Erstellt am 27. April 2016, 15:53

Asylpaket im Nationalrat ziemlich umstritten. Auf wenig Zustimmung ist das neueste Asylpaket der Koalition im Nationalrat gestoßen. Außer dem Team Stronach signalisierten alle Oppositionsparteien in der Debatte zu der Vorlage klare Ablehnung, und selbst in der SPÖ wird mit vier Gegenstimmen gerechnet.

 |  NOEN, APA

Drei Kernpunkte enthält das Asylpaket. Etabliert werden soll "Asyl auf Zeit", also dass nach drei Jahren Asylberechtigte wieder in die Heimat zurückkehren müssen, wenn dort Frieden eingekehrt ist. Dazu kommen verschärfte Bestimmungen für den Familiennachzug vor allem für subsidiär Schutzberechtigte und - besonders umstritten - die Möglichkeit für die Regierung, eine Art Notverordnung zu erlassen, mit der Asylanträge an den Grenzen nicht mehr angenommen werden müssten.

Freilich bedeutet das nicht, dass es in Österreich keine Asylansuchen mehr geben wird. Denn bei Flüchtlingen, die es ins Landesinnere schaffen und deren Weg ins Land nicht nachvollziehbar ist, muss der Antrag weiterhin behandelt werden, da keine Rückschiebungen in einen anderen Staat möglich sind.

Für den freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann handelt es sich dann auch um nichts anderes als ein "Placebo-Gesetz". Hier werde ein "neues Mascherl für geltendes Recht" angebracht. Denn schon jetzt sei Österreich nur von sicheren Nachbarländern umgeben, müsste also gemäß EU-Regeln überhaupt keine Asyl-Anträge behandeln. Darmann empfahl, nicht weiter ein Flickwerk an Gesetzen zu gestalten sondern einen generellen Neustart.

VP-Sicherheitssprecher Werner Amon fragte sich darauf, wie die FPÖ diesen gestalten würde. Denn konstruktive Vorschläge seien von den Freiheitlichen einmal mehr nicht vorgelegt worden.

Seitens der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig kam die Forderung, die ganze Problematik gesamthafter zu sehen: "Sie reduzieren das Problem darauf, dass man Grenzen dicht machen muss." Dabei bräuchte es intensivierte Friedensbemühungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und mehr Geld für das UNO-Flüchtlingswerk. Was die Koalition dagegen vorlege, sei eine "De facto-Aushebelung des Asylrechts", die vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten werde.

Ganz ähnlich argumentierte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. Er frage sich, welches Grundrecht die Regierung denn als nächstes ausschalten wolle. Überdies erinnerte Scherak daran, wann das letzte Mal mit einer Notstandsverordnung regiert worden sei - in den Jahren 1932 bis 1934. Insgesamt hielt Scherak der Regierung vor, bloß das Geschäft der FPÖ zu betreiben und damit den Menschen Angst zu machen.

Verärgert auf die oppositionellen Vorhaltungen reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Denn Österreich leiste Hervorragendes und 24 EU-Länder täten gar nichts. Mit dem angepeilten Höchstwert von 37.500 Asylanträgen liege Österreich noch immer an erster Stelle und dann werde man noch dafür kritisiert. Allerdings gibt es die Kritik auch aus den eigenen Reihen. Ein Quartett aus dem sozialdemokratischen Klub wird der Novelle die Zustimmung verweigern.

Dafür darf sich die Koalition über seltene Unterstützung des Team Stronach freuen. Dessen Abgeordneter Christoph Hagen findet es gut, dass klare Signale gesendet werden, dass sich Wirtschaftsflucht nicht lohne. Das werde die Menschen dazu bewegen, zu Hause zu bleiben: "Abschreckung ist wichtig." Dies gelte umso mehr für Schlepper, für die das Team Stronach eine höhere Strafandrohung beantragte.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begründete die noch von seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestaltete Novelle damit, dass eine europäische Lösung nicht in dem Maße da sei, wie man sich das wünschen würde. Daher müsse man beachten, dass es eben auch ein Recht auf Sicherheit für jene gebe, die bereits im Lande seien.