Erstellt am 13. Januar 2016, 13:02

Aufregung rund um Dörfler-Auftritt. Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag rund um den Auftritt des freiheitlichen Ex-Landeshauptmannes Gerhard Dörfler heiß hergegangen.

 |  NOEN, APA

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fragte Dörfler, ob sich dieser für Hypo-Vorgänge entschuldigen wolle. Es kam zu einer Sitzungspause. Dörfler sagte, dass er nie Landtagsabgeordneter war und somit die Landeshaftungen nicht mitbeschlossen habe.

Blau-Mandatar Christian Hafenecker hatte gemeint, die Frage habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. "Eine Einladung zur Entschuldigung hat eine Auskunftsperson natürlich nicht anzunehmen", sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Dörfler sprach nach der Sitzungsunterbrechung von einer Gesamtschuld. Auch der jetzige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe von einer Gesamtschuld gesprochen, so der Kaiser-Vorgänger.

In der Sitzungsunterbrechung sagte Dörfler zur APA sinngemäß, dass man als Landesvertreter bei den Verstaatlichungsverhandlungen nur Statist gewesen sei. "Es ging nur darum, welchen Beitrag man leistet." Mit der Entscheidung an sich habe man nichts zu tun gehabt. Bereits vor der Befragung Dörflers wurden raue Töne angeschlagen. So sprach Krainer davon, dass "Dörfler Teil jener blauen Hundstruppe ist, die uns alles eingebrockt hat".

Die Kärntner Landespolitik ist nach den Worten Dörflers politisch nicht verantwortlich für die Hypo-Notverstaatlichung. Das sei in erster Linie der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Bewusst eine Falschentscheidung habe aber sicher keiner der damaligen Verantwortungsträger getroffen. Man habe damals an eine positive Zukunft für die Hypo geglaubt - trotz oder dank der Verstaatlichung.

"Mir war die Geschwindigkeit, mir war der Druck in dieser Nacht des Wahnsinns, wie ich sie einmal bezeichnet habe, so unerklärbar", kritisierte Dörfler allerdings. Kärnten sei bezogen auf seinen Sanierungsanteil auch unter Druck gesetzt worden; er selbst "vom Herrn Pröll", sagte Dörfler. Insgesamt steuerte Kärnten 200 Mio. Euro bei.

Die Bayern hätten wiederum das Hypo-Pleiteszenario herbeigeführt. Am Samstag des Verstaatlichungswochenendes hätten sie gesagt, es gebe keinen Cent mehr. Als "Katastrophenszenario" hätten sie gemeint bei einer Hypo-Pleite werde Kärnten, Österreich und der gesamte Balkan "explodieren". Seinen Ausführungen zufolge hätte Dörfler gerne auf anderen Wege eine Staatsbeteiligung bei der Hypo Alpe Adria herbeigeführt. "Ich bedauere zutiefst, dass es dahingehend nicht möglich war, Gespräche mit dem Finanzminister oder einem Vertreter zu führen."

Dörfler kritisierte im U-Ausschuss generell die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Notverstaatlichung. Er sei am 12. Dezember 2009 vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) um 09.00 Uhr per SMS zu einer Sitzung nach Wien eingeladen worden und habe dann erst von den Verstaatlichungsplänen erfahren.

Davor habe es von der Bundesregierung keine Informationen zu den Verhandlungen mit den Bayern an die Kärntner Landesregierung gegeben. Die Kärntner Vertreter seien "völlig unvorbereitet" nach Wien gefahren, weil das Finanzministerium seine Positionen zur Hypo nicht mitgeteilt habe. "Ich dachte, es wird ein Update, ein Programm für eine Hypo-Stabilisierung", erinnerte sich Dörfler.

Der Alt-Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat betonte mehrmals, dass er kein Entscheidungsträger im gesamten Hypo-Komplex gewesen sei, weil er nicht Aufsichtsorgan der Kärntner Landesholding gewesen sei. Der "politische Eigentümer" sei der damalige Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding und ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen - freilich saßen auch Freiheitliche mit im Aufsichtsrat, namentlich etwa der Ex-FPÖ-, -BZÖ und -FPK-Politiker Uwe Scheuch.

"Haider hatte nie eine absolute Mehrheit", verwies Dörfler auf die politische Mitverantwortung der ÖVP zur damaligen Zeit, aber auch an die blau-rote "Chianti-Koalition" noch davor. Am 19. November 2009 habe es auf Wunsch der Hypo-Mitarbeiter eine Resolution der Landespolitik gegeben, in dem der Bund aufgefordert wurde, ein weiteres Hypo-Hilfspaket zu schnüren, erinnerte sich Dörfler. Das Ersuchen um einen Termin im Finanzministerium sei aber abgelehnt worden.

Dass die Bayern die Hypo Alpe Adria "loswerden wollen", habe er erst am 12./13. Dezember erfahren, so Dörfler auf Nachfrage des Verfahrensrichters Walter Pilgermair. Er habe davor "keine Anzeichen" dafür gehabt. Mit Kärnten wurde vor der Verstaatlichung "nie verhandelt". Pilgermair fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten angesichts der Milliarden-Haftungen im Herbst 2009 unternommen habe.

Dörfler verwies auf Verhandlungen zwischen Bayern und Wien. "In der Zwischenzeit hatten wir keine Möglichkeit uns zu äußern." Pilgermair wollte sich mit der Antwort nicht zufriedengeben und fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten getan habe. "Wenn ich etwas getan hätte, dann würde ich es ihnen berichten", erwiderte Dörfler. "Es war nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten."