Erstellt am 05. August 2016, 15:51

von APA/Red

Erste Privatträger zeigen Interesse. Die "Alt-Wien"-Kindergärten haben auch am Tag nach dem endgültigen Scheitern einer Rettung für Debatten gesorgt. Während die MA 10 am Freitag einräumte, "vielleicht ein bisschen zu leichtgläubig" dem Betreiber gegenüber gewesen zu sein, forderte die FPÖ einen Runden Tisch zum Thema.

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Erste privater Trägervereine zeigten indes Interesse an einer Übernahme einzelner Standorte. 33 Standorte mit Plätzen für rund 2.300 Kinder werden aufgrund des Förderstopps der Stadt wohl mit Ende August geschlossen.

Letzte Bemühungen um eine Einigung mit dem Vereinsverantwortlichen Richard Wenzel, der 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern laut Stadt zweckwidrig verwendet hat, waren am Donnerstag gescheitert.

MA 10-Chefin Daniela Cochlar sagte der APA heute, dass sich bereits einige private Träger gemeldet hätten, um einzelne Kindergärten zu übernehmen. Hier brauche es allerdings eine Einigung mit "Alt-Wien", weil einige Immobilien im Besitz der Familie Wenzel seien bzw. der Betreiber aufrechte Verträge mit externen Vermietern habe. Das sei juristisch nicht so einfach: "Wir vermitteln aber gerne."

Die Stadt selber werde keine Standorte übernehmen, denn für öffentliche Kindergärten gebe es extrem strenge Auflagen etwa hinsichtlich Personalausschreibungen. Private hätten hier mehr Spielraum und seien viel wendiger. Cochlar selbst räumte ein: "Wir waren vielleicht ein bisschen zu gutgläubig und haben Herrn Wenzel und seinen Rechtsvertretern zu sehr vertraut."

Sollte in der Zukunft ein ähnlicher Fall auftauchen, werde man schneller Daten verlangen und früher auf schriftliche statt auf mündliche Zusagen pochen. Der Fall sei in seiner Dimension aber bisher einzigartig gewesen, weshalb man vor der Gratwanderung gestanden sei, gleichzeitig Strenge walten zu lassen, sich aber trotzdem bis zum Schluss um eine Lösung für die 2.276 Kinder und gut 300 Mitarbeiter zu bemühen.

Wenzel selbst hat sich seit der gescheiterten Rettung nicht öffentlich geäußert. Auch am Freitag war er trotz mehrmaliger Versuche für die APA zu keiner Stellungnahme bereit.

Die betroffenen Eltern, die nun einen neuen Kindergartenplatz suchen müssen, zeigten heute teils durchaus verständnisvoll in Sachen Förderstopp. Allerdings sprach Thomas Frizberg - er hatte in der Vorwoche die Elternkundgebung vor dem Rathaus organisiert - auch von "Verzweiflung". Man wünsche sich von der Stadt einen Leitfaden, wie man nun vorgehen solle - also etwa zuerst abmelden und dann einen neuen Platz suchen oder umgekehrt.

Um die mehr als 300 "Alt-Wien"-Mitarbeiter bemüht sich hingegen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). Die Interessensvertretung riet vorerst zur Ruhe: "Die Situation ist derzeit so vertrackt. Die Leute sollen nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern abwarten, bis die Situation klarer ist." Für Fragen steht die Hotline 050301-21 000 zur Verfügung.

Die Opposition übte am Freitag erneut Kritik an der Stadt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Einberufung eines Rundes Tisches für nächste Woche. Sein eigenes Personal, u.a. die für Kindergärten zuständigen SPÖ-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, sei unfähig, deshalb müsse die Angelegenheit zur Chefsache erklärt werden, meinte er per Aussendung.

ÖVP-Chef Gernot Blümel bekräftigte, die Stadt habe die Situation "fahrlässig mitverursacht", indem man jahrelang Millionenbeträge ohne Kontrolle an "Alt-Wien" ausbezahlt habe. SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger sah das freilich anders: "Ohne die von der MA 10 eingesetzten Kontrollinstanzen wären die widmungswidrig eingesetzten Gelder der Alt-Wien-Kindergärten gar nicht erst aufgeflogen."