Erstellt am 08. Oktober 2015, 16:13

von APA/Red

Ex-Landesrat Dobernig im Hypo-U-Ausschuss befragt. Der frühere Haider-Büroleiter (2005-2008) und Kärntner Finanzlandesrat (2008-2013), Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK), hat sich am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss bei seiner Befragung einsilbig gezeigt.

Der frühere Landespolitiker zeigte sich gesprächiger  |  NOEN, APA

Er konnte sich im Hypo-Skandal an "nichts Konkretes" erinnern. Bei Nachfragen nach der Causa Birnbacher entschlug sich Dobernig mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen.

Der Ex-Politiker bestätigte, er habe mit seinem freiheitlichen Ex-Parteikollegen Uwe Scheuch bei Dietrich Birnbacher Parteispenden "nicht gefordert, sondern nachgefragt - aber das ist das Thema, wo ich mich entschlage".

Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch (FPÖ/BZÖ/FPK) sollen vom Steuerberater Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. In der Causa wurden Birnbacher, der den Verkauf der Hypo an die BayernLB überteuert begleitet hatte, und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bereits rechtskräftig verurteilt.

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable fragte mehrmals nach, welche konkreten Hypo-Themenstellungen "über seinen Tisch" als Büroleiter gegangen seien. Dobernig antwortete in knappen Worten. "So kommen wir nicht weiter. Ständig Fragen auszuweichen, dass ist nicht zulässig", kritisierte Hable. Dobernig wurde an seine Aussagepflicht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ) erinnert. Im Laufe der Befragung gab es mehrmals Unterbrechungen der Sitzung und Beratungen über die mageren Antworten von Dobernig.

Auch gab es Diskussionen, ob Dobernig von der Kärntner Landesholding von der Verschwiegenheit entbunden worden ist. Entgegen Dobernigs Behauptungen betonte Bures schließlich anhand eines Schreibens, der Ex-Politiker sei sehr wohl entbunden. Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Schönegger, bestätigte dies.

Uneinigkeit zwischen SPÖ und FPÖ

Uneinigkeit herrschte unter den Fraktionen und vor allem zwischen SPÖ und FPÖ - Dobernig wusste auch hier keinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten - darüber, ob nicht womöglich der Kärntner Landtag dem Verkauf von Hypo-Anteilen an die BayernLB hätte zustimmen müssen.

"Dass man als Büroleiter etwas mitbekommt, ist klar", sagte Dobernig in Bezug auf die Hypo-Causa. Der freiheitliche Ex-Politiker war von 2005 bis 2008 Büroleiter des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider, um diesem nach dessen Tod als Finanzreferent zu folgen. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Haider hätten "persönlich gesprochen", also ohne ihn, sagte Dobernig. Wenn Haider etwas diktiert habe, etwa an Kulterer, dann habe er das protokolliert.

Dobernig betonte mehrmals, dass die Hypo aus seiner Sicht nicht verstaatlicht, sondern um einen Euro verkauft worden sei. Dobernig will weder beim Verkauf der Hypo Alpe Adria, noch beim Tourismus-Großprojekt Schlosshotel Velden involviert gewesen sein.

Etwas auskunftsfreudiger zeigte er sich im U-Ausschuss zur Pleitefluglinie Styrian Spirit. Er sei im Gegensatz zu Haider nicht für Investitionen in die Fluglinie gewesen. "Olls dasogn hot er sich nit lossn" ("Er hat sich nicht allzu viel sagen lassen"), erklärte Dobernig auf "gut Kärntnerisch" den Meinungsunterschied mit Haider. Wenn der frühere Landeshauptmann eine vorgefertigte Meinung hatte, wie im Fall der Unterstützung der Pleitefluglinie über die Hypo, dann habe er sich praktisch nie von dieser abbringen lassen, so Dobernig sinngemäß.

Da es mehrmals im heutigen Verlauf auch zu Lachern kam, etwa wegen der "lustigen Kärntner" (Dobernig), sagte ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl wohl auch in Richtung der Medienvertreter im Raum, "die Lage ist natürlich ernster", als zeitweise der Eindruck entstehe. "Manchmal würden wir besser weinen als lachen", so Tamandl. Sie entlockte Dobernig auch noch zu sagen, dass Haider sicher davon überzeugt gewesen sei, dass es nie zu dem kommen werde, was jetzt rund um die frühere Hypo los sei.

Peter Ambrozy als zweite Auskunftsperson

Als zweite Auskunftsperson war am Donnerstag der Kärntner Ex-Politiker Peter Ambrozy (SPÖ) geladen. Der ehemalige (Vize-)Landeshauptmann Kärntens wies vor seiner Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss jede Schuld am Milliardendebakel von sich: "Ich fühle mich überhaupt nicht mitverantwortlich für das Hypo-Drama", betonte er vor Journalisten. Zu seiner Zeit sei die Hypo ein "Vorzeigeunternehmen" gewesen.

Ambrozy war 1988/1989 Kärntner Landeshauptmann und 1989 bis 1994 beziehungsweise 2000 bis 2005 LH-Stellvertreter. Damals habe es "keine Veranlassung" gegeben, an der Redlichkeit des Unternehmens zu zweifeln - zumindest bis 2004/2005, und danach sei er nicht mehr in Regierungsverantwortung gewesen, unterstrich er. Dementsprechend wunderte sich Ambrozy auch, dass er im Ausschuss aussagen muss. Karl Pfeifenberger, Kärntner FPÖ-Finanzlandesreferent bis Anfang 2005, habe ihn "ohne wirklichen Grund" im U-Ausschuss "massiv angepatzt", ärgerte sich Ambrozy.

Aus den Informationen des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer habe man weder ein zu hohes Risiko ableiten können, noch, dass mit der Bank etwas nicht in Ordnung gewesen sei, behauptete Ambrozy. Man habe keine konkreten Hinweise gehabt, an den Aussagen des Vorstands oder der Wirtschaftsprüfer zu zweifeln. Ob man zu leichtgläubig gewesen sei, quittierte Ambrozy mit der Feststellung, "das jetzt im Jahr 2015 zu fragen, ist ein bisschen kühn".

Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe die Landesbank sicher auch als "Instrument" genutzt oder dies zumindest versucht, erklärte Ambrozy. Und auch Kulterer habe versucht, "eine Rolle in der Politik zu spielen" und dafür die Bank benutzt. Die Frage sei, ob man in einer kriminellen Angelegenheit überhaupt eine politische Verantwortung ablesen könne, immerhin habe es sich "ausschließlich" um Entscheidungen der Bank gehandelt, meinte Ambrozy vor Medien, während die Befragung des freiheitlichen Ex-Politikers Harald Dobernig durch den U-Ausschuss Donnerstagnachmittag noch andauerte.