Erstellt am 07. Oktober 2015, 13:18

Altkanzler Schüssel im Hypo-U-Ausschuss. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss die Gründung der Finanzmarktaufsicht (FMA) verteidigt.

 |  NOEN, APA

Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) "hat meine volle Rückendeckung dabei gehabt", betonte Schüssel. Das Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hingegen bezeichnete Schüssel als "schwierig".

"Es war schon ein gemeinsamer Plan natürlich, eine Finanzmarktaufsicht mit Zähnen zu schaffen", erklärte Schüssel zur Frage, inwieweit er bei der Schaffung der FMA involviert gewesen ist. Als Hauptverantwortlicher habe Grasser den Kompromiss verhandelt, aber er habe diesen als Bundeskanzler "voll mitgetragen". In anderen EU-Staaten habe es ähnliche Behörden schon gegeben.

Die Beziehung zu Haider hingegen war offenbar nicht so einfach: "Es war sicher kein harmonisches und schon gar kein freundschaftliches Verhältnis", sagte der ehemalige Bundeskanzler. Dass sich Haider öffentlich über die FMA aufgeregt habe, sei ja bekannt.

Mit Ex-Bank-Chef Wolfgang Kulterer habe "nie ein sehr enger Kontakt" bestanden, erzählte Schüssel. Fachlich hegt der Ex-Kanzler offensichtlich Zweifel: Kulterer habe Qualitäten als Mensch gehabt - aber im Treasury-Bereich, "das ist zum Teil so kompliziert", dass man selbst als guter CEO nicht immer den Durchblick habe, meinte Schüssel. Es seien auch "nicht wirklich qualifizierte Leute dort gesessen" und die Expansion der Bank sei im Nachhinein zu schnell erfolgt, da habe man dort den Überblick verloren.

Für die FMA selbst fand Schüssel lobende Worte. Er habe in Summe den Eindruck gehabt, "die sehen die Probleme", arbeiteten korrekt und "ziehen die richtigen Schlussfolgerungen" - und im Nachhinein wisse er auch, dass es so gewesen sei, betonte Schüssel.

An die dramatische Wortwahl bei dem schon öfter thematisierten Gespräch im Burggarten mit den FMA-Vorständen Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, wonach die Hypo "wie ein Sportflugzeug im Nebel" unterwegs sei, erinnerte sich der Altkanzler nicht - er habe kein Wortprotokoll des Gesprächs.

"Das war ein Zufall, dass ich die dort getroffen habe", inhaltlich sei es um die Gesamtsituation der Bankenlandschaft gegangen, denn konkrete Informationen hätten die Vorstände ja wegen ihrer Verschwiegenheitspflichten gar nicht weitergeben dürfen. Die Hypo sei angesprochen worden, sei aber "nicht das Hauptthema" gewesen, bekräftigte Schüssel. Ein weiterführendes Gespräch habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben.

Befragt zu den persönlichen Informationen, die er, Schüssel, zur Hypo gehabt habe, strich der Altkanzler die Einführung der weisungsfreien und unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervor. Die FMA unterliege strikter Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden. Auch kritische Prüfberichte der Notenbank seien vertraulich. "Wenn sie die Vertraulichkeit brechen, dann sind Sie dran", so Schüssel. Im Ministerrat sei die Hypo nie Thema gewesen. Er habe keine präzisen Infos über den Stand von Geschäftsproblemen der Skandalbank gehabt, so Schüssel zu Pilgermair.

Einen Ministerratsbeschluss, der die Entscheidung des Kärntner Landtages zu den Landeshaftungen ohne Beschränkungen 2004 gebilligt hatte, verteidigte Schüssel. Die zuständigen Ressorts hätten keine Einwendungen gehabt, also sei der Beschluss in der Bundesregierung einstimmig erfolgt.

