Erstellt am 23. September 2016, 13:30

von Austria Presseagentur

EU bemüht sich um Klarstellungen zu CETA. Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder bemühen sich am Freitagin Preßburg darum, Sorgen einiger Mitgliedsländer mit dem Freihandelsabkommen CETA aufzufangen.

Es könne nur "jurisitsche Klarstellungen" geben  |  APA (AFP/Archiv)

Neuverhandlungen über das Abkommen mit Kanada wird es zwar nicht geben, versicherte EU-Kommissarin Cäcilia Malmström, aber "juristische Klarstellungen" könne es geben. Bei TTIP plädiert sie für weitere Verhandlungen mit den USA.

"CETA ist fertig. Wir werden es nicht wieder aufmachen", so Malmström. Es gehe darum "Erklärungen und Klarstellungen abzugeben, die manche Sorgen beruhigen können". Es sei wichtig, dass solche Sorgen heute geäußert werden, damit die entsprechenden Erklärungen bis zum Gipfel mit Kanada Ende Oktober vorbereitet werden können. "Wenige aber sehr wichtige Länder" hätten noch Probleme, es gehe darum etwas zu finden, damit die Minister "heimkommen und die Lage ihren Bürgern erklären können". Am gestrigen Abend habe es ein Essen mit der kanadischen Ministerin gegeben, die sehr bereit wäre, mit der EU zusammenzuarbeiten.

"Ich hoffe", dass wir die Sorgen Österreichs ausräumen können, so Malmström auf eine entsprechende Frage. Unter anderem gebe es bedenken, dass Länder nicht mehr autonom regulieren können. "Das ist zwar im Vertrag kristallklar, aber vielleicht muss das in einer Erklärung noch klarer werden". Ganz ähnlich klang Peter Ziga, slowakischer Handelsminister und damit derzeitiger EU-Ratsvorsitzender: "CETA ist auf einem guten Weg, aber einige Mitgliedsländer haben Sorgen, die wir diskutieren müssen". Aber es gehe "um Detailfragen, nicht um Verhandlungen" über das Abkommen.

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte vor Beginn des Treffens klar, dass er die Bedenken der SPÖ nicht teilt. Die Inhalte seien eingebracht, "aus unserer Sicht sind die Fragen geklärt - das ist jetzt meine Sicht als Koalitionspartner und Wirtschaftsminister", sagte er. "Mögliche Interpretationsfragen" könne man in einer rechtsverbindlichen Deklaration klären". Von der vorläufigen Anwendung sollte insbesondere der Investitionsschutz ausgenommen werden. "Wir haben die Probleme eigentlich gelöst, und mögliche Interpretationsfragen kann man mit dieser Erklärung auch erledigen und auf der anderen Seite muss eben dann der Bundeskanzler und die SPÖ schauen, wie man aus dieser problematischen Situation, in die man sich selber hineinmanövriert hat, auch wieder rauskommt", richtete Mitterlehner seinem Koalitionspartner aus.

Ein richtiges Loblied auf CETA sang der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Es muss allen klar sein, dass mit CETA ein Stand erreicht wird, der weit über alles hinausgeht, was wir je erreicht haben", sagte er. Damit schaffe man erstmals "vernünftige Regeln für die Globalisierung". Erstmals würden damit keine Standards abgesenkt, es führe nicht zu Zwangsprivatisierungen oder sinkenden Verbraucherstandards. Auch wenn man CETA auch noch verbessern könne, sei das Abkommen ein bedeutender Schritt über die Zusammenarbeit mit Kanada hinaus. Nicht nur sei dies nun der Standard für ein allfälliges künftiges Abkommen mit den USA, sondern auch alle alten Freihandelsabkommen sollten auf diesen Standard aufgewertet werden. "Das ist ein Beispiel wie man den Welthandel nachhaltig gestalten kann".

Österreich will Gabriel aber keinen Rat erteilen. Es gebe eine "angemessene Debatte" darüber, was zusätzlich sichergestellt werden muss bei Schiedsgerichten, öffentlichen Ausschreibungen und der Daseinsvorsorge. Darüber werde man reden.

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist für viele EU-Länder hingegen schon abgehakt. Malmström weist aber den Gedanken, die Vereinbarung sei "tot", weit von sich. "Es geht absolut nicht um eine Sterbeurkunde" beim EU-Handelsministerrat, sagte sie auf eine Journalistenfrage. Es mache durchaus Sinn, weiterzuverhandeln. Allerdings "wird die Wahrscheinlichkeit eines raschen Abschlusses kleiner und kleiner", räumte sie ein.

Der slowakische Handelsminister und damit amtierende Ratsvorsitzende Peter Ziga sagte hingegen: "TTIP ist nicht so weit. Der Fortschritt in den Verhandlungen ist sehr klein. Wir brauchen einen neuen Zugang, einen Neustart".

Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel sieht das ähnlich. "Bei TTIP ist nicht viel zu killen", sagte er. Die Amerikaner seien nicht bereit gewesen, Europa ähnliche Angebote zu machen, wie es Kanada für CETA tat. "Was wir mit Kanada erreicht haben, wollten die Amerikaner auf keinen Fall". Aber "Europa darf sich nicht den USA unterwerfen" und müsse an seinen Standards festhalten. Als Mindestgrenze müsse nun das in CETA erreichte gelten, so der SPD-Chef. "Es wird heuer sicher kein Abkommen geben", ist sich Gabriel sicher, ob es später noch zustande kommt, werde auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen. Bei TTIP sei "nichts rausgekommen", ein neuer Namen würde daran nichts ändern. "Es geht nicht um Namen und Marketing, die Substanz war schlecht".

Auch Mitterlehner (ÖVP) sagte vor Beginn des Treffens: "Aus unserer Sicht ist TTIP faktisch eingestellt, weil es keine wirklich weiterführenden Verhandlungen gibt". Es wäre vernünftig, das nach der US-Wahl mit einem neuen Namen, besserer Transparenz und klareren Zielsetzungen neu aufzusetzen. Die jetzige Vorgangsweise "wird aus unserer Sicht nicht zum Erfolg führen" und das sähen auch andere so.