Erstellt am 14. September 2015, 18:10

von APA Red

Asyl: EU tritt weiter auf der Stelle. Die EU tritt bei der Verteilung von Flüchtlingen weiter auf der Stelle.

 |  NOEN, APA (Gindl)

Die Innenminister beschlossen am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel zwar formell, sich bis Jahresende auf die Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden, die sich in Griechenland und Italien befinden, zu einigen. Sie schreiben allerdings nur einen Konsens vom Juli fest, in dem die Verteilung von 32.256 Personen geregelt ist.

Österreich beteiligt sich laut Diplomaten nicht bei der freiwilligen, EU-internen Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden sollen. Es sei akzeptiert worden, dass Österreich Vorleistungen beim "Resettlement" von 1.500 Flüchtlingen aus Syrien sowie 400 weiteren Schutzsuchenden aus der EU-Quote von insgesamt 20.000 erbracht habe, hieß es am Montag in Brüssel.

Insgesamt sieben Staaten haben sich bisher nicht an der nun debattierten EU-internen Aufteilung von 40.000 bereits in Europa eingetroffenen Asylwerbern beteiligt. Neben den zu entlastenden Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien sind dies Ungarn und Österreich. Drei weitere EU-Staaten verfügen über Ausnahmeregelungen, es sind dies Großbritannien, Irland und Dänemark. Unter Resettlement versteht man die Verteilung von bereits anerkannten Flüchtlingen direkt aus den Herkunftsländern.

Im aktuellen Entwurf für das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind keine verbindlichen Quoten enthalten. Dies geht laut Diplomaten aus dem derzeitigen Entwurf für den Sonderrat am Montag in Brüssel hervor. Demnach soll eine Verteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen nur als politische Absichtserklärung festgeschrieben werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte eine verbindliche Quote vorgeschlagen und war bisher am Widerstand der EU-Staaten gescheitert.

"Quoten sind keine Lösung", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak vor dem Sondertreffen der Innenminister. Sein Land sei aber bereit, den am meisten betroffenen Staaten Hilfe anzubieten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, Österreich stehe dem Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung von zusätzlich 120.000 Flüchtlingen in Europa positiv gegenüber. Bei dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission gehe es darum, die Balkan-Route zu entlasten und davon würde auch Österreich profitieren, sagte die Innenministerin.

Einen Beschluss erwartet Mikl-Leitner vom heutigen Sonder-Innenministertreffen in Brüssel nicht. "Heute kann es nur einmal ein starkes politisches Signal geben. Einen Beschluss kann es erst Anfang Oktober geben. Es ist hoffentlich jedem mittlerweile ersichtlich, dass es hier nur gemeinsam geht, dass wir hier nur zwei Alternativen haben, dass Europa scheitern kann oder dass wir es gemeinsam angehen und aus dieser Situation gestärkt hervorgehen könne."

Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland kam der Verkehr auf den Autobahnen in Süddeutschland am Montag zum Teil zum Erliegen. Die Polizei griff sowohl Flüchtlinge als auch Schlepper auf. Am Münchner Hauptbahnhof entspannte sich die Lage dagegen. Reisende müssen auch in den nächsten Tagen noch mit Verzögerungen rechnen.

Ungarn schloss indes die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort gegenüber der APA. In den vergangenen Wochen war der überwiegende Großteil der eintreffenden Flüchtlingen über Bahngleise gekommen, die die beiden Länder verbinden, weil diese Stelle beim Zaunbau ausgespart worden war.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve kann sich vorstellen, ähnlich dem deutschen Vorbild Grenzkontrollen zu Italien einzuführen. Es gebe eine humanitäre Krise, mit der die EU konfrontiert sei. Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer "bedrohlichen Lage" Grenzkontrollen einzuführen.

Slowenien verstärkt indes die Vorbereitungen für einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen. Sechs Aufnahmezentren entlang der ungarischen und kroatischen Grenze (in den Gemeinden Lendava, Grad, Podlehnik, Brezice, Crnomelj und Ilirska Bistrica) werden auf ihren Einsatz vorbereitet. Sie sollen in den nächsten Tagen einsatzbereit sein.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte rief indes die europäischen Staaten in einem dringenden Appell auf, nach dem Vorbild Deutschlands und Schwedens mehr für Asylsuchende aus Kriegsländern zu tun. Europa müsse so schnell wie möglich ein effektives gemeinsames System für die Aufnahme von Flüchtlingen schaffen, erklärte Zeid Ra'ad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dazu gehörten legale Wege für die Migration.

Für Freitag und Samstag ist in Wien ein hochrangiges internationales Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker zur Flüchtlingskrise in Wien geplant. Daran werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), seine Amts- und Parteikollegen aus Frankreich und Schweden, Manuel Valls und Stefan Löfven, sowie der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

Ein entsprechender Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde am Montag vom Bundeskanzleramt bestätigt. Faymann werde mit Valls und Löfven Vier-Augen-Gespräche führen, am darauffolgenden Abendessen sollen auch Gabriel und Schulz teilnehmen.