Erstellt am 14. Oktober 2014, 11:44

von Martin Kalchhauser

Klares Votum für den Windpark. Nur in den Orten, die am meisten betroffen wären, gab es eine Mehrheit gegen das Projekt.

Pünktlich um 11 Uhr entleerten Andreas Mally, Burkhard Schmied, Sandra Schleinzer-Pock und Harald Frischauf (von links) die Urne im Missingdorfer Wahllokal. Mit 57,1 % »Ja«-Stimmen und 71,1 % Wahlbeteiligung lag das Dorf ziemlich genau im Trend der Gemeinde.  |  NOEN, Martin Kalchhauser
Eine hohe Wahlbeteiligung (70,4 %) und ein klares Votum von 57 % für den Windpark Sigmundsherberg kennzeichneten die Volksbefragung am 12. Oktober.

Gemeinde wird noch einmal Gespräch mit Gegnern suchen

ÖVP-Bürgermeister Franz Göd: „Ich hatte ein knapperes Ergebnis erwartet. Die Entscheidung ist dank der erfreulich hohen Beteiligung sehr aussagekräftig.“ Das Ergebnis sei „ein Auftrag für die Gemeinde“. Man werde nun das Umwidmungsverfahren starten, „das erst zeigen wird, ob die Windräder errichtet werden können“.

x  |  NOEN, Eduard Reininger
Für SPÖ-Chef Gerhard Treiber war es „ein relativ knapper Ausgang. Aber der Auftrag ist erteilt.“ Er kündigt an, dass die Gemeinde noch einmal das Gespräch mit den Gegnern suchen wird.

„Wir werden über Zugeständnisse sprechen und auch Details in Bezug auf den benachbarten Windpark Meiseldorf klären müssen.“ Treibers wichtigstes Ziel: „Es soll keine ,Sieger‘ und ,Verlierer‘ geben.“

„Die Entscheidung ist dank der erfreulich hohen Wahlbeteiligung
sehr aussagekräftig. Sie ist ein Auftrag für die Gemeinde.“
Bürgermeister Franz Göd

Benedikt Wurth, Zustellungsbevollmächtigter für die von der Gemeinde hinangestellte zweite Volksbefragung, steht dazu, das Ergebnis zu akzeptieren: „Wir haben diesen Ausgang erwartet und sogar befürchtet, dass es noch eindeutiger wird.“

Das Resultat sei toll für die Windkraft Simonsfeld AG und die WEB (sie will den Windpark Meiseldorf errichten, Anm.). „Ich weiß aber nicht, ob man der Gemeinde gratulieren kann!“ Wichtig sei, dass die Leute gefragt wurden. Auf eine zweite Volksbefragung, die der Initiative rechtlich zustehen würde, werde man verzichten. „Wichtig war für uns, dass so ein bedeutendes Projekt nicht am Bürger vorbei entschieden wird.“

Walkensteiner Radaschütz: „Zug noch nicht abgefahren“

Enttäuscht vom Ausgang des Urnengangs am Sonntag ist Helmut Maierhofer, Sprecher der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Sigmundsherberg“, die ebenfalls gegen den Windpark auftrat: „Vonseiten der Gemeinde und der Windkraft Simonsfeld wurde ein teurer Wahlkampf geführt.“

x  |  NOEN, Martin Kalchhauser
Gegen die Phalanx von ÖVP, SPÖ, Seniorenbund und Pensionistenverband, Sportverein (ESV Sigmundsherberg) und dem Verein „Wir Missingdorfer“ sei man chancenlos gewesen. „Wir konnten trotzdem ein sehr gutes Ergebnis erzielen und können darauf stolz sein“, so Maierhofer (zu sehen am Foto links).

Für Franz Radaschütz, Aktivist der Windparkgegner aus Walkenstein, ist der „Zug noch nicht abgefahren“. Es habe aus seiner Sicht viele Ungereimtheiten gegeben. „Und es war bezeichnend, dass die Orte Kainreith, Walkenstein und Brugg, die Hauptbetroffene der riesigen Windräder wären, mehrheitlich dagegen gestimmt haben.“

Die Ergebnisse im Detail lesen Sie auf den Seiten 24/25 der dieswöchigen Horner NÖN!


Gehört & Notiert: Nerven lagen blank

Bei vielen Bürgern Sigmundsherbergs, aber auch bei Gemeindevertretern lagen in den vergangenen Wochen wegen der Volksbefragung die Nerven blank. Das war nicht nur bei den diversen Info-Veranstaltungen zu bemerken. So machte ein wütender Missingdorfer auf dem Gemeindeamt seinem Ärger unüberhörbar Luft, weil er nicht wahlberechtigt war. Dabei hatte der gute Mann, der schon seit vielen Jahren im kleinen Dorf wohnt, einfach „vergessen“, hier einen (Zweit-)Wohnsitz zu melden.
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„Wir sind Demokraten!“, hatte Bürgermeister Franz Göd bei einer Veranstaltung am 3. 10. gemeint und stolz eine Broschüre präsentiert, in der auch die Gegner des Windparks zu Wort kommen würden. Das stimmte – allerdings gab es darin Raum für 23 Seiten Werbung pro Windkraftanlagen und eine einzige für die Argumente der Gegner. Kein Wunder, dass diese die Sache als „Feigenblatt-Aktion“ abkanzelten.
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Verärgert äußerten sich Gemeindevertreter, weil ein Aktivist der Windparkgegner bei Hausbesuchen die Besorgung von Wahlkarten anbot. Dabei handelt es sich um ein völlig legales „Service“, das bei Wahlen üblicherweise von den politischen Parteien angeboten wird.
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Abgewiesen wurde das Ansinnen der Windpark-Gegner, Vertreter in die Kommissionen in den einzelnen Wahllokalen zu entsenden. Das ist allerdings in der Gemeindewahlordnung klar geregelt. Dort sitzen, egal ob bei Wahlen oder Volksbefragungen, immer nur Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien. So war es auch diesmal. Zweifel an der korrekten Auszählung des Ergebnisses sind aber, nicht zuletzt aufgrund der Resultate, die in einigen Orten ja auch klare Mehrheiten der Gegner ergaben, wohl nicht im Geringsten angebracht.

Die NÖN hatte laufend von der Sigmundsherberger Windpark-Debatte berichtet: