weit vorne liegt: Das Gebäude in der Winiwarterstraße, in dem ein Teil der Nachmittagsbetreuung stattfinden wird, ist im Besitz der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft KommReal. Dieser zahlt die Gemeinde Miete. 21.000 Euro. Lausch vermutet, dass diese Miete in die Kinderbetreuung mit eingerechnet wird. „Das ist sehr schäbig“, kritisiert er.

Die zuständige Stadträtin Elisabeth Schüttengruber-Holly (ÖVP) wies diesen Vorwurf entschieden zurück: „Die Miete ist hier nicht inbegriffen!“ Es handle sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen insgesamt um eine Notlösung. Da die Kinder an drei Standorten betreut werden, brauche Hollabrunn mehr Personal als vergleichbare Städte. Der Aufwand sei nicht zu vergleichen.

„Haben das Beste aus der Situation rausgeholt“

Auf Wunsch der Schule werde das Mittagessen außerdem bei der Firma Hofmann eingenommen, die dafür Räume adaptiert habe. „Man kann die Kinder nicht alleine dorthin gehen lassen“, erklärt Schüttengruber-Holly.

„Mich überzeugt das nicht. Es liegt doch alles schön zentral“, blieb Lausch bei seinem Standpunkt. Die Eltern, mit denen es bereits Gespräche gab, seien erbost über die hohen Preise und die hohe Anzahlung. „Es gibt sogar Eltern, die schon um Ratenzahlung angesucht haben.“

„Das Hauptproblem ist, dass ihr das nicht als sozialpolitische Aufgabe seht, sondern als Last fürs Budget“, warf auch Eckhardt der VP eine gewisse Widerwilligkeit vor. „Wenn wir schon eine Schulstadt sind, wäre es sinnvoll, eine günstige Variante anzubieten“, meinte Peter Loy. Auch Daniela Lichtenecker (Liste Scharinger) schloss sich an, dass die Tarife sehr hoch gegriffen seien. „Geld ist schon da. Es kommt nur darauf an, was der Mehrheitsfraktion wichtig ist“, warf Wolfgang Scharinger ein.

„Die Volkshilfe ist ein riesiger Apparat und verlangt enormes Geld“, startete Schüttengruber-Holly noch einen Erklärungsversuch. Sie warf Lausch vor, sich keine Details angeschaut zu haben. „Wir haben das Beste aus der Situation rausgeholt.“ Man sei vertraglich gebunden, wolle aber im Februar 2017 evaluieren und ausloten, ob dann vielleicht eine günstigere Lösung möglich ist.