Erstellt am 12. Mai 2016, 13:03

von APA/Red

Brasiliens Präsidentin Rousseff vom Amt suspendiert. Die Tage von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im Amt sind wohl gezählt.

Dilma Rousseff muss ihr Amt zumindest vorläufig abgeben  |  NOEN, APA (AFP)

Nach dem Abgeordnetenhaus machte am Donnerstag der Senat in einer rund 20-stündigen Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren frei. Die linke Politikerin wird nun zunächst für bis zu 180 Tage suspendiert, die Geschäfte übernimmt ihr politischer Widersacher, Vizepräsident Michel Temer.

In dem Zeitraum soll ein Prozess im Senat klären, ob Rousseff Budgetregeln verletzt hat, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Zudem werden ihr Kreditvergaben ohne das notwendige Einverständnis des Senats vorgeworfen. Sie bestreitet das und spricht von einem Putsch. Wegen des Machtkampfes kommt es in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit Wochen zu teils gewalttätigen Protesten.

Beobachter gehen davon aus, dass die zweite Parlamentskammer wegen der politischen Lähmung und der desolaten Wirtschaftslage die Prozessfrist von 180 Tagen nicht voll ausschöpfen wird. Stimmt der Senat am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneut gegen Rousseff, ist sie das Präsidentenamt endgültig los und darf sich zudem für acht Jahre nicht mehr zur Wahl stellen. Temer wäre bis zum Ende von Rousseffs Amtszeit am 31. Dezember 2018 Präsident. Er gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, die die Koalition mit der Arbeiterpartei (PT) Rousseffs im März aufgekündigt hatte.

Erstmals seit 13 Jahren

Erstmals seit 13 Jahren wird zumindest für das nächste halbe Jahr eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei das Land führen. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren wies der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurück. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl deutlich verringern.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich in Umfragen dafür ausgesprochen, Rousseff des Präsidentenamtes zu entheben. Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit rund 100 Jahren. Für politische Turbulenzen sorgt nicht nur das Amtsenthebungsverfahren, sondern auch eine Reihe von Korruptionsskandalen um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in die Manager und Politiker aller Couleur verwickelt sind. Im August empfängt Brasilien Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro. Temer wird nun vermutlich auch als Gastgeber des am 5. August beginnenden Events fungieren.

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in Sao Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar, der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 US-Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Umfassenden Reformen

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Für den Posten des Finanzministers hat Temer den früheren Zentralbank-Chef Henrique Meirelles vorgesehen, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

Während der nächtlichen Debatte des Senats in der Hauptstadt Brasilia kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Anhänger Rousseffs ein, die ihrerseits mit brennenden Fackeln warfen. Etwa 6.000 Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens riefen "Rousseff raus!". Auch die Arbeiterpartei rief zu weiteren Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin vor dem Präsidentenpalast auf.

Ein derartiges Amtsenthebungsverfahren gab es in Brasilien bereits einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen suspendiert - und trat schließlich zurück. Er ist heute Senator und verurteilte in der Sitzung die Regierung als katastrophal.