Erstellt am 16. November 2015, 10:03

von APA/Red

Abschluss des G-20-Gipfels in der Türkei. Die Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Paris haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer zusammengeschweißt.

 |  NOEN, APA (AFP)

Auf ihrem am Montag zu Ende gehenden Gipfel im türkischen Belek nahe Antalya sagten sie den grausamen Terroristen den Kampf an. Die Gruppe der Zwanzig steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Wirtschaftskraft.

Die Finanzströme des IS sollen nun möglichst zerstört werden. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte in der Nacht zum Montag, alle G-20-Partner hätten sich dazu bereit erklärt Verdächtige Geldbewegungen, die nach Finanzierung von Terroristen aussähen, sollen ins Visier genommen werden. Ferner soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden, um Terroristen aufzuspüren.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte zu den französischen Luftangriffen auf IS-Stellungen im syrischen Raqqa vom Sonntagabend, sein Land habe immer gesagt, dass es auf Bedrohungen und Angriffe des IS im Rahmen der Selbstverteidigung reagieren würde. "Das ist, was wir heute getan haben." Die IS-Attacken könnten nicht ohne eine Reaktion Frankreichs bleiben.

Überraschend kamen in Belek auch US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin zusammen. Sie sprachen sich gemeinsam für Friedensverhandlungen für Syrien unter Vermittlung der Vereinten Nationen aus - so wie es bei der Syrienkonferenz am Vortag in Wien vereinbart worden war.

Der in Wien besprochene Fahrplan sieht vor, dass in sechs Monaten eine Übergangsregierung stehen soll. Wahlen unter UNO-Aufsicht sollen in 18 Monaten stattfinden. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet danach mit Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien.

Von der für Montagnachmittag erwarteten Abschlusserklärung wird ein starkes Signal gegen den weltweiten Terrorismus erwartet. Die G-20-Staaten wollen sich darin auch verpflichten, ihre Hilfe für die Flüchtlinge auszuweiten und die Verantwortung besser zu verteilen.

Klimaschützer erhoffen sich von dem Treffen auch eine Weichenstellung für den Weltklimagipfel in zwei Wochen in Paris. Merkel rechnet mit einem Schub durch den G-20-Gipfel für die UNO-Konferenz. Bis zuletzt wurde intensiv um die entsprechenden Passagen in der Abschlusserklärung gerungen.

Die bisherigen Zusagen reichen nicht aus, um die Erderwärmung unter die gefährliche Grenze von zwei Grad zu drücken. Ein heikler Punkt ist auch der Weltklimafonds ab 2020, der ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen soll. Bisher wurden 62 Milliarden Dollar öffentliche und private Mittel zugesagt. Die G-20 werden auch einen Aktionsplan zum Kampf gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne verabschieden.