Erstellt am 13. Oktober 2015, 14:37

von APA/Red

Iranisches Parlament billigte Atomabkommen. Das iranische Parlament hat der Umsetzung des Atom-Abkommens zugestimmt. Die Abgeordneten hätten ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie sich hinter die Regierungsposition stellten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag.

Einigung nach nicht ganz unturbulenter Sitzung  |  NOEN, APA (AFP)

Damit ist ein großes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung des Abkommens beseitigt. Das Gesetz wird nun einem religiösen Gremium zur Überprüfung vorgelegt.

Der Agentur IRNA zufolge votierten 161 Abgeordnete für die Vereinbarung, 59 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Das Parlament hatte dem Abkommen am Sonntag bereits im Grundsatz zugestimmt, am Dienstag folgte dann die entscheidende Billigung aller neun Gesetzesartikel, die die Umsetzung autorisieren.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die fünf UN-Vetomächte (Frankreich, Großbritannien, die USA, China und Russland) sowie Deutschland mit dem Iran Mitte Juli in Wien auf eine Kontrolle von dessen umstrittenem Atomprogramm geeinigt. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel ist der entschiedenste Gegner des Abkommens mit der Begründung, dieses verhindere die atomare Bewaffnung des Irans nicht.

Der am Dienstag verabschiedetete Text stellt auf Grundlage eines Dekrets des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei fest, dass "keine Regierung des Irans das Recht hat, Massenvernichtungswaffen herzustellen oder zu verwenden". Nur bei Zwang oder Drohung aus dem Ausland kann das Abkommen revidiert werden.

Zudem erlaubt das neue Gesetz auch Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter bestimmten Voraussetzung: Diese müssen vom Nationalen Sicherheitsrat bewilligt werden, berichtete IRNA. Die Besichtigung von Militäranlagen war seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Atomverhandlungen. Laut westlichen Geheimdienstberichten soll der Iran in einigen Anlagen in der Vergangenheit Atomtests durchgeführt haben.

Ultrakonservative Abgeordnete hatten die Einigung bis zuletzt bekämpft, weil sie die iranischen Interessen verraten sehen. "Das ist ein offizieller Gesetzesverstoß, das Parlament ist nur eine Täuschung", schrieb der Parlamentarier Hamid Rasaie auf ein Blatt Papier und veröffentlichte ein Foto davon im Internet. Sein Kollege Mehdi Kouchakzadeh empörte sich, Parlamentspräsident Ali Larijani habe die Abstimmung allein entschieden, weil er ihn nicht vor dem Plenum reden ließ.

Laut Verfassung muss das Gesetz über das Atomabkommen auch noch vom Wächterrat bestätigt werden, könnte danach aber mit 18. Oktober in Kraft treten. Im US-Kongress waren republikanische und demokratische Gegner des Abkommens im September damit gescheitert, den Kompromiss noch zu torpedieren. Damit steht der Umsetzung auch in den USA nichts mehr im Wege. Die endgültige Umsetzung des Vertrages erfolgt jedoch erst nach dem für Mitte Dezember geplanten Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Danach erst können auch die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die dem Iran seit Jahren schwer zu schaffen machen.