Erste in der Fragereihe der Parteien war dann die ÖVP. Deren Fraktionschefin Gabriele Tamandl kritisierte die Erstbefragung von Pilgermair, die darauf abgezielt hätte, "was man heute weiß". Pilgermaier wunderte sich offenbar und schüttelte den Kopf. Tamandl wollte dann als erstes die Einschätzung Schüssels erfahren, wie in den 2000ern die allgemeine wirtschaftliche Lage ausgeschaut habe.

In der Befragung wurde auch ein Interview des früheren Kärntner ÖVP-Chefs Georg Wurmitzer thematisiert. Dieser hatte der "Tiroler Tageszeitung" gesagt, Schüssel habe ihn 2004 unter anderem wegen seiner kritischen Haltung zu einer Hypo-Wandelschuldanleihe nicht mehr antreten lassen. Schüssel stellte das in Abrede.

Wurmitzer, statt dem in Kärnten als ÖVP-Chef schließlich Josef Martinz kandidierte, will auch vor Problemen bei der Hypo gewarnt haben. Schüssel sagte heute, das es "völlig falsch" sei, dass er gesagt habe, Wurmitzer dürfe nicht mehr kandidieren. "Ich habe mich nie zu Spitzenkandidaten in Kärnten eingemischt. Ich weiß aber von einem sehr gespannten Verhältnis von Wurmitzer und Haider." Die Aussagen im Interview "tun mir sehr leid", sagte Schüssel. Er habe Wurmitzer deswegen auch einmal einen persönlichen Brief geschrieben, auf den keine Antwort gekommen sei. Fakt sei aber, dass die Kärntner ÖVP eben einen anderen Spitzenkandidaten wollte, so Schüssel auf Fragen von NEOS-Mandatar Rainer Hable.

Dass Wurmitzer der Wandelschuldanleihe kritisch gegenüber stand, bestätigte Schüssel. "Aber das ist nicht Sache des Bundes. Da ist der ÖVP-Chef, der zufällig Bundeskanzler ist, das Salzamt." Wurmitzer selbst ist für den Altkanzler ein "anständiger, aufrichtiger, ein bisserl schwieriger Mensch".

2004 kam es dann im Kärntner Landtag auch zur Entscheidung des Kärntner Landtages zur Erweiterung der Milliardenhaftungen für die Hypo, die von der Bundesregierung gebilligt worden war. Wurmitzer hatte seinen Nachfolger als Kärntner ÖVP-Chef, Josef Martinz, später als "Mehrheitsbeschaffer" für den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen FPÖ, mit der Schüssel im Bund koalierte, bezeichnet.

Werner Kogler von den Grünen hinterfragte beim ehemaligen Bundeskanzler - der des öfteren betonte, dass Details rund um die Hypo "nicht Sache des Bundeskanzlers" gewesen seien - die Besetzung der Behörde FMA. Diese war in Schüssels Amtszeit von Finanzminister Karl Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) eingerichtet worden.

Aus Koglers Sicht kam es durch die teilweise Übertragung von Prüfzuständigkeiten von der Nationalbank zur FMA zu einem "kolossalen Aufsichtsversagen", das zur Schaffung eines "billigen Bankomats für Kärnten und einer Hausbank der Mafia" geführt habe. Schüssel sagte, Personalia seien auf Vorschlag von Finanzminister Grasser im Ministerrat getroffen worden. Kogler hatte hinterfragt, wie Kurt Pribil (der auch in Schüssels Kabinett einmal tätig gewesen war) und Heinrich Traumüller, zu FMA-Vorständen geworden seien.

Mehrmals kam Schüssel auch auf die BayernLB zu sprechen. "Die Bayern waren massiv daran interessiert, die Hypo zu kaufen. Gerade weil es ein gewisses Problem gab mit Swapverlusten, war das sinnvoll." Das sagte der Altkanzler mit Blick auf die "Schieflage der Hypo, die damals (2006, Anm.) nach bestem Wissen und Gewissen nicht erkennbar war". Das brachte wiederum Hable zum Hinweis, dass andere Auskunftspersonen bisher ausgeschlossen hätten, dass schon 2006 ein Interesse der Bayern an der Skandalbank bekannt gewesen sei.