Horn

Erstellt am 21. August 2016, 04:53

von René Denk

Brennpunkt Urlaubsrecht. Halbjahresbilanz Waidhofens Arbeiterkammer-Leiter Christian Hemerka betont: „Der Urlaub dient zur Erholung und darf nicht mit Minusstunden gegengerechnet werden!“

Halbjahresbilanz der Waldviertler Arbeiterkammern. Im Bild: Die AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl (Gmünd), Christian Hemerka (Waidhofen), Jürgen Binder (Zwettl) und Robert Fischer (Horn, von links) präsentieren mit AK-Rechtsschutzbüro-West-Leiter Karl Heigel (Mitte) die für die Arbeitnehmer eingebrachten Summen. Foto: René Denk  |  René Denk

Auf das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch fokussierten sich die Waldviertler Arbeiterkammern (AK) bei ihrer Halbjahresbilanz. Waidhofens AK-Leiter Christian Hemerka: „Der Vorschlag, Minusstunden gegen Urlaub einzutauschen, ist symptomatisch, aber laut geltendem Urlaubsrecht nicht zulässig.“ In der Hotel- und Gastgewerbebranche sei dies bei weitem kein Einzelfall.

Hotel: Dienstnehmer vor verschlossenen Türen

Eine Frau kam in Waidhofen zur Beratung. Sie wurde oftmals wegen fehlender Gäste vor Ende der Dienstzeit heimgeschickt. So baute sie Minusstunden auf, die der Dienstgeber mit dem Urlaub gegenrechnen wollte. „Die Frau konnte nach Intervention der Arbeiterkammer ihren Urlaub auch zur Erholung verbrauchen, wie es im Gesetz steht“, freut sich Hemerka.

Wenn eine Person für 40 Stunden angestellt wurde, dann müsse der Dienstnehmer auch dafür sorgen, dass sie beschäftigt werde. Das sei wirtschaftliches Risiko des Dienstgebers, bei Erfolg gehe ja auch der Gewinn an ihn. Der Urlaub müsse immer im beiderseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer passieren.

Ein weiteres Beispiel nennt Hemerka beim AT.Golf-Hotel, wo sechs Dienstnehmer plötzlich vor verschlossenen Türen standen und eine fiktive Kündigungsfrist von 14 Tagen ausgesprochen wurde. Die Ansprüche wurden beim Insolvenzgeldsicherungsfonds erfolgreich durchgesetzt.

Dienstnehmer bekamen Geld nach Intervention

Gmünds AK-Leiter Michael Preissl erzählt vom Fall einer Frau, die 20 Wochen im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigt war: „Sie erkrankte im August 2015 und wurde schließlich mit Ende November gekündigt.“ Bei der Endabrechnung, die die Dienstnehmerin von der Arbeiterkammer prüfen ließ, wurde festgestellt, dass die Überstunden nicht korrekt und auch keine Urlaubsersatzleistungen berechnet waren. Ihr wurden 2.550 Euro zuerkannt.

Eine Arbeiterin eines Gastgewerbebetriebes war mit einer Vollzeitbeschäftigung angestellt, wo es aber immer wieder zu Minusstunden kam und sie deshalb letztendlich kündigte, nennt AK-Leiter Robert Fischer ein Beispiel aus dem Bezirk Horn. „Während der Kündigungsfrist erkrankte die Dienstnehmerin fünf Tage. Mehr als drei Tage Krankheit unterbricht den Urlaub“, betont Fischer. Nach AK-Intervention bezahlte der Gastgewerbebetrieb.

„Urlaubsaufzeichnungen machen sich bezahlt“, meint Zwettls AK-Leiter Jürgen Binder. In seinem Bezirk war eine 27-jährige Dienstnehmerin neun Jahre in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses wurden nur fünf der zwölf Urlaubstage ausgewiesen. Die Frau erhielt 530 Euro nachbezahlt. „Die Dienstnehmerin hat den verbrauchten Urlaub immer in einem Kalender festgehalten. Daraus konnten wir den Anspruch problemlos ableiten und nachweisen“, so Binder.

Insgesamt konnten die Arbeiterkammern Gmünd, Horn, Waidhofen und Zwettl fast 1,3 Millionen Euro gerichtlich erkämpfen bzw. außergerichtlich für die Arbeitnehmer einbringen. Weiters gab es für die Waldviertler Arbeitnehmer mehr als 2.800 Beratungen (siehe unten).

Bezirk Horn: Arbeits- und sozialrechtliche Beratungen im Überblick

765 Beratungen

28 Interventionen beim Arbeitgeber

5-mal kostenloser Rechtsschutz

Insgesamt wurden für die Arbeitnehmer 258.230 Euro erkämpft bzw. eingebracht, davon:

außergerichtlich eingebracht: 94.758 Euro

Insolvenzvertretung: 163.472