Göllersdorf

Erstellt am 20. April 2017, 02:20

von Sandra Frank

Der Neubau „ist ja ein Schnäppchen“. Opposition kritisiert ÖVP-Infofluss. Sie erfuhr von dem Großprojekt erneut aus den Medien.

Daumen nach unten: Die SPÖ-Mandatare Michael Raab, Isabella Raberger, Stefan Hinterberger und Herbert Poisinger (v.l.) fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen verlangten sie Aufklärung in der Rathaus-Causa.  |  NOEN, SPÖ

Die Göllersdorfer Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Freiheitliche und Grüne – brachten in die Gemeinderatssitzung am 12. April einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein: Sie forderten Informationen über den geplanten Rathausneubau. Denn dass es hier bereits Pläne wie auch eine Förderzusage vom Land NÖ gab, das hatte die Opposition aus der Hollabrunner NÖN erfahren. Und das gefiel den Mandataren nicht besonders.

Opposition kritisierte Info-Fluss

„Ich habe dir drei Mails geschrieben und du hast immer gesagt, es gibt noch keine Pläne“, ärgerte sich etwa SPÖ-Vorsitzender Stefan Hinterberger in Richtung VP-Bürgermeister Josef Reinwein. „Ich seh’s als Vorteil, wenn man miteinander spricht. Jetzt haben wir’s schon wieder aus der NÖN erfahren ...“, kritisierte FP-Mandatar Ernst Suttner den Informationsfluss. Und sogar die Grünen stimmten mit ein: „Es stört mich, dass nicht zuerst mit uns gesprochen wurde“, meinte Michael Deninger.

Bürgermeister Reinwein war vorbereitet und hatte eine Präsentation für die Mandatare zusammengestellt. „Ihr sagt immer, ihr habt nichts gewusst, aber das stimmt nicht“, verwies der Gemeindechef auf einen Beschluss des Gemeindevorstands vom November 2015, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Die ersten Ideen vom Umbau seien schon „sehr, sehr lang her“, so Reinwein. Erste Schätzungen lagen hier bei 2,5 Millionen Euro. Auch jüngere Kostenschätzungen machten deutlich: Die Gemeinde müsste 1,8 bis 2 Millionen Euro in eine Sanierung investieren. Eine Barrierefreiheit sei dann immer noch nicht gegeben. All diese Schätzungen hätten die Gemeinde bisher nichts gekostet, wie Reinwein auf Nachfrage von SPÖ-Gemeinderätin Isabella Raberger berichtete.

Das Gemeindeamt am Göllersdorfer Hauptplatz soll abgerissen und neu errichtet werden. Eine Grobplanung liegt bereits auf dem Tisch und wird vom Bauausschuss aufgearbeitet.  |  NOEN, Sandra Frank

Finanzieller Vorteil durch Wohnbauträger

Gespräche mit einem Wohnbauträger zeigten einen finanziellen Vorteil: „Eine Wohnbaugenossenschaft kann Wohnbauförderungen lukrieren. Wir als Gemeinde nicht.“ Geplant wurde das Projekt mit der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel (WAV). Es handle sich lediglich um eine Grobplanung, die nötig war, um Gespräche mit dem Land NÖ und der Landespolizei aufzunehmen, so Reinwein.

Er stellte den Mandataren diese Pläne vor: Die Verwaltung und der Polizeiposten sollen ebenerdig zugänglich werden. Ein Veranstaltungssaal, in dem die Gemeinderatssitzungen stattfinden, ist geplant. Ebenso wie Wohnungen – mindestens 25. Die Polizei könne während der Bauarbeiten an ihrem Standort am Hauptplatz bleiben.

Förderzusage vom Land ist fix

„Das Ganze wird um die Hälfte billiger, obwohl wir größer bauen. Und der Abbruch wird übernommen. Das ist ja ein Schnäppchen!“, fasste FP-Mandatar Ernst Suttner sarkastisch zusammen. Abriss und Entsorgung werde die WAV tragen, wenn sich die Gemeinde für das Projekt mit der Genossenschaft entscheide, bestätigte Reinwein. Und: Die Förderzusage vom Land NÖ über 400.000 Euro habe die Gemeinde bereits in der Tasche. „Das ist fix, das ist ein Faktum.“

Was nicht als „fix“ zu bezeichnen sei, das sei der Rathausneubau. Der Gemeinderat müsse das Projekt erst beschließen. „Das kam von der Presse“, meinte Martin Schirmböck (ÖVP). „Es steht aber auch auf der Facebook-Seite von Richard Hogl“, konterte Suttner, dass der VP-Landtagsabgeordnete den Neubau des Gemeindeamts als „fix“ betrachte. „Was Hogl auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist nicht der Gemeinderat“, schoss VP-Mandatar Martin Holzer zurück.

Gemeinde kann Projekt allein nicht stemmen

„Die Gemeinde Göllersdorf ist nicht in der Lage, das Projekt in der vorliegenden Form, weder logistisch noch finanziell, zu stemmen“, machte Reinwein klar. Weil die WAV als Bauherr fungiere und die Gemeinde sich einmieten oder das Gebäude kaufen werde, entfalle auch eine Ausschreibung. Martin Klampfer (ÖVP): „Wir als Gemeinde können das Projekt so nicht umsetzen. Ich sehe es als tolle Chance, im Zentrum Wohnungen zu schaffen.“

Brandl (FP): „Für die ÖVP gelten andere Regeln“

Das Projekt an sich ist es nicht, was die Opposition kritisiert. Sie steht zu einem Neubau und der Schaffung von Wohnraum. Nur die Vorgangsweise wird scharf kritisiert. „Hätte ich so etwas gemacht, ich schätze, ihr hättet mich zsammg’schissen“, vermutete Deninger. „Für die ÖVP gelten andere Regeln“, ätzte Josef Brandl (FPÖ).

„Habt ihr davon gewusst?“, glaubte Herbert Poisinger (SPÖ) nicht, dass alle ÖVP-Mandatare im Vorfeld informiert wurden. „Was haben wir gewusst? Dass der Landtagsabgeordnete eine Schlagzeile braucht?“, entgegnete Schirmböck. Das Projekt in der vorliegenden Form wird nun vom Bauausschuss aufgearbeitet. Dieser müsse sich auch Gedanken machen, wo das Gemeindeamt während der Bauphase untergebracht sein wird.