Erstellt am 08. Oktober 2015, 12:02

von Karin Widhalm

VP ohne Mehrheit im Gemeinderat. Drei Gemeinderäte fehlten, trotzdem herrschte weitgehend Einigkeit. Einige Entscheidungen wurden jedoch aufgeschoben.

Patrick Eber (SPÖ): Wir haben die Situation nicht ausgenutzt und das war ganz gut.«  |  NOEN, Archiv

Die ÖVP hat mit dem FPÖ-Gemeinderat eine knappe Mehrheit, die in der vorigen Sitzung des Gemeinderates jedoch nicht vorhanden war: Drei ÖVP-Gemeinderäte fehlten. Die Beschlüsse fielen dennoch einstimmig.

Eber wünscht sich mehr Informationen

„Wir haben die Situation nicht ausgenutzt und das war für alle ganz gut“, findet Patrick Eber, geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ. Bürgermeister Markus Baier (ÖVP) erklärt, dass die Entscheidungen „nicht vorher abgestimmt“ wurden. Eber hat er trotzdem im Vorfeld über bestimmte Sachpunkte informiert.

„Er war bei der Vorstandssitzung verhindert“, lautet Baiers Begründung. Allerdings: Drei der Tagesordnungspunkte wurden (einstimmig) dem zuständigen Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

Das betraf eine Reform der Weinstraße Weinviertel (siehe Seiten 24 & 25, 41). Zellerndorf gehört zu den Gemeinden, die von einer Erhöhung der jährlichen Beiträge betroffen sind. „Wir wollen nicht gleich klein beigeben“, wünscht sich Eber mehr Informationen über das neue System. „Die Bürger sind an sich schon aufgrund der Budgetlage sensibilisiert.“

WIR-Gemeinderat Josef Diem sieht zwar „absolut den Nutzen“. Er ist als Winzer und Heurigenwirt Mitglied. „Aber ich bin schon auch dafür, dass man das hinterfragt.“ Vielleicht gäbe es doch noch andere Möglichkeiten.

Debatte für Ortschef „verwunderlich“

Zweitens wurde der verpflichtende Abriss einer Brücke beim Havariezentrum in Platt kritisch gesehen. Die Überfahrt diente als Ausweichroute, damit die (zweite) Brücke auf der Landesstraße saniert werden konnte. Die Frage, ob das Provisorium frisch aufgebaut oder eine andere Zufahrt zum Bahnhof besser sei, wurde nicht restlos geklärt.

Grund zur Diskussion gab zudem die ehemalige Deponie in Zellerndorf. In einer Niederschrift wurde festgelegt, dass das Gebiet nach einer Schließung aufgeforstet werden soll. Das wäre die eine Variante. Die Deponie könnte auch wieder geöffnet werden. Das kostet laut Baier bis zu 70.000 Euro.

Für den Bürgermeister war die Debatte „verwunderlich“. Letztlich war er für die Aufschiebung der Entscheidung: „In Wahrheit ist es nicht so dringend.“ Eber: „Ohne konkrete Zahlen geben wir nicht die Zustimmung.“

Der Landwirtschafs- und Tourismusausschuss wurde in allen Punkten mit der genauen Eruierung aller Kosten beauftragt.