Erstellt am 07. Oktober 2015, 06:07

von Martin Kalchhauser

Waldviertel: Einigkeit gegen „Groß-Bezirk“. Politik erteilt Überlegungen eine klare Absage. Umstrukturierung wäre weiterer Nachteil für den ländlichen Raum. Rechnungshof-Kritik: BH Horn „zu teuer“?

Kritik an hohen Pro-Kopf-Kosten in der Verwaltung übt der Rechnungshof. Geht es nach den regional-politisch Verantwortlichen, soll die Bezirkshauptmannschaft Horn jedoch erhalten bleiben. Fotos: Martin Kalchhauser  |  NOEN, Martin Kalchhauser
Die Auflassung des Bezirks Wien-Umgebung und die Zuteilung seiner Gemeinden an angrenzende Bezirke hat in NÖ eine Diskussion über eine mögliche Strukturreform ausgelöst. Ein Rechnungshofbericht, in dem eine Zusammenlegung kleiner Bezirke angedacht wird, heizt die Debatte an.



Konkret wird eine „Zusammenlegung einwohnerschwacher Bezirkshauptmannschaften“ angeregt. Im Waldviertel könnte das die Bezirke Horn, Waidhofen und Gmünd treffen.

„Wenn so etwas geschieht, dann aufgrund einer Verordnung der Landesregierung wie im Fall des Bezirks Wien-Umgebung. Das liegt in deren Verantwortung“, erklärt Bezirkshauptmann Johannes Kranner. „Wir können da nichts beeinflussen und auch nichts dazu sagen.“



„Soll ein Bürger aus Röschitz nach Gmünd fahren müssen, wenn er am Amt zu tun hat?“, fragt Nationalratsabgeordneter Werner Groiß, der „nicht viel Einsparungspotenzial“ vermutet. „Und die Spezialisierung der BHs ist ja im Gange. Die könnte man sicher forcieren.“

„Das ist ein klassisches Rechenbeispiel des
Rechnungshofes. Was er nie beleuchtet, ist:
Was heißt das für die Bürger?“
Landtagsabgeordneter Jürgen Maier

SPÖ-Bezirkschef Josef Wiesinger, der zu bedenken gibt, dass „auch andere Strukturen wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz dran hängen“, glaubt nicht, dass die drei Waldviertler Bezirke zusammenpassen. „Diese Spiele treibt man mit dem Waldviertel immer, egal ob bei Straße, Schiene oder dem Thema Höhere Schulen: Immer lautet das Argument, wir haben zu wenige Einwohner. Das ist eine Abwärtsspirale. Irgendwann sind wir nur mehr ein großes Museumsdorf.“

In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Bezirkschef Landtagsabgeordneter Jürgen Maier. „Das ist ein klassisches Rechenbeispiel des Rechnungshofes – was er nie beleuchtet, ist die Frage: Was heißt das für die Bürger?“ Lange Wege seien unzumutbar. „Die Grundversorgung muss beim Bürger bleiben!“

Dass dafür künftig Gemeinden BH-Agenden (Reisepass, Führerschein) übernehmen könnten, wäre eine Debatte wert. „Es wird aber von Bund und Land immer mehr ,nach unten‘ abgeschoben. Das wäre ein Thema des Finanzausgleichs. Das muss auch abgegolten werden!“

„Sparen kann man immer, aber nicht durch Zusammenlegungen“

Eine solche Maßnahme wäre wieder eine „Benachteiligung für den ländlichen Raum“. Die Ersparnis sei dagegen vermutlich eher gering.

Auch Maier spricht sich für eine weitere Schwerpunktbildung nach dem Modell der Kompetenzzentren (Horn ist beispielsweise landesweit für das Eisenbahnwesen zuständig) aus. „Das ist ganz ähnlich wie bei den Landeskliniken, da hat auch nur Horn eine Unfall- und Waidhofen eine Psychiatrieabteilung.“

FPÖ-Bezirksobmann Klemens Kofler zur Debatte: „Die Bezirke entwickeln sich verschieden. Sparen kann man immer, aber nicht durch Zusammenlegungen.“ Es gehe in diesem Bereich vor allem auch um das Service für die Menschen. „Wenn die Verwaltung spart, aber der Bürger dafür weiter fahren muss, ist das keine echte Ersparnis.“

Zahlen & Fakten

Der Rechnungshof untersuchte Kosten und Effizienz der Bezirksverwaltung in NÖ, speziell im Vergleich mit der Steiermark, wo 2014 Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt wurden.

Fazit: „Zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung wären die Zusammenlegungen einwohnerschwacher Bezirkshauptmannschaften in Betracht zu ziehen.“

Überlegung: Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Horn, Gmünd und Waidhofen zu einem „Bezirk Waldviertel“

Konkrete Daten:
(Bezirkshauptmannschaft/Einwohner/Personalaufwand in Mio. Euro pro Jahr/ Aufwand pro Einwohner)

  • Gmünd: 37.739/3,44/91

  • Horn: 31.455/3,54/113

  • Waidhofen/Th.: 26.727/3,11/116