Erstellt am 27. Februar 2016, 06:35

von APA/Red

Feuerpause in Syrien in Kraft getreten. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250.000 Toten ist in Syrien um Mitternacht Ortszeit eine Waffenruhe in Kraft getreten.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Samstag in der Früh aber von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück.

Die russische Luftwaffe setzte für Samstag alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen.

Gelegenheit zur Rettung von Menschenleben

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Waffenruhe "die erste Gelegenheit, die Gewalt am Boden zu beenden". "Wenn sie hält, wird sie die Bedingungen für einen umfassenden, nachhaltigen und ungehinderten humanitären Zugang zu ganz Syrien schaffen." Alle Konfliktparteien seien dafür verantwortlich, dass "diese Gelegenheit zur Rettung von Menschenleben nicht vergeudet" werde.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, sage der Deutschen Presse-Agentur, in belagerten Städten herrsche akute Not. Es seien regelmäßig Hilfslieferungen notwendig.

Bisher fast 500.000 Tote

Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Waffenruhe geeinigt. Das Regime, die wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner setzte jedoch zunächst eine Frist von zwei Wochen. In dem fünfjährigen Bürgerkrieg mit fast 500.000 Toten sind bisher alle Anläufe zu einer umfassenderen Feuerpause gescheitert.

Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Im Norden Syriens kam es am Samstag in der Früh in der Grenzstadt Tel Abyad zu heftigen Kämpfen zwischen der Kurdenmiliz YPG und IS-Anhängern, wie die kurdische Nachrichtenagentur Hawa News meldete.

Explosion in Salamiya

Das syrische Staatsfernsehen berichtete, bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuges in der zentralsyrischen Stadt Salamiya seien zwei Menschen getötet worden. Der Ort steht unter Regimekontrolle. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle erklärte, der IS sei für die Tat verantwortlich. In der Nähe von Salamiya verläuft die Grenze zum IS-Gebiet.

Der russische Generalleutnant Sergej Rudskoi erklärte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskaus Zurückhaltung am Samstag heiße nicht, dass Kämpfer des IS und der Al-Nusra-Front durchatmen könnten. "Wir haben die Lage auf dem ganzen Territorium Syriens unter Kontrolle", sagte er. Russland und die USA hätten in den vergangenen Tagen Kartenmaterial zu den Stellungen einzelner Milizen ausgetauscht.

Aktivisten meldeten zudem Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Rebellen in dem Ort Bala östlich von Damaskus. Dort sei ein Kämpfer einer Oppositionsmiliz umgekommen, erklärte die Beobachtungsstelle. Aus regimenahen Kreisen hieß es zudem, Rebellen hätten auf einen Stadtteil von Damaskus zehn Granaten abgefeuert.

Die Feuerpause soll den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura erklärte, die Treffen würden am 7. März weitergehen, wenn die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde.

Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, nannte am Samstag im rbb-Inforadio einige Faktoren, die gegen den Erfolg der Feuerpause sprechen. So wolle die Türkei weiter gegen die Kurden in Nordsyrien vorgehen. Zudem gebe es Auseinandersetzungen darüber, welche Rebellengruppen als radikal einzustufen seien. Damit die Waffenruhe zum Erfolg führe, müssten die USA und Russland ihre Autorität gegen beteiligte Länder wie Saudi-Arabien, den Iran und die Türkei mit ihren Partikularinteressen ausüben.

Papst Franziskus besprach laut Kathpress am Freitag, kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe, mit dem griechisch-katholischen Erzbischof aus dem syrischen Homs, Jean-Abdo Arbach, die Chancen der Feuerpause. Arbach äußerte sich am gleichen Tag in Rom auf dem diözesanen Nachrichtenportal "romasette.it": "Wir haben den Krieg und die nicht gehaltenen Vereinbarungen, die außerhalb Syriens getroffen werden während wir Syrer leiden, eigentlich schon satt. Aber wenn diese Waffenruhe tatsächlich eintreten und halten wird, würde sich das auch auf den Nahen Osten und bis nach Europa auswirken", sagte er im Blick auf die Massenfluchtbewegung. Nur mehr ein Bruchteil der einst blühenden christlichen Gemeinde von Homs befinde sich noch in der Stadt. Nach der Befreiung der Stadt vom IS seien immerhin 60 christliche (melkitische) Familien zurückgekehrt.