Erstellt am 13. Juni 2017, 14:53

von APA Red

Van der Bellen zu Antrittsbesuch in Ungarn. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Besuch in Ungarn am Dienstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass "sich die Spannungen zwischen der Central European University (CEU) und der ungarischen Regierung beilegen lassen".

VdB auf Visite beim Nachbarn  |  APA (AFP)

Van der Bellen traf seinen Amtskollegen Janos Ader in Budapest. Anschließend besuchte er Premier Viktor Orban und Parlamentspräsident Laszlo Köver.

Van der Bellen war Dienstagfrüh mit Hochschulvertretern, darunter auch von der vom US-Milliardär George Soros gegründeten CEU, zusammengekommen, um über das im April verabschiedete Hochschulgesetz zu sprechen. Laut EU verstößt das Gesetz gegen fundamentale Rechte des EU-Binnenmarktes sowie gegen das Recht der akademischen Freiheit. Die EU-Kommission hatte im April ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Kritiker sehen das Gesetz maßgeschneidert, um die CEU zu schließen. So muss die Universität einen - bisher nicht existierenden - Campus in den USA nachweisen. Außerdem fordert Ungarn eine diesbezügliche Vereinbarung mit der US-Regierung. In den Vereinigten Staaten hat die Zentralregierung allerdings hinsichtlich Universitäten keine Kompetenzen. Der Staat New York, wo die CEU akkreditiert ist, hat Verhandlungen darüber angeboten.

Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt in Ungarn ist das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das am heutigen Dienstag - just zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Van der Bellen und Ader - im Parlament beschlossen wurde. Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage antwortete Ungarns Präsident ausweichend: Er wolle das Gesetz nicht kommentieren, solange es nicht verabschiedet sei. Er verwies auf die Veränderungen, die aufgrund der Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates vorgenommen wurden. Diese betreffen laut Kritikern jedoch nicht den Kern des Gesetzes, wonach NGOs, die mehr als eine bestimmte Summe jährlich an ausländischen Förderungen erhalten, sich selbst auf allen ihren Publikationen als "aus dem Ausland finanzierte Organisation" bezeichnen müssen.

Auch das Thema Flüchtlingsquoten, wegen denen die EU-Kommission unter anderem gegen Ungarn am morgigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, wurden angesprochen