Erstellt am 14. Mai 2017, 10:07

von APA Red

ÖVP-Vorstand trat zusammen. Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Sonntag um 16.00 Uhr in der Politischen Akademie zusammengetroffen, um Sebastian Kurz voraussichtlich zum neuen Obmann zu küren.

Kurz soll's für die ÖVP richten  |  APA

Bei ihrem Eintreffen bekräftigten einige Vorstandsmitglieder noch ihre Unterstützung für den derzeitigen JVP-Obmann und seine Bedingungen.

Die Hauptperson, Kurz, traf gemeinsam mit dem Salzburger Landesparteichef Wilfried Haslauer und der Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger ein. Er selbst wollte vor Sitzungsbeginn nichts sagen, sondern verwies gegenüber Journalisten auf später.

Der neue oberösterreichische Landesparteichef Thomas Stelzer rechnete mit einem gemeinsamen Vorgehen und erklärte: "Wir wollen eine starken Obmann." Er gehe davon aus, dass die Landesorganisationen weiterhin die DNA der ÖVP bleiben werden. Mit Kurz habe man jedenfalls eine "starke Führungspersönlichkeit".

Staatssekretär Harald Mahrer merkte an, dass früher oft kritisiert worden sei, der Bundesparteiobmann habe kein Durchgriffsrecht: "Ich halte alle Bedenken für an den Haaren herbeigezogen." Für eine moderne Partei brauche es "vernünftige, moderne Entscheidungsstrukturen". Auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hat mit Kurz' Bedingungen kein Problem: "Wir stehen auf der Wahlliste." Sie rechnet mit einer recht kurzen Sitzung.

Der bisherige Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner traf ebenfalls um 16.00 Uhr bei der Polak ein. Er saß mit Sonnenbrille recht entspannt in der Limousine.

Sieben Bedingungen

Die eigenständige Liste, mit der der voraussichtlich künftige ÖVP-Obmann Kurz bei der nächsten Nationalratswahl antreten will, soll "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" (online) hat ein Mitglied des Parteivorstandes auf Anfrage der APA am Sonntag vor Beginn des Gremiums bestätigt.

Diese eigenständige, von der ÖVP getragene Liste, auf der auch parteiunabhängige Personen kandidieren können, ist eine von sieben Bedingungen, die Kurz für die Übernahme der Obmannschaft gestellt hat.

Zu den Bedingungen des logischen Nachfolgers von Reinhold Mitterlehner gehören auch weitgehende inhaltliche und personelle Freiheiten als ÖVP-Chef. Die Landeshauptleute Hermann Schützenhofer, Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner signalisierten schon am Samstag Zustimmung.

Am Sonntagvormittag schlossen sich dem auch die Landeschefs aus Oberösterreich und Wien an. Ebenso bekundeten nun auch die großen Bünde volle Zustimmung für Kurz' Bedingungen. Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbund sowie der ÖAAB versicherten dem wohl künftigen Bundesparteiobmann ihre Unterstützung.

Kurz fordert "Durchgriffsrecht" für Listenerstellung

Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht". Konkret soll er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellen dürfen und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung.

Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.

Obwohl er mit einer eigenständigen Liste kandidieren will, verlangt Kurz von der ÖVP aber auch, dass er als künftiger Bundesobmann alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam bestellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands.

Für die Verhandlung allfälliger Koalitionen fordert Kurz freie Hand und ihm soll auch die inhaltliche Führung der Partei obliegen. Schließlich verlangt der Außenminister noch von seiner Partei, dass der Bundesparteivorstand schriftlich beschließt, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen

Vorwürfe von den NEOS

Vorwürfe im Vorfeld der Kür des VP-Obmanns kamen am Sonntag von den NEOS. Kurz dürfte schon damit begonnen haben, Personen für seine Nationalratswahlliste zu rekrutieren. Zumindest wirft ihm NEOS-Chef Matthias Strolz vor, in den letzten Tagen intensiv versucht zu haben, NEOS-Mandatare abzuwerben. Auf seiner Facebook-Seite behauptet Strolz, Kurz habe allein in den letzten drei Tagen etliche Male persönlich zum Hörer gegriffen. Seine Leute würden aber die Anrufe nicht mehr entgegennehmen. "Was nicht okay ist, das ist der Stil", meinte Strolz zu Kurz' Vorgehensweise.