Erstellt am 13. Januar 2016, 05:13

von Christoph Reiterer

S 3-Anrainern droht weitere Wartezeit. Zwei Einsprüche: Forum Wissenschaft & Umwelt sowie die Umweltorganisation Virus fahren rechtliche Geschütze gegen S 3-Ausbau auf.

Hat das Warten der Anrainer, die bereits Protestaufmärsche starteten, auch 2016 kein Ende?  |  NOEN, NÖN

Ende 2016 sollen die ersten Bagger für den Ausbau der Weinviertler Schnellstraße von Hollabrunn bis Guntersdorf auffahren, wurde erst im Dezember selbst vom Landeshauptmann beteuert.

„Wir würden gerne anfangen und sind sonst gut unterwegs“, sagt Christian Spitaler, Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation bei der Asfinag. Doch zwei Einsprüche beim Bundesverwaltungsgericht könnten das Straßenbauprojekt nun um ein weiteres Jahr verschleppen.

„Wir haben festgestellt, dass festgestellt wurde –
mit einer solchen Argumentation würde ich bei
meinen Klienten kein Leiberl reißen.“
Anwalt Josef Unterweger,
Forum Wissenschaft & Umwelt

Dass Einsprüche bremsen könnten, war immer klar. Doch wirklich gerechnet hatte nach so langer Geduldsprobe in der Region keiner mehr damit. „Ich hab‘ geglaubt, ich fall‘ vom Sessel“, schildert VP-Bezirkschef Richard Hogl seinen Gemütszustand, als er von einem möglichen weiteren Jahr des Wartens erfuhr.

Dass die Einsprüche nun ausgerechnet von zwei Organisationen kommen, die mit der Region unmittelbar gar nichts zu tun haben, ärgert ihn doppelt. „Die sollen sich einmal hierher setzen“, knurrt Hogl. Seine Hoffnung ist, dass die Einsprüche keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Wiener Anwalt Josef Unterweger, Rechtsexperte des Forums Wissenschaft und Umwelt, einer unabhängigen Vereinigung von Wissenschaftlern mit Sitz in Wien und Innsbruck, gibt dieser Hoffnung jedoch wenig Aussicht. Die Beschwerde sei „relativ umfangreich“. Er hätte sich ein besser vorbereitetes Behördenverfahren erwartet. Eine Fülle an Richtlinien sei nicht beachtet worden.

So sei etwa die Wirtschaftlichkeit des Projekts lediglich durch den Satz begründet, dass die Wirtschaftlichkeit von einer Fachabteilung bestätigt worden sei. „Wir haben festgestellt, dass festgestellt wurde – mit einer solchen Argumentation würde ich bei meinen Klienten kein Leiberl reißen“, meint Unterweger. Gerade bei einem Projekt dieses Volumens sei eine fundierte Argumentation geboten.

„Wesentlicher Paragraf“ wird von VfGH geprüft

Doch das sei bei Weitem nicht der einzige Mangel. Verstörend sei auch, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Norm, die dem S 3-Bescheid zugrunde liegt, dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt habe. Dabei gehe es um die Bundesstraßen-Lärmimmisionsschutzverordnung.

Ein wesentlicher Paragraf werde hier zurecht als gesetzwidrig erachtet. „Der Schutz vor Lärm ist eines der maßgeblichsten Themen im Gesundheitssektor“, warnt der Anwalt, das auf die leichte Schulter zu nehmen und nicht die Entscheidung des VfGH abzuwarten.

Ein Baustart noch in diesem Jahr würde ihn jedenfalls sehr wundern, sagt Unterweger. „Ich würde es schon begrüßen, dass man realistisch an die Sache geht.“ In dieser Form halte er das Projekt nicht für gut begründet.