Erstellt am 20. Januar 2016, 03:28

von Christoph Reiterer

Rehm zu S 3-Einsprüchen: „Erschleichung von Bundesleistung“. Auch Umweltaktivist Wolfgang Rehm spricht von einer komplexen Beschwerde.

Wolfgang Rehm hält einen Baustart in diesem Jahr für äußerst unwahrscheinlich. Foto: NÖN  |  NOEN, NÖN

Die Einsprüche gegen den UVP-Bescheid für den Ausbau der S 3 bis Guntersdorf kommen, wie berichtet (

und Link unten), vom Forum Wissenschaft & Umwelt sowie von der Umweltorganisation Virus.

Während der Anwalt Josef Unterweger (Forum Wissenschaft & Umwelt) in der NÖN bereits von einer Fülle nicht beachteter Richtlinien sprach, hält Virus-Sprecher die Straße überhaupt für nicht legitim.

Forderung nach Kompensation

„Es geht hier nicht um eine Gemeindestraße, es geht um eine Bundesschnellstraße und ihre Gesamtheit“, sagt Rehm. Auch er könne sich einen Baustart in diesem Jahr nicht vorstellen. Es seien Verfahrensfehler unterlaufen und es gebe Mängel bei der Verkehrsuntersuchung: „Das wollen wir so nicht stehen lassen.“

Für das nicht unbeträchtliche Ausmaß an verloren gehender Bodenfläche fordert die Umweltorganisation eine adäquate Kompensation.

Dass die Einsprüche keine aufschiebende Wirkung haben, sei „vordergründig tatsächlich so“. Das habe mit einer Ausnahmebestimmung in der UVP-Bewilligung zu tun, „die für sich wieder verfassungswidrig ist“, so Rehm. Allerdings: Das Projekt benötigt noch weitere Bewilligungen wie den Naturschutzbescheid. Auch gegen diesen könne man Einsprüche erheben. „Und die haben dann aufschiebende Wirkung.“

Der Virus-Sprecher ist jedenfalls überzeugt, dass die Strecke nach Guntersdorf gar nicht die Voraussetzungen für eine Hochrangigkeit erfüllt. „Im Prinzip ist es eine Erschleichung einer Bundesleistung.“ Dort, wo es erforderlich ist, liege es am Land NÖ, Umfahrungen zu planen und zu bauen.

„Weil es um relevante Fragen für uns als überregional tätige Umweltorganisation geht“, erklärt der Marchfelder, warum er sich überhaupt mit der Weinviertler Schnellstraße befasst. Nicht zuletzt gehe es auch um die Finanzen der Republik, deren „Tochter“ Asfinag auf einem Schuldenberg in Höhe von 12 Milliarden Euro sitze.