Erstellt am 16. Dezember 2015, 03:58

von Sandra Frank

Zwist um Pflasterung - "Gibt's Gleiche und Gleichere?". Gemeinde überwies Geld ohne Beschluss des Gemeinderates. Opposition verärgert.

VP-Hogl: »Wir haben schon öfter Zufahrten und Eingänge gemacht.« SP-Sklenar: »Wir haben noch nie Geld ohne Beschluss überwiesen.« FP-Schnötzinger: »Die Gemeinde ist nicht der Weihnachtsmann!«  |  NOEN, Fotos: Archiv

Eine Einfahrt, die auf Kosten der Gemeinde asphaltiert wurde, erregte die Gemüter im Wullersdorfer Gemeinderat. „Das ist kein Ansuchen, das sind Bedingungen, die sie uns stellt“, ärgerte sich SP-Mandatar Gerhard Sklenar bereits über die Formulierung des Antrags. Was ihm aber noch mehr missfiel: Die Gemeinde hatte die Kosten für die Asphaltierung in der Höhe von 1.700 Euro bereits überwiesen – ohne Gemeinderatsbeschluss. „Gibt’s Gleiche und Gleichere?“

„Nein“, war die klare Antwort von Bürgermeister Richard Hogl (ÖVP). Die Gemeinde hätte schon öfter Zufahrten gemacht. „Das stimmt nicht“, mischte sich FPÖ-Mandatar Ignaz Schnötzinger in die Diskussion ein. Dass jemand etwas errichtet oder gepflastert und erst danach um einen Gemeinderatsbeschluss angesucht habe, sei schon öfter vorgekommen, „aber da sind der Gemeinde wenigstens keine Kosten entstanden“.

"Gemeinde ist ja nicht der Weihnachtsmann!“

Dass hier offensichtlich eine Ausnahme gemacht wurde, könne er nicht nachvollziehen: „Das ist ungeheuerlich, die Gemeinde ist ja nicht der Weihnachtsmann!“

Außerdem kritisieren die Mandatare, dass besagtes Ansuchen bei der Vorstandssitzung noch nicht vorhanden war und erst kurz vor der Gemeinderatssitzung aufgetaucht sei. Wie es dazu kam, erklärte der Bürgermeister: „Das war der Fehler der Gemeinde. Das Ansuchen gibt es seit dem Sommer, aber es ist offenbar durchgerutscht.“ Um solche Fehler künftig zu vermeiden, will Hogl künftig jedes Schriftstück abzeichnen. „Was ich nicht abgezeichnet habe, habe ich auch nicht gesehen“, will er hier eine interne Kontrolle einführen.

 „Wir zahlen hier etwas, was gar nicht uns gehört“

Sklenar stellte den Antrag, dass die Betroffene den Betrag von 1.700 Euro, den sie ohne rechtswirksamen Gemeinderatsbeschluss erhalte habe, an die Gemeinde zurücküberweisen muss. „So etwas haben wir noch nie gemacht, Geld vor einem Beschluss zu überweisen.“ Außerdem sei grundsätzlich vor der Pflasterung von Teilflächen ein Antrag zu stellen. Und: „Wir zahlen hier etwas, was gar nicht uns gehört“, sprach Sklenar auch die Tatsache an, dass es sich bei der gepflasterten Einfahrt um Landesgrund handle.

Der Gemeindechef sieht das anders: „Wir haben immer Zufahrten und Eingänge gemacht.“ Wenn es sich um öffentliches Gut handle, meistens im Zuge des Straßenbaus. Wo in naher Zukunft keine Straßensanierung stattfinde, müsse man sich etwas überlegen.

Punkt wird neu behandelt

„Die Gemeinde ist aber nicht verpflichtet zu asphaltieren oder zu pflastern, nur, zu befestigen“, warf Schnötzinger ein. Sein Parteikollege Manfred Zahlbrecht hatte ebenfalls Bedenken: „Wenn wir dem zustimmen, dann wird viel auf die Gemeinde zukommen, das ist Fakt. Wir können nicht alles zahlen.“

Die ÖVP fasste schließlich den Beschluss, diesen Punkt zurückzustellen und bei der nächsten Sitzung zu behandeln. SPÖ und FPÖ enthielten sich der Stimme. „Der nächste Tagesordnungspunkt war genau dasselbe und das haben wir abgelehnt, weil wir Privaten die Einfahrt nicht finanzieren“, berichtete Sklenar nach der Sitzung.