Hollabrunn

Erstellt am 06. Dezember 2017, 05:10

von NÖN Redaktion

Bezirk Hollabrunn: Mühsame Suche nach „Karteileichen“.

Symbolbild  |  Shutterstock.com, Robert Kneschke

Bis spätestens 10. Dezember muss bei der Gemeinde der Antrag von jenen einlangen, die nicht im Wählerverzeichnis sind, es aber gerne wären. „Zwei Drittel der Menschen, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, wurde teils willkürlich das Wahlrecht gekappt“, alarmiert Georg Ecker, Grünen-Bezirksspitzenkandidat zur Landtagswahl. Er appelliert an die betroffenen Zweitwohnsitzer: „Falls euch das Wahlrecht aberkannt wurde, reklamiert euch wieder ins Wählerverzeichnis!“

Georg Ecker  |  NÖN

Hintergrund ist, wie bereits berichtet, eine neue gesetzliche Regelung, die im Sommer eingeführt wurde. Ein Formular sollte Aufschluss über die „Qualität des Zweitwohnsitzes“ geben. Die Gemeinden mussten ihre Zweitwohnsitzer anschreiben und entscheiden, wer aus dem Wählerverzeichnis zu streichen ist. Dass dies auf unterschiedliche Weise geschah, stößt Ecker sauer auf. Er ortet Willkür und mögliche Anfechtungsgründe für das spätere Wahlergebnis.

In Hollabrunn sprach Verwaltungschef Helmut Schneider bereits von enormem Verwaltungsaufwand. Gestrichen seien nur jene worden, die das dezidiert wollten. Die NÖN hörte sich nun auch im Rest des Bezirks um.

„Wir haben um die 50 Zweitwohnsitzer gestrichen“, sagt Guntersdorfs Bürgermeister Roland Weber. Die Betroffene wurden von der Gemeinde zweimal angeschrieben. „Jetzt sind wir auf einem aktuellen Stand“, hofft der Gemeindechef, sich weitere Diskussionen rund um Zweitwohnsitzer sparen zu können. „Die wurden uns ja immer vorgehalten …“

„Bei uns waren es um die 200“, nennt Josef Reinwein, Bürgermeister von Göllersdorf, eine dreistellige Zahl an Streichungen aus dem Wählerverzeichnis. Wer sich nach der zweiten Aufforderung nicht gemeldet hatte, wurde gestrichen – und auch darüber informiert. „Das ganze Prozedere hat eine Bereinigung mit sich gebracht“, sieht Reinwein den positiven Aspekt.

In Sitzendorf wurden Personen, die trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert haben, einzeln durchgesehen. Mit den Ortsvorstehern wurde versucht, zu eruieren, ob diese einen Bezug zur Gemeinde haben. „Nur jene, welche tatsächlich überhaupt nichts mit unserer Gemeinde zu tun haben oder ausdrücklich gestrichen werden wollten, wurden gelöscht und darüber informiert“, erklärt Bürgermeister Martin Reiter. Rund 50 Personen seien betroffen gewesen.

„Bei uns wurden nur jene Personen aus dem Wahlregister genommen, die auch in einer anderen Gemeinde einen Zweitwohnsitz haben. Dies wurde mit den entsprechenden Gemeinden abgeklärt“, schildert Heldenberg-Bürgermeister Peter Steinbach. In der Marktgemeinde Ravelsbach waren rund 30 Zweitwohnsitzer betroffen. „Die Fragebogen gingen an etwa 300 Personen, wobei der Rücklauf mehr als 50 Prozent betrug“, weiß Vizebürgermeister Josef Kaltenböck.

Er betont, was vielen nicht klar war: Mit der Streichung aus der Wählerevidenz ist nicht der Verlust des Nebenwohnsitzes verbunden. Kaltenböck: „Wenn sich die Gegebenheiten ändern und eine Person wieder mehr Bezug zu unserer Gemeinde entwickelt, kann jederzeit eine neuerliche Aufnahme in die Wählerevidenz beantragt werden.“

An rund 450 Zweitwohnsitzer in der Marktgemeinde Hohenwarth-Mühlbach wurden Fragebögen versendet. „Viele haben gar nicht gewusst, dass sie noch immer im Wählerverzeichnis aufscheinen“, sagt Bürgermeister Martin Gudenus. Er hat in allen Ortsgemeinden Kommissionen eingerichtet, um die Fälle genau untersuchen zu können.

In Maissau kam von den rund 600 versendeten Fragenbögen weniger als die Hälfte zurück. Rund vier Prozent der Befragten wurden aus der Wählerevidenz gestrichen. „Die ganze Aktion war aufwendig, aber doch sinnvoll“, meint Vizebürgermeister Karl Frühwirth. „Immerhin konnten so einige Karteileichen entfernt werden.“

Die Streichung der Zweitwohnsitzer in den Pulkautalgemeinden aus der Wählerevidenz löste bei den verantwortlichen Gemeindepolitiker teilweise Kopfschütteln über den bürokratischen Aufwand aus. Hadres und Pernersdorf meldeten keine Streichungen, Alberndorf (3), Seefeld-Kadolz (5) und Mailberg (10) nur wenige. In Haugsdorf waren es 39.

In Hardegg ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Gibt es keine Rückmeldung, dann scheint der Name nicht mehr in der Liste auf. Bürgermeister Heribert Donnerbauer will allerdings „Hinweise“ – wie Tätigkeit bei Vereinen – bei der Entscheidung berücksichtigt.

Fünf Zweitwohnsitzer haben sich an die Stadtgemeinde Pulkau gewandt, um aus dem Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. Alle anderen blieben. „Einer von den drei Punkten erfüllt sich schnell“, erklärt Bürgermeister Manfred Marihart. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche oder berufliche Mittelpunkt muss in der Gemeinde gegeben sein, um wählen zu dürfen.

Ein Drittel der ungefähr 300 Zweitwohnsitzer haben auf das Schreiben der Gemeinde noch nicht reagiert. „Wir haben sie noch einmal angeschrieben“, erklärt Bürgermeister Manfred Nigl. „Wenn sie drinnen bleiben wollen, müssen sie sich rühren.“ In Retz wurden 40 gestrichen. In Ziersdorf kamen von zunächst 600 Aussendungen rund 230 retour. Beim zweiten Anschreiben kamen 65 von 370 zurück. Von den restlichen Personen haben rund 20 auf ihr Wahlrecht verzichtet, 90 wurden gestrichen.