Erstellt am 22. Juni 2016, 05:00

von Christoph Reiterer und Sandra Frank

VfGH lud vor: Wahlbehörde angeschwärzt?. Mitglieder der Bezirkswahlbehörde müssen aufgrund der FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidentenwahl als Zeugen aussagen. Warum genau, wusste bis zuletzt niemand.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Seit Montag und planmäßig noch bis Donnerstag läuft die Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ.

Unter den 90 Zeugen, die öffentlichkeitswirksam einvernommen werden, sind auch Vertreter der Bezirkswahlbehörde Hollabrunn. Das sorgte bei Bezirkshauptmann Stefan Grusch, dem Leiter der Bezirkswahlbehörde, für Verwunderung.

Lausch widerspricht Vermutungen: „Wir waren’s nicht!“

„Wir sind gespannt, was da kommt und was der VfGH von uns wissen will. Wir gehen jedenfalls mit gutem Gewissen hin“, erklärte Grusch im Vorfeld.

Zur Einvernahme am Dienstag, nach Redaktionsschluss, waren unter anderen BH-Stellvertreter Michael Biedermann, ÖVP-Beisitzer Julius Gelles, Günter Schieder (SPÖ) und Horst Winkler (FPÖ) vorgeladen.

Vermutungen, dass die Freiheitlichen die Behörde angeschwärzt haben könnten, widerspricht deren Bezirksobmann Christian Lausch: „Wir waren’s nicht!“

Allerdings, so Lausch, sollen Wahlkarten bereits um 8.30 Uhr ausgezählt worden sein und nicht erst um 9 Uhr. Ungültige Wahlkarten seien zu früh aussortiert worden. „Man hätte die Wahlzeugen auch Einsicht nehmen lassen müssen, warum diese ungültig sind. Das ist aber nicht geschehen.“

„Es hat keine Handlung ohne vollständige
Anwesenheit der Bezirkswahlbehörde stattgefunden.“

BH-Chef Stefan Grusch

Unter dem ehemaligen Bezirkshauptmann Josef Kronister sei das Usus gewesen, erinnert sich der FPÖ-Politiker. „Wir sind alle ungültigen Wahlkarten durchgegangen. Das dauert natürlich ein bis zwei Stunden …“

Diese Vorwürfe des Freiheitlichen, der gar nicht anwesend gewesen sei, weist Grusch entschieden zurück: „Offensichtlich fehlt Herrn Lausch der Überblick. Es wurde und wird immer sehr korrekt gearbeitet. Da hat es nie einen Unterschied in der Qualität gegeben.“

Aus der Ladung sei nicht viel zu schließen gewesen, wunderte sich auch Schieder. „Was interessant war, wurde geschwärzt.“ Denis Thompson von den Grünen findet allein schon den Vorwurf des Betrugs schlimm: „Wer so denkt, der agiert selbst so im Leben.“