Erstellt am 24. Juni 2016, 10:53

Kanzler Kern: "Europa wird an Bedeutung verlieren". "Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien, für Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land." Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf das Resultat des Referendums in Großbritanniens.

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Europa werde durch den Brexit an Stellung und Bedeutung in der Welt verlieren. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt sich eine "tiefe Vertrauenskrise".

Die nachhaltigen Auswirkungen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, würden noch "geraume Zeit zu spüren" sein, betonte Kern. Es gehe nun aber darum, diese so gering wie möglich zu halten. Für Österreich seien aber keine großen wirtschaftlichen Folgen zu erwarten. Aktuell beträgt der Anteil der Exporte nach Großbritannien fünf Prozent. Jedoch werde die EU als Gesamtes durch das britische Votum geschwächt.

Nach Kerns Worten gehe es jetzt darum, die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die EU brauche eine Reform, bei der der Fokus "ganz klar auf Wirtschaftsfragen, auf sozialen Fragen" liegt, erklärte er. Diese Diskussion müsse aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in den europäischen Hauptstädten geführt werden.

"Die Politik, die wir betreiben", müsse "deutlich hinterfragt" werden, zeigte sich der Kanzler durchaus auch selbstkritisch. Ansonsten verliere man das Vertrauen der Bevölkerung. "Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellung eingenommen hat." Die Fragestellung "mehr oder weniger Europa" wäre nun eine allerdings eine "Themenverfehlung".

Auch Mitterlehner sieht einen traurigen Tag für Europa. Die EU werde nicht mehr als Friedens- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen, sondern als Summe von Krisen, Ängsten und Nationalismen, so der ÖVP-Chef. "Europa muss sich möglichst rasch neu aufstellen", forderte Mitterlehner weiters in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedsländer sind gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Union hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie aus Krisen gestärkt hervorgehen kann. Das ist auch jetzt notwendig."

Wirtschaftlich gesehen geht der Politiker davon aus, dass es eine Zeit lang Unruhe an den internationalen Finanzmärkten geben werde, gepaart mit währungspolitischen Auswirkungen. "Die Lage sollte sich aber mittelfristig wieder beruhigen." Schließlich werde es sich das Vereinigte Königreich bei einem Exportanteil von rund 50 Prozent in Richtung EU und umgekehrt nicht leisten können, sich vollkommen abzuschotten. "Trotz der aktuellen Belastung des Wirtschafts- und Investitionsklimas sollten die Konsequenzen daher mittelfristig beherrschbar sein", so Mitterlehner.