Erstellt am 25. November 2015, 02:33

von NÖN Redaktion

Naderer: „Offensive für Breitband gibt es nicht“. Walter Naderer ortet weiter große Nachteile in der Region.

Gibt sich bissig: Walter Naderer. Foto: privat  |  NOEN, privat
Während die ÖVP in der Vorwoche in ihrer „Halbzeitbilanz“ ein durchwegs engagiertes und optimistisches Bild für die Region zeichnete, malt der parteilose Landtagsabgeordnete Walter Naderer (Liste Frank) als Antwort darauf wesentlich düstere Aussichten.

„Heiße zwei Millionen hauptsächlich für Leerrohre“

Die Durchschlagskraft der Breitbandoffensive stellt er infrage. In einem Debattenbeitrag in der jüngsten Landtagssitzung forderte er politischen Druck auf den marktbeherrschenden Betreiber des „besten Handynetzes“, denn gerade in Regionen wie dem nördlichen Bezirk Hollabrunn nehme die Qualität des Handynetzes merkbar ab.

„Es gibt keine Breitbandoffensive im Bezirk. Das sind Ankündigungen von Zeithorizonten für Pensionisten und keine Perspektiven für junge Menschen oder Betriebsgründer“, sagt Naderer. In einer Technologie, in der sich Übertragungsgeschwindigkeiten alle zwei Jahre verdoppeln würden, sei ein Plan über 15 Jahre ein Witz.

Der Jahresetat des Landes für die Breitbandoffensive betrage für 2015 „heiße zwei Millionen Euro hauptsächlich für Leerrohre“, spricht Naderer von leeren Worthülsen. „Würde man das Kulturbudget für Museumsneubauten aufteilen, hätte in Niederösterreich im nächsten Jahr jeder Bezirk zwei Millionen Euro für Breitbandausbau.“

„Betätigungsfeld für die verkümmerte Sozialdemokratie“

Auch die Wohnungssituation sei eine triste. „Das Angebot an gefördertem Wohnen mag bunt und fein beworben sein, leistbar ist es für die wenigsten“, meint Naderer. Die Kluft zwischen jenen mit gesicherter Existenz und jenen, die täglich ums Überleben kämpfen, sei in wenigen Bezirken größer als in Hollabrunn.

„Eine Mindestrente, die bei bescheidenstem Wohnungseigentum keine Zuschüsse vorsieht, ist ungerecht. Mindestsicherung und Mietzuschuss kommen ja bei Wohnungsmietern nie den Beziehern, sondern stets den meist institutionellen Vermietern und Wohnbaugesellschaften zugute“, beklagt Naderer.

Die Kaufkraft dieser Mindestsicherungsbezieher werde nicht erhöht, sondern nur die „Miet-Zahlkraft“. Naderer: „Hier wäre ein Betätigungsfeld für die verkümmerte Sozialdemokratie, würde sie nicht selber sozialen Wohnbau vermarkten.“

Für die Pendler gelte: „Was im Wohnbezirk Hollabrunn als Plus an Lebensqualität gewonnen sein mag, das wird über ein deutliches Minus auf dem Geld- und vor allem Zeitkonto des Einzelnen mehr als weggefressen. In Summe ist das Leben in Wien billiger.“