Erstellt am 29. September 2015, 10:41

von Martin Gebhart

Waldviertel-Autobahn: Keine Volksbefragung. Im Landtag wurde Antrag zu Volksbefragung über Autobahn oder Schnellstraße von der ÖVP und den Grünen abgelehnt.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Das politische Tauziehen um eine Waldviertel-Autobahn fand in der Vorwoche in der Sitzung des NÖ Landtags seine Fortsetzung. FPÖ und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, dass eine Volksbefragung über eine Autobahn oder eine Schnellstraße durchgeführt werden solle. Dieses Ansinnen wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Dabei hatte sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl in seiner Antragsbegründung ordentlich ins Zeug gelegt. Es gehe nicht nur um den Straßenausbau, sondern auch um die Aufwertung der Region. Zustimmung erhielt er von SPÖ und der Liste Frank, wobei deren Vertreter Walter Naderer in seiner Rede die derzeitigen Ampelregelungen auf der B 37 scharf kritisierte.

Für die SPÖ sah Abgeordneter Gerhard Razborcan mit dem Antrag die langjährige Forderung der SPÖ nach einem Straßenausbau unterstützt, „um eine Ausdünnung des ländlichen Raumes zu verhindern“.

Die Grünen hatten zwar den Antrag mit der FPÖ eingebracht, stimmten aber dagegen. Sie wollen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und keine Autobahn, so Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Beide Hauptachsen werden ausgebaut

ÖVP-Verkehrssprecher Jürgen Maier ärgerte, dass die Diskussion unehrlich geführt werde. Man fordere zwar eine Autobahn, aber keiner sage dazu, wo diese verlaufen soll. Jedem Bezirk werde, etwa auch von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), versprochen, dass er künftig an der Autobahn liege.

Außerdem gebe es eine Waldviertelstrategie, die den Ausbau der beiden Hauptachsen vorsehe. Da sei auch SP-Landesrat Maurice Androsch eingebunden, so Maier.

Scharfe Kritik an der Ablehnung kam einen Tag nach der Sitzung von FSG-Landesgeschäftsführer Farthofer. Er bezeichnete es als unbegreiflich und unverantwortlich, die ÖVP lasse das Waldviertel im Stich. Ein hochrangiges Straßennetz sei für das Waldviertel überlebensnotwendig. Konter der VP: Ein Volksbefragung zu machen, ohne zu sagen, wo die Autobahn verlaufen soll, sei eine„Geisterfahrerpolitik“.