Hollabrunn

Erstellt am 13. Juli 2016, 05:43

von Barbara Witzany und Karin Widhalm

Kindergarten: Aus für Eltern-Zuschuss. VP-Bürgermeister sehen Landesentscheid gelassen. Sparstift darf nicht die Jüngsten treffen, sagen andere.

Das Kindergartengesetz wurde geändert, Förderungen für Nachmittagsbetreuung im Kindergarten gestrichen. Foto: Enzmann  |  Enzmann, Enzmann

„Adieu soziale Modellregion NÖ“: Mit diesem Satz kommentiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, die jüngste Änderung des Kindergartengesetzes.

„Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen“

Bisher erhielten jene Eltern, die ihre Kinder nachmittags im Kindergarten betreuen lassen und Unterstützung benötigen, einen Zuschuss vom Land. Diese Förderung wurde in der jüngsten Landtagssitzung gestrichen. Mit der Änderung des Kindergartengesetzes geht auch einher, dass Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung in Zukunft mindestens 50 Euro einheben müssen.

Einer, der diesen Schritt nachvollziehen kann, ist Ziersdorfs Bürgermeister Hans Gartner (VP): „Die Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen. Wir hatten immer viele Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung. Tatsächlich waren dann zwei oder drei Kinder da“, spricht er aus Erfahrung, betont aber: „Das Service soll nicht infrage gestellt werden!“

Bürgermeister Christian Hartmann (ÖVP) aus Alberndorf sieht die Situation entspannt: „Es ist in unserer Gemeinde kein Thema, da die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten nur von wenigen Eltern in Anspruch genommen wird.“

„Die Gemeinde soll in Zukunft einspringen“

Der parteilose Landtagsabgeordnete Walter Naderer zeigt sich indes nicht überrascht, dass eine solche Förderung „von den Großparteien“ gestrichen wurde: „Die Wertigkeit der Lipizzaner-Seeligkeit steht weit über dem Wohl der Kindergartenkinder. Für Lipizzaner und andere Kulturgüter haben wir jedes Geld der Welt.“ Sogar aus anderen Budgetposten würden hier finanzielle Mittel abgezweigt werden, um die Kultur zu fördern.

Naderer würde die Gelder viel lieber dafür verwenden, Familien zu unterstützen. Und weil er „diese Art, Politik zu machen“, verabscheue, stimmte er im Landtag auch gegen das Streichen der Förderung.

Für Stefan Hinterberger, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Göllersdorf, ist klar, weshalb das Kindergartengesetz geändert wurde: „Die Gemeinde, genauer gesagt der Kindergartenerhalter, soll in Zukunft einspringen, wenn sich Eltern die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in Kindergärten nicht mehr leisten können.“

Diese Förderung von sozial Schwachen wälze das Land durch diesen Beschluss nun auf die Gemeinden ab. Bisher sah die Förderung so aus, dass die Kosten vom Land – nach einem entsprechenden Ansuchen – rückerstattet wurden. Das sollen nun die Gemeinde tragen.

Pulkaus Bürgermeister Manfred Marihart, Bezirksobmann des VP-Gemeindevertreterverbands, möchte erst Besprechungen abhalten, um dann zu entscheiden, „wie wir damit umgehen“. Das heißt: „Ich möchte wissen, wie viel uns das kosten würde.“

Denn letztlich ist ihm eines wichtig: „Wir werden eine Lösung, mit der die Eltern und wir als Gemeinde leben können, anstreben.“

„Trifft uns nicht wahnsinnig hart“

VP-Stadträtin Christina Ruisinger ergänzt: „Es trifft uns nicht wahnsinnig hart.“ Die Stadtgemeinde Pulkau war mit einem Fall beschäftigt, der für die Förderung infrage kam. Die meisten waren über der geringen Verdienstgrenze. Dass die Gemeinde 50 Euro von den Eltern einholen sollte, schockierte Ruisinger anfangs. Nach einer Besprechung am Dienstag aber war sie erleichtert: „Wir interpretieren das so, dass wir 50 Euro für die volle Nachmittagsbetreuung verrechnen können.“

Bei kürzen Zeiten kann ihres Erachtens die Gemeinde je nach Bedarf weniger verrechnen. In Pulkau erstreckt sich die Preisspanne von 30 bis 70 Euro. „Wir werden das beibehalten. Das ist meiner Meinung nach sozial und finanziell verträglich.“

Hinterberger bestätigt aber die Aussagen der VP-Bürgermeister: Nur wenige Eltern nehmen die Förderung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in Anspruch. „Meines Wissens nach wurden zuletzt etwa 250 dieser Anträge gestellt, niederösterreichweit.“ Vom bürokratischen Aufwand her werden die Gemeinde das sicher stemmen können, meint er.

Dennoch: „Ich halte es sehr problematisch, dass das Land die Gemeinden immer mehr belastet, sie werden ohnehin schon über Gebühr zur Kasse gebeten.“ Nichtsdestotrotz seien die Gemeinden aufgerufen, rasch und unbürokratisch zu handeln. Denn Kinder und Familien dürften nicht im Stich gelassen werden. „Die Gemeinden dürfen den Sparstift jetzt keinesfalls bei den Jüngsten oder Ärmsten in der Gesellschaft ansetzen.“