Erstellt am 22. September 2015, 09:59

von Martin Kalchhauser

Knalleffekt: Gesamte SPÖ-Riege trat zurück. Röschitzer Genossen ab sofort ohne Mandat. Parteiinterne Spannungen führten zu kollektiver Arbeitsverweigerung.

100 Prozent für die ÖVP: Bei Bürgermeister Christian Krottendorfer gibt es dennoch keinen Grund zur Freude über die Entwicklung.  |  NOEN, Martin Kalchhauser

Nur mehr aus den 13 ÖVP-Mandataren besteht der Röschitzer Gemeinderat ab sofort. Nach dem Rücktritt von vier SPÖ-Vertretern Ende August erklärten nun auch die beiden noch verbliebenen Gemeinderäte, Fraktionschef Georg Platzer und „Oldboy“ Alfred Salzer, ihren Rücktritt.

Zugleich verweigerten alle anderen auf der 21 Namen umfassenden Liste der im Jänner angetretenen Kandidaten einhellig die Annahme eines Mandats.

Damit hat die ÖVP ab sofort 100 Prozent, die SPÖ gibt es bis zur Wahl 2020 in der Röschitzer Lokalpolitik nicht mehr.

Wie die NÖN exklusiv berichtet hatte, hatten Ende Juli vier der sechs Gemeinderäte der SPÖ das Handtuch geworfen:



Grund waren die Auseinandersetzungen um den Bau eines Veranstaltungszentrums. Diesbezügliche Pläne der ÖVP wurden von den Roten immer wieder abgelehnt.

Bei einer von der SPÖ initiierten Volksbefragung im Vorjahr hatte sich eine Mehrheit der Röschitzer dagegen ausgesprochen, den Bauhof im Zentrum zu einem VAZ umzubauen. Bei anderen möglichen Standorten war es ebenfalls zu keiner Übereinstimmung gekommen.

Immer wieder hatte die rote Riege ihrem Vorsitzenden Georg Platzer die Gefolgschaft verweigert. Intern war es zu heftigen Konfrontationen gekommen.

Bei einer Mitgliederversammlung in der vorvergangenen Woche fiel der überraschende Beschluss. Keine der im Jänner als Kandidaten gelisteten Personen wird nachrücken. Die SPÖ schoss sich mit ihrem Beschluss selbst aus dem Gemeinderat.

SPÖ-Chef Platzer ist hörbar betroffen

Georg Platzer wollte die Entwicklung im Telefonat mit der NÖN nicht weiter kommentieren. „Das war ein Beschluss der Mitgliederversammlung“, stellte er hörbar getroffen fest. „Alles Weitere liegt nicht mehr in meiner Verantwortung.“ Dass ihm der Schritt nicht leichtgefallen ist, gibt er zu: „Mir wäre auch lieber gewesen, es wäre anders gekommen.“

Auch für ÖVP-Bürgermeister Christian Krottendorfer ist die Sache nicht zum Jubeln, wie er im NÖN-Interview betont. Er bezeichnet den Abschied der gesamten Fraktion aus dem Gemeinderat als „Bankrotterklärung der SPÖ“.

Er betont, dass es mit Fraktionschef Georg Platzer bis zuletzt eine sehr gute Gesprächsbasis gegeben habe. „Natürlich war ich total überrascht und habe Georg darauf angesprochen, dass er eine gewisse politische Verantwortung zu tragen hat. Ich verstehe es auch nicht, dass man dieser Verantwortung nicht nachkommt.“

Krottendorfer sieht trotz der nunmehrigen 100-Prozent-Mehrheit im Gemeinderat keinen Grund zum Jubeln: „Für mich ist das auch nicht lustig.“ Die ÖVP überlegt eine verstärkte Öffnung des Gemeinderats in Form eines „Bürgerdialogs“.

„Die Schuld oder Begründung der Rücktritte
liegt allein bei den handelnden Personen.“
SPÖ-Insider zur Situation in der
Gemeindegruppe Röschitz

Auch in der SPÖ wird die Entscheidung nicht einhellig goutiert. Originalton eines Genossen, der nicht zitiert werden möchte: „Ich bin entsetzt und betroffen. Der Schaden ist nicht abschätzbar. Die Schuld oder Begründung für die Rücktritte liegt alleine bei den handelnden Personen. Sollte sich eine neue Mannschaft bilden, wird es schwer sein, das Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen. Dieser Scherbenhaufen ist das traurige Ende einer Parteipolitik, die mit mangelnden Fähigkeiten ausgestattet ist.“

Die Röschitzer SPÖ nahm indes mit dem lange angekündigten Flugblatt zur Lage Stellung. Die erwartete „Abrechnung“ mit Kritik an der Mehrheitsfraktion wurde nur von fünf der seit Jänner im Gemeinderat vertretenen Genossen unterzeichnet. Die Unterschrift Platzers fehlt.

Mehrmals hatte es bei den Sozialdemokraten geheißen, dass im Zuge der Krise der Röschitzer Gemeindepartei auch alte Gräben wieder aufgerissen worden waren. So war es ein offenes Geheimnis, dass dort einige, allen voran der frühere SPÖ-Bezirksvorsitzende Ernst Winter, noch Rechnungen mit dem derzeitigen Vorsitzenden Josef Wiesinger offen haben.

„Kann nichts machen, wenn alle gehen!“

SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Josef Kromsian, der als Zustellungsbevollmächtigter die Entscheidung treffen hätte können, wer in den Gemeinderat nachrückt, und der bei einer Sitzung der Genossen in Röschitz mit dabei war, freut die Entwicklung gar nicht: „Aber ich kann einfach nichts machen, wenn alle gehen! Das ist ihre Geschichte, das müssen sich die Röschitzer selbst ausmachen. In die Gemeindegruppe kann ich mich nicht einmischen.“

Eine Ansicht vieler Beobachter teilt Kromsian jedenfalls: „Es wird schwer sein, sich wieder neu aufzustellen.“

Natürlich wollte die NÖN auch den Bezirksvorsitzenden Josef Wiesinger um seine Einschätzung der Lage und die Zukunft der SPÖ Röschitz fragen. Er war aber wegen eines Auslandsaufenthaltes für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Flugblatt der SPÖ: „ÖVP ist an Zusammenarbeit nicht interessiert!“

SPÖ kommentiert Entscheidung in einem Flugblatt und kritisiert die ÖVP-Mehrheit.

Werte Gemeindebürgerinnen! Werte Gemeindebürger!
Wir dürfen Sie mit diesem Schreiben über einen wohlüberlegten und lange diskutierten Schritt informieren. In der Mitgliederversammlung am 10. September 2015 wurde einstimmig beschlossen, dass die SPÖ Ortsorganisation zumindest in nächster Zukunft keine Mitglieder in den Gemeinderat entsenden wird.

328 Bürger unterstützten bei Wahl die SPÖ

Warum war dieser drastische Schritt notwendig? Der SPÖ Fraktion wurde bei der letzten Wahl von 328 Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen ausgesprochen, obwohl wir schon im Wahlkampf von der ÖVP schlecht gemacht wurden. Somit sahen wir uns verpflichtet, die Anliegen unserer Wähler zu vertreten.

Um dies zu gewährleisten, haben wir selbstverständlich auch als Minderheit versucht, in der Gemeinde mitzuarbeiten und den Anliegen unserer Wähler Gehör zu verschaffen.

„Knebelvertrag“ der ÖVP abgelehnt

Entgegen ständigen Beteuerungen der ÖVP wurden die Gemeinderäte der SPÖ gänzlich von der Arbeit im Gemeinderat und für die Gemeinde ausgeschlossen, obwohl wir seit der neuen Zusammensetzung im Gemeinderat bei vielen Beschlüssen unsere Zustimmung zum Wohle der Bevölkerung gegeben haben.

Schon nach der Gemeinderatswahl wurde uns ein Vertrag (Knebelvertrag) vorgelegt, der unter anderem auch beinhaltet hätte, dass die SPÖ-Gemeinderäte bis 14 Tage vor der nächsten Gemeinderatswahl nicht gegen die ÖVP stimmen dürfen. Auch bei der Bestellung des Ortsvorstehers in Roggendorf hat man uns ein generelles Vertrauen abgesprochen.

Mobbingversuche gegen die SPÖ-Gemeinderäte

Nach jedem Nein bei wichtigen Gemeinderatsbeschlüssen durch die SPÖ wird versucht, die SPÖ Gemeinderäte (das geht schon bis ins Privatleben) zu mobben. Bei der Volksbefragung im vorigen Jahr hat sich die Bevölkerung gegen den Veranstaltungssaal ausgesprochen.

Hat doch die ÖVP noch im Vorfeld der Gemeinderatswahl die Einbindung der Bevölkerung versprochen, so wird jetzt nur mehr per Postwurf informiert.

Geschlossen gegen neuen Veranstaltungssaal

Bezüglich der Grundstücksverhandlungen für den Veranstaltungssaal war die SPÖ 14 Tage vor der Beschlussfassung geschlossen dagegen. Nach einem Vieraugengespräch zwischen Gemeinderat GeorgPlatzer und Bürgermeister Christian Krottendorfer stimmte nur Gemeinderat Platzer dem Vorhaben zu.

Wir meinen, dass ein Veranstaltungssaal mit angeschlossenem Gasthaus nachhaltig und langfristig zu hohe Kosten für unsere Gemeinde verursachen würde.

ÖVP an Zusammenarbeit nicht interessiert

Die ÖVP propagiert nach außen immer wieder gute Zusammenarbeit, obwohl sie an einer Zusammenarbeit gar nicht interessiert ist.

Gemeindepolitik wird nur dann als gut bezeichnet werden, wenn man die Probleme und Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt, und an diesem Grundsatz wird die SPÖ Röschitz festhalten!
 
Gezeichnet von Josef Authried, Josef Hochwimmer, Martin Swoboda und Martin Zimmermann

Anmerkung der Redaktion:
Das Flugblatt ist von fünf der sechs zuletzt für die SPÖ tätigen Gemeinderäten unterzeichnet. Die Unterschrift des Fraktions-Chefs und Parteivorsitzenden Georg Platzer fehlt.