Erstellt am 29. September 2015, 08:46

Warum haben Sie ... keine Sorge mit dem beschlossenen Durchgriffsrecht?. Herbert Goldinger, GVV-Obmann der SPÖ im Bezirk Hollabrunn. Foto: NÖN

Herbert Goldinger, GVV-Obmann der SPÖ im Bezirk Hollabrunn. Foto: NÖN  |  NOEN, NÖN

Gemeindebund und FPÖ haben das Gesetz heftig kritisiert, dennoch wurde vergangene Woche im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht beschlossen, dass es dem Bund erlaubt, Flüchtlingsquartiere auf seinen Grundstücken in den Ländern einzurichten, wenn Quoten nicht erfüllt werden – siehe auch diesen Artikel:



Ihr Kollege im Gemeindevertreterverband, VP-Obmann Marihart, ist wütend über den Beschluss. Wie geht es Ihnen damit?
Goldinger: Es greift in die Autonomie der Gemeinden ein und man fürchtet, dass das auch in anderen Bereichen Schule machen könnte und die Gemeinden von oben zwangsbeglückt werden. Dass es in dieser Notsituation einen Anlass zum Handeln gab, ist aber auch klar. Aus Sicht der Flüchtlingsproblematik kann ich damit leben.

Sie nehmen es Ihren Genossen im Nationalrat also nicht übel, das Durchgriffsrecht mitbeschlossen zu haben?
Goldinger: Ich hätte gerne einen Abgeordneten im Bezirk, dem ich es übel nehmen könnte (lacht). Aber gerade für unsere kleinen Gemeinden im Bezirk sehe ich es nicht als Problem. Die NGOs forcieren ohnehin größere Einheiten. Vor ein paar Flüchtlingen muss man sich sicher nicht fürchten. Wir haben bei uns in Mailberg in alle Richtungen überlegt, haben aber keine Möglichkeit.