Erstellt am 13. April 2016, 14:29

von APA/Red

Brenner-Kontrolle: Italien ruft EU-Kommission an. Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner ist die italienische Regierung in Brüssel gegen Österreichs Pläne tätig geworden.

 |  NOEN, Symbolbild zVg

 Die Kommission solle "dringend prüfen", ob die geplanten Maßnahmen mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien, heißt es in einem Brief Roms an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Das Innenministerium in Wien zeigt sich indessen gelassen.

Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Angelino Alfano setzen sich in dem Brief für ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union" ein. Das österreichische Innenministerium habe bisher keine Daten vorgelegt, die eine Zunahme der Migrantenzahlen von Italien nach Österreich belegen würden. Rom spricht sogar von einer umgekehrten Bewegung.

Seit Jahresbeginn sei vor allem die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von Österreich nach Italien gelangten. Vom 1. Jänner 2016 bis zum 10. April 2016 seien 674 Ausländer von Italien nach Österreich zurückgeschickt worden. Die österreichischen Behörden hätten im selben Zeitraum lediglich 179 Migranten nach Italien zurückgewiesen.

"Warum sollte es nicht vereinbar sein?"

Die beiden italienischen Minister hoben in dem Schreiben zudem hervor, dass Grenzkontrollen im EU-Raum, nur bei "akuter" Gefahr für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung eingeführt werden dürfen.

Angesichts der 2014 gestärkten Polizeikooperation zwischen Italien und Österreich, sowie den gemeinsamen Kontrollen auf Straßen und Bahnstrecken unweit der Grenze seien die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Grenzschließung ungerechtfertigt.

Das Innenministerium zeigte sich angesichts des Briefes an die EU-Kommission gelassen. Es handle sich um nichts anderes als das Grenzmanagement in Spielfeld und es sei klar mit dem Schengen-System vereinbar, sagte der Sprecher von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, am Mittwoch der APA. "Wenn das Modell (in Spielfeld) vereinbar ist, warum sollte das am Brenner nicht vereinbar sein?", so Muhr.

"Migrationsströme über den Brenner verhindern"

Dies habe Mikl-Leitner am Dienstagabend auch bei einem Telefonat mit Avramopoulos betont. Je nachdem, wie sich nun die Lage entwickle, werde künftig auch am Brenner optional kontrolliert werden. "Die Kontrolldichte ist abhängig vom Erfolg der italienischen Maßnahmen, unkontrollierte Migrationsströme über den Brenner zu verhindern", sagte Muhr.

Die Kommission wartete indes auf mehr Informationen aus Österreich über die Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Erst dann könnten die in Aussicht gestellten Maßnahmen "aus der Sicht der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden".

Eine Kommissionssprecherin bestätigte auf Anfrage der APA am 13. April, dass ein Protestschreiben Italiens in Brüssel eingegangen sei und die Kommission zu "gegebener Zeit antworten" werde.

Eine erste Antwort aus Brüssel hat Alfano jedoch nach eigenen Angaben bereits bekommen. "Avramopoulos ist absolut auf unserer Linie", sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender Sky.

"Gefahr eines riesigen Flüchtlingslagers"

Kritik kommt nicht nur aus Italien, auch in der Tiroler Landesregierung regt sich Widerstand. "Die österreichische Regierung begreift nicht den historischen Wert des Brenners. Sie hätte mit Italien zusammen eine Lösung finden sollen", sagte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) der italienischen Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch.

Die Entwicklungen am Brenner würden ihre Bemühungen in den letzten drei Jahren für eine stärkere Integration der Länder Tirol, Südtirol und Trentino zunichtemachen.

Nach der Schließung der Balkanroute wagen sich offenbar immer mehr Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg von Nordafrika nach Italien. Angesichts dessen warnte auch die humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen vor den möglichen Auswirkungen einer Schließung der Brenner-Grenze.

"Die Gefahr ist, dass Italien und Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager werden. Europa kann nicht Italien, Griechenland und der Türkei die ganze Verantwortung für den Umgang mit der Flüchtlingskrise überlassen", sagte Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien.