Erstellt am 05. November 2015, 12:24

Amtsgeheimnis: Einheitliche Regeln für Bund und Länder. In die Debatte um die Lockerung des Amtsgeheimnisses kommt wieder Bewegung. Die Koalition hat einen Entwurf für das geplante "Informationspflichtgesetz" vorgelegt, der auch die Länder umfasst.

 |  NOEN, APA (dpa)

Damit sollen bundesweit einheitliche Regeln garantiert werden. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann (SPÖ), rechnet mit einem Beschluss "Anfang nächsten Jahres", wie er der APA sagte.

Die Regierung hat die Lockerung des strengen österreichischen Amtsgeheimnisses bereits vor Jahren zugesagt - zuletzt für 2016 - dann aber immer wieder aufgeschoben. Zuletzt wurde das Thema im Juli vertagt. Immerhin liegt nun aber ein Entwurf für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der geplanten neuen Regeln zur Auskunftspflicht vor. Laut Wittmann ist der Entwurf mit den Ländern akkordiert. Er wird kommenden Montag vom Verfassungsausschuss des Nationalrates in Begutachtung geschickt.

Umgesetzt werden kann die Lockerung des Amtsgeheimnisses allerdings nur mit den Stimmen der Opposition. Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es entweder FPÖ oder Grüne. Zumindest für die Grünen sieht Justizsprecher Albert Steinhauser die Gespräche aber noch "weit von einer Einigung entfernt", wie er der APA sagte. Die Grünen pochen nach wie vor auf Einrichtung eines Informationsbeauftragten als Ansprechstelle bei verweigerten Behördenauskünften. Die Regierung will abgewiesene Bürger dagegen auf den Rechtsweg verweisen.

Unklar ist, wann die neuen Regeln in Kraft treten werden. Der von der Regierung zuletzt noch angepeilte Termin 2016 wird nicht mehr zu halten sein. Im der APA vorliegenden aktuellen Entwurf ist nun von einer Verschiebung um zwei Jahre auf 2018 die Rede, wobei VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl auf eine raschere Umsetzung hofft. "Zwei Jahre sind zu lang", sagte er der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Die FPÖ sieht bei der Reform des Amtsgeheimnisses noch "offene Punkte". Konkret will FP-Verhandler Philipp Schrangl eine deutlich genauere Regelung der Geheimhaltungsgründe. Außerdem fordert er die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten an die Regierung: Dieses gilt - im Gegensatz zum jetzt geplanten Informationsfreiheitsgesetz - nämlich nicht gegenüber öffentlichen Unternehmen.

Schrangl fordert angesichts der nun geplanten verstärkten Auskunftsrechte der Bevölkerung gegenüber Staat und Staatsunternehmen auch eine deutliche Aufwertung des Fragerechts der Abgeordneten. "Das Interpellationsrecht muss extremst erweitert werden", so der FP-Politiker, der sich insbesondere daran stößt, dass die Regierung Anfragen zu Staatsunternehmen kaum beantworten muss: "Öffentliche Unternehmen gehören nicht der Regierung, sondern dem Staat."

Die Kritik des FP-Verhandlers am nun vorliegenden Entwurf für das Informationspflichtgesetz hält sich dagegen in Grenzen. Einzig die Ausnahmen von der Informationspflicht sind ihm noch zu ungenau geregelt. Konkret spricht sich die FPÖ dagegen aus, dass über die in der Verfassung vorgesehenen Geheimhaltungsgründe hinaus noch weitere Ausnahmen einfachgesetzlich nachgereicht werden können. "Die Ausnahmen sind noch viel zu unbestimmt und viel zu weit gefasst", so Schrangl.

Positiv wertet Schrangl dagegen, dass börsenotierte Staatsunternehmen von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Kein Problem hat er - im Gegensatz zu den Grünen - mit dem Fehlen eines "Informationsfreiheitsbeauftragten". "Da gehen wir mit der Regierung konform", so der FP-Abgeordnete. Es brauche keine neue Behörde. Die FPÖ sei jedenfalls "verhandlungsbereit" und wolle "den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger".