Erstellt am 16. Juni 2016, 14:08

von Christoph Reiterer

Wahl-Anfechtung: Auch Hollabrunn vorgeladen. Unter den 90 Zeugen vor dem VfGH befinden sich auch Wahlbeobachter aus Hollabrunn.

NOEN, zVg
Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert, wie die APA berichtet, länger als ursprünglich geplant.

Von Montag, 20. Juni, bis Donnerstag, 23. Juni, werden 90 Zeugen vernommen. Und obwohl FPÖ-Bezirksobmann Christian Lausch zuletzt erklärt hatte, dass es in Hollabrunn keine Auffälligkeiten gegeben habe, sind auch Mitglieder der Hollabrunner Bezirkswahlbehörde vorgeladen.

„Gehen jedenfalls mit gutem Gewissen hin“

Das sorgt freilich auch bei Bezirkshauptmann Stefan Grusch, dem Leiter der Bezirkswahlbehörde, für Verwunderung: „Wir sind gespannt, was da kommt und was der VfGH von uns wissen will, denn bislang haben wir nichts Schriftliches in der Hand. Wir gehen jedenfalls mit gutem Gewissen hin.“

Während des gesamten Wahlprozesses in Hollabrunn habe keine Handlung ohne vollständige Anwesenheit der Bezirkswahlbehörde stattgefunden. Als FPÖ-Vertreter war übrigens Horst Winkler vor Ort. Dieser wollte sich auf NÖN-Anfrage vor der Verhandlung nicht zu möglichen Vorwürfen gegen die Bezirkswahlbehörde äußern.

Lausch verrät Hintergründe: So sollen Wahlkarten bereits um 8.30 Uhr ausgezählt worden sein und nicht erst um 9 Uhr, wie gesetzlich vorgeschrieben. „Es waren alle anwesend, da ist österreichweit Schlimmeres passiert. Aber es ist eben auch nicht gesetzeskonform“, sagt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Parlamentarier erinnert sich an Zeit als Wahlzeuge

Außerdem wären ungültige Wahlkarten bereits vor 9 Uhr aussortiert worden. Das allein sei kein Drama, so Lausch, aber: „Man hätte die Wahlzeugen auch Einsicht nehmen lassen müssen, warum die sie ungültig sind. Das ist aber nicht geschehen.“ Unter dem ehemaligen Bezirkshauptmann Josef Kronister sei das Usus gewesen, erinnert sich der Parlamentarier an seine Zeit als Wahlzeuge. „Wir sind alle ungültigen Wahlkarten durchgegangen. Das dauert natürlich ein bis zwei Stunden …“ Lausch will niemandem etwas unterstellen, kritisiert aber die Vorgangsweise.

Zur Einvernahme sind unter anderen Winkler, BH-Stellvertreter Michael Biedermann und ÖVP-Beisitzer Julius Gelles vorgeladen. Auch die Bezirke Wien-Umgebung und Gänserndorf sind betroffen.

Die Zeugen werden zunächst von den Verfassungsrichtern befragt. Danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli wird erwartet, dass sich der VfGH um eine rasche Entscheidung bemühen wird.