Erstellt am 11. November 2015, 22:27

Beamtengehälter steigen 2016 um 1,3 Prozent. Die Beamten-Gehälter steigen ab 1. Jänner 2016 um 1,3 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwochabend schon in der dritten Verhandlungsrunde nach rund zwei Stunden geeinigt.

Schelling und Steßl vor Beginn der Verhandlungen  |  NOEN, APA

Das teilten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, mit.

Sowohl Neugebauer als auch Schelling verwiesen darauf, dass das Ergebnis über der Inflation von 1,06 Prozent liege. Vom Wirtschaftswachstum hätten die Beamten damit gut ein Drittel lukriert, sprach der GÖD-Vorsitzende von einem "guten Ergebnis".

Schelling bezeichnete es als "fair und richtig", dass die aktiven Beamten auch geringfügig über der Pensionserhöhung von 1,2 Prozent liegen. Budgetär sei dafür vorgesorgt. Dem Vernehmen nach kostet der Abschluss dem Bund rund 130 Millionen Euro.

Für Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ist es mit dem Abschluss gelungen, eine Brücke zwischen den budgetären Rahmenbedingungen und der Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten, die durch die Flüchtlingskrise jetzt besonders belastet seien, zu schlagen. Auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer meinte, dass damit die Flüchtlingsproblematik anerkannt worden sei.

Dass man mit den 1,3 Prozent zwar über der Inflation, aber unter den Metallern und den Handelsangestellten liegt, die jeweils 1,5 Prozent bekommen, ist für Neugebauer kein Wermutstropfen. Alle Bereiche hätten ihre eigenen Gesetze, meinte der GÖD-Vorsitzende. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach von einem guten Abschluss, den die Gemeindebediensteten mittragen könnten.

Ausdrücklich gelobt wurde von allen Seiten das gute Gesprächsklima, man bedankte sich bei der jeweiligen Gegenüberseite. Neugebauer war es auch wichtig zu betonten, dass der Abschluss rasch erfolgt ist und man nicht verzögert habe. Damit könne der parlamentarische Beschluss so rechtzeitig erfolgen, dass die Gehaltserhöhung mit 1. Jänner in Kraft treten kann.

Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 7.000 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer direkt. Indirekt profitieren zusätzlich rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, weil diese sich zumeist am Bundesabschluss orientieren oder diesen übernehmen.