Erstellt am 15. Oktober 2015, 12:31

Ausgiebiger ÖVP-Besuch bei Häupl. Nach Grünen und NEOS ist am Donnerstag die ÖVP mit einem Parteiengespräch bei Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl an der Reihe gewesen.

 |  NOEN, APA

Gut eineinhalb Stunden lang dauerte das Treffen im Rathaus. Bevor der scheidende schwarze Landesparteichef Manfred Juraczka dazustieß, gab es eine Vier-Augen-Runde zwischen Häupl und dem neuen geschäftsführenden ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel.

Für die SPÖ nahmen an der Gesprächsrunde in der Folge der Wahl am Sonntag auch Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Klubobmann Rudolf Schicker teil. "Es war ein freundliches Gespräch", meinte Häupl danach zur APA. Blümel sprach von einem langen und sehr guten Austausch, bei dem auch inhaltlich gesprochen worden sei: "Generell ging es um Themen, nicht um Posten."

Man gehe jetzt in die Gremien, dann falle die Entscheidung, ob es Koalitionsverhandlungen gebe oder nicht. "Es liegt vor allem bei der stärkeren Partei", merkte Blümel an. Angesprochen auf die laut "Kurier" angeblich geplante Demontage von Klubobmann Fritz Aichinger meinte er lediglich: "Das ist eine Frage, die bei der konstituierenden Sitzung zu entscheiden ist. Da ist noch ein bisschen Zeit dorthin."

Nach ihrem ersten Gespräch mit Bürgermeister Häupl gehen die NEOS scheinbar nicht davon aus, Teil einer Koalition zu werden: "Klar ist: Uns braucht es nicht für eine Mehrheit. Wir stellen uns auf kantige Oppositionspolitik ein", erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag.

Die Atmosphäre beim Gespräch bezeichnete Meinl-Reisinger jedenfalls als "angenehm und freundschaftlich, wenn auch vielleicht ein bisschen angestaubt alles". Die pinke Klubchefin geht sichtlich davon aus, ihre ersten Schritte im Gemeinderat als Oppositionspolitikerin zu tun. Und auch wenn bis zur ersten Sitzung noch einige Wochen vergehen werden, hat Meinl-Reisinger bereits Pläne für diesen Tag: Der erste Antrag der neuen Gemeinderatsfraktion wird eine Änderung des mehrheitsfördernden Wahlrechts verlangen. In der vergangenen Periode waren FPÖ, ÖVP und Grüne mit diesem Ansinnen bekanntlich gescheitert.

Nun habe man dem Wahlrecht aber auch die 34 Mandate für die Freiheitlichen zu verdanken. "Mit der Verfassungssperrminorität ist die FPÖ jetzt der Garant dafür, dass sich nichts ändern wird", kritisierte die Klubchefin. Sie trete daher für eine Änderung ein. Schwerpunkte setzen wollen die NEOS weiterhin bei Bildungsthemen, bei der Arbeit gegen Korruption und vor allem bei einer abgespeckten Politik.

"Wir werden den Finger auf Wunden legen, wo es nötig ist", betonte sie. "Türschilderposten" wie nicht amtsführende Stadträte oder nun den ressortlosen Vizebürgermeister der Freiheitlichen wolle sie - wie bereits im Wahlkampf angekündigt - abschaffen, meinte Meinl-Reisinger.