Hollabrunn

Erstellt am 17. Mai 2017, 04:29

von Karin Widhalm, Sandra Frank und Christoph Reiterer

Bezirks-Stimmen: „VP muss froh sein, dass es Kurz gibt“. Bezirks-VP setzt große Hoffnungen in den neuen Bundesparteichef. FPÖ-Lausch sagt Scheitern voraus.

Selber Jahrgang. Weinviertel-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer steht voll hinter dem neuen Weg von Sebastian Kurz. „Die Bürger haben den Stillstand satt.“  |  Michael Böck

„So wie es war, geht es nicht weiter. Die ÖVP muss sich verändern.“ Mit diesen Worten leitete Außenminister Sebastian Kurz neue Zeiten in seiner Partei ein. Vorangegangen war der Rücktritt von VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Kurz war bereit, die Partei zu übernehmen – unter gewissen Bedingungen. Er bekam, was er wollte, ein weitreichendes Durchgriffsrecht. Kurz ist designierter Bundesparteichef. Im Oktober wird neu gewählt werden.

Himmelbauer: „SPÖ blockiert nur noch“

„Ich finde es gut, dass Sebastian Kurz jetzt genau das tun will und darf, was in vielen Gemeinden schon selbstverständlich ist: Die Partei zu öffnen und auch engagierten Bürgern ohne Parteibuch ein Angebot zur Mitarbeit und zur Kandidatur zu machen“, meint Hollabrunns VP-Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer zur neuen Situation in der Volkspartei. Eine Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner wäre durch die aufgeregte Gesprächskultur und Sticheleien in den letzten Monaten immer schwieriger geworden.

An eine Besserung der politischen Zwickmühle glaubte auch Himmelbauer nicht mehr. „Die SPÖ blockiert in letzter Zeit nur noch“, schiebt sie den Roten den Schwarzen Peter zu. Ein Beispiel sei die Ökostromnovelle, die für so viele Biogasbetreiber im Weinviertel unglaublich wichtig wäre. „Umweltminister Rupprechter ist fertig, aber die SPÖ verschiebt, verzögert, verhindert“, schildert die Abgeordnete. Die Bürger hätten den Stillstand satt. Vorgezogene Neuwahlen, wenngleich diese unpopulär sind, seien die einzige Möglichkeit, diesem Stillstand ein Ende zu setzen.

Himmelbauer will Sebastian Kurz voll unterstützen: „Er steht für klare Aussagen statt faulen Kompromissen und für mutige Entscheidungen statt feigem Taktieren.“

FP-Lausch: „ÖVP hat nur noch den guten Namen von Kurz“

Für FP-Parlamentarier Christian Lausch kommt der Ruf nach Neuwahlen aus den Reihen der ÖVP nicht überraschend: „Das war von langer Hand strategisch gut geplant.“ Die Freiheitlichen seien jedenfalls bereit. „Wir haben immer gesagt, dass 2017 noch gewählt werden wird.“ Die aktuelle Bundesregierung sei schlecht für Österreich. „Die ÖVP hat nur noch eines: den guten Namen von Sebastian Kurz. Er ist der letzte Strohhalm, an den sie sich klammert.“ Lausch glaubt aber, dass dieser Strohhalm bald knicken werde, denn: „Er hat bisher nicht viel umgesetzt.“

Was für den Freiheitlichen in dieser „Bombeninszenierung“ doch überraschend war, war „die Demut von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner“. Lausch ist überzeugt: „Seine Landsleute so zu verraten, das hätte Pröll nie gemacht.“ Immerhin regiere die ÖVP in Niederösterreich noch mit absoluter Mehrheit.

Hogl: „Kurz macht es richtig“

„Es ging nicht viel weiter, substanziell wurde nichts umgesetzt“, kritisiert auch VP-Landtagsabgeordneter Richard Hogl den Stillstand der noch amtierenden Großen Koalition. Und darum findet er: „Kurz macht es richtig. Alte Strukturen müssen aufgebrochen werden.“ So sei es auch nicht überraschend, dass seine Partei alle Forderungen des 30-Jährigen erfüllt hat. „Für den nächsten Bundesparteiobmann war klar: Entweder du machst einen neuen Stil, oder du gehst unter. Das war auch den Landeshauptleuten bewusst.“

„Hätte Sebastian Kurz Kerns Angebot angenommen, dann wäre er in einem Jahr dort, wo Mitterlehner gewesen ist“, glaubt Hogl nicht mehr an eine Zukunft einer Großen Koalition. SPÖ und ÖVP können einfach nicht mehr miteinander, sagt er. Was, wenn die ÖVP trotzdem abstürzt? „Dann sollen Kern und Strache miteinander regieren und Niessl soll den Beistand machen“, meint Hogl sarkastisch. Der Wähler solle nun entscheiden, was er wirklich wolle. Hogl jedenfalls spricht sich klar für Kurz aus.

Marihart: „Hinter seinen sieben Punkten stehe ich voll“

Manfred Marihart, ÖVP-Gemeindevertreterverbandsobmann und Bürgermeister in Pulkau, hält den Weg von Kurz „100-prozentig“ für einen Schritt in die richtige Richtung. „Hinter seinen sieben Punkten stehe ich voll.“

Der Funktionär hielt in den letzten Jahren nicht mit Kritik an der Bundespolitik zurück und forderte Veränderungen innerhalb der Volkspartei. Jetzt hofft er, dass sich „die Granden und Landesfürsten“ dementsprechend an die Zugeständnisse halten. Kurz könne jederzeit anderswo Karriere machen. „Die ÖVP muss froh sein, dass es ihn gibt.“

Marihart ist zudem der Ansicht, dass die Bevölkerung dem neuen ÖVP-Chef „sehr viel Sympathie“ entgegenbringt – auch von Nicht-ÖVP-Wählern und den „Suchenden“. Er habe in der Außenpolitik, Flüchtlingskrise und Türkei-Frage seine Linie gezeigt.

Der GVV-Obmann ist zwar „kein Freund“ von Neuwahlen, „aber unter diesen Umständen ist es sicherlich der beste Weg“. „Wer dann der Partner ist, wird man sehen.“

SP-Eber: „Es wird jetzt schwierig werden, Pläne umzusetzen“

„In erster Linie ist es unerheblich, wie sich die ÖVP intern strukturiert“, findet SPÖ-Kommunalbetreuer Patrick Eber. Wichtig sei jetzt, wie es in der Regierung weitergehe und welche Projekte finalisiert werden können. Eber denkt dabei an die Bildungsreform und den Beschäftigungsbonus. Kurz habe mit dem Willen zur Neuwahl einen Wahlkampf ausgerufen. „Das wird schwierig werden, die Pläne umzusetzen. Und das sind wirklich wichtige Thematiken.“

Ihm wäre es lieber gewesen, „die Frage der Neuwahl hintanzustellen“. Das habe die SPÖ mit dem Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern genauso gehandhabt. „Die Leute hätten es lieber gesehen, wenn etwas weitergebracht wird“, wie Eber hört.

Er bezweifelt, dass sich alle ÖVP-Bünde geschlossen ihrer Rechte beschneiden lassen werden. Das schließt er aus persönlichen Eindrücken aus dem ÖVP-Umfeld. Und er glaubt, dass eine andere Konstellation als Rot-Schwarz nach der Wahl notwendig sei. „Wir haben aber drei starke Männer aus drei großen Parteien und sie kommen in ihren Wählerkreisen nicht schlecht an. Die Frage ist, ob‘s da nicht wieder zu einer Pattstellung kommt.“

„Meine Stimme gilt“ ist bereit für den Wahlkampf

Einen seiner Kollegen aus dem Landtag könnte Richard Hogl auf dem Stimmzettel für die vorgezogenen Nationalratswahlen wiederfinden: Walter Naderer. Der Limberger sitzt als Parteiloser im Landtag, gründete aber mit Kabarettist Roland Düringer die Partei „Meine Stimme gilt“. „Die Partie ist bereit“, sagt Naderer. Ob er selbst auf der Liste stehen wird, werde von der „Partie“ entschieden. „Ich will schon, es ist ja mein Beruf“, sagt Naderer.

Die Geschehnisse innerhalb der ÖVP überraschen den selbsternannten Provinzpolitiker übrigens nicht. Echte Strukturänderungen zweifelt er an: „Man kann ein so komplexes und funktionierendes Netzwerk nicht binnen weniger Wochen ändern. Die Elite, die unser Land lenkt, ist ein siamesischer Zwilling aus Politik und Verwaltung.“