Erstellt am 31. März 2015, 10:33

von Martin Kalchhauser

50 Gäste verfolgten Windpark-Widmung. Sitzung durch starken Besucherandrang und Polizei-Besuch verzögert. Gemeinderat gab mit Beschluss grünes Licht für Windpark.

Bürgermeister Franz Göd und Kriminalpolizist Jürgen Kleinhansl: Polizeibesuch im Gemeindeamt blieb ohne Folgen für die Besucher.  |  NOEN, Martin Kalchhauser
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Zuerst wurden die rund 50 Gäste der jüngsten Gemeinderatssitzung kurze Zeit ausgesperrt, danach rief Bürgermeister Franz Göd gegen sie die Polizei zu Hilfe. Es blieb beim Sturm im Wasserglas …

Göd hatte mit Ansturm gerechnet

Anlässlich der Umwidmung der Flächen für den Windpark Sigmundsherberg hatten die SPÖ (via Facebook) und die Bürgerinitiative Sigmundsherberg dazu aufgerufen, die Gemeinderatssitzung am 25. März zu verfolgen. Als mehr als 50 Bürger in den Sitzungssaal drängten (siehe auch Foto links oben), war guter Rat teuer.

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Bürgermeister Franz Göd (siehe auch Foto links) hatte offensichtlich mit starkem Ansturm gerechnet. Denn er las ein vorbereitetes Schreiben eines Landes-Juristen vor, demnach man die Sitzung (entgegen anderslautender Auffassungen) auch bei großem Andrang nicht verlegen müsse.

Als sich die Gäste weigerten, den Saal zu verlassen, rief Göd die Polizei zu Hilfe. Der Kriminalbeamte Jürgen Kleinhansl sprach im Sitzungssaal mit den Bürgern, konnte sie aber nicht zum Abzug bewegen. Ohne Bereinigung der Lage ging die Sitzung über die Bühne.

„Keine Bedenken“ gegen den Windpark

Stefan Lucin (Raumplanungsbüro Michael Fleischmann) erläuterte die Beurteilung der 520 Eingaben gegen das Projekt. Wie erwartet wurde es als „aus raumordnungsfachlicher Sicht positiv beurteilt“. In Bezug auf sämtliche Bedenken (Naturschutz, Landschaftsbild, …) seien „keine erheblichen Auswirkungen“ zu erwarten. Sinngemäß sagt die Expertise: „Das öffentliche Interesse an ressourcenschonender Energiegewinnung ist über das Interesse am Landschaftsschutz zu stellen.“

In der kurzen Debatte kritisierte Franz Radaschütz (Bürgerliste) die „Ignoranz, mit der die Bedenken der Bevölkerung vom Tisch gewischt werden“. Bürgermeister Göd: „Mit dem Beschluss ist noch keine Genehmigung für die Anlagen verbunden. Ich vertrete die Mehrheit der Bevölkerung!“

In geheimer Abstimmung gaben schließlich 14 Mandatare grünes Licht für die Errichtung der geplanten Windkraftanlagen. Drei Mandatare (BLS) votierten dagegen, ein Gemeinderat aus den Reihen der ÖVP und SPÖ enthielt sich offensichtlich der Stimme.

Die NÖN hatte zum Thema berichtet:


Randnotizen: SPÖ wieder auf Linie

Hektik machte sich zu Beginn der Gemeinderatssitzung breit. „In 15 Jahren habe ich hier nie mehr als 15 Besucher erlebt“, merkte ein gestresster Bürgermeister Franz Göd an, um mit der Räumung zu drohen. Gemeinderat Franz Schüssler gab einem Gast, Ewald Schrenk aus Riegersburg, den Rat: „Gehen Sie doch nach Riegersburg!“ Zum Glück herrschten bei der Polizei Besonnenheit und eine korrekte Einschätzung der Lage. Man wollte sich ersparen, die entschlossen ausharrenden Besucher einzeln hinaustragen zu müssen. Kriminalpolizist Jürgen Kleinhansl gab augenzwinkernd einen Tipp an die Besucher: „Drängt‘s euch z‘samm, wird‘s wärmer!“

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Bei der Abstimmung über die Umwidmung der Windpark-Flächen zeigte sich, dass die SPÖ offenbar wieder „auf Linie“ ist. Unmittelbar vor der für sie verheerend ausgegangenen Gemeinderatswahl (von 7 auf 4 Mandate) hatte es ja ein Flugblatt gegeben, in dem plötzlich die „Windkraft-Lobby“ kritisiert worden war. Vorsitzender Gerhard Treiber war für die NÖN trotz zahlreicher Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Die gereizte Stimmung spiegelten einige Wortduelle wider. Göd, über einen (provokanten) Zwischenruf verärgert: „Wenn wir auf dem Niveau diskutieren, dann gehen wir in den Kindergarten!“ Antwort aus dem Publikum: „Gern. Dort ist wenigstens mehr Platz.“ Göd später in der Sitzung auf die Frage von Franz Radaschütz (BLS), was er in einer bestimmten Frage glaube: „Ich habe hier nichts zu glauben. Wenn es ums Glauben geht, sind wir da falsch – da müssen wir 500 Meter hinübergehen in die Kirche!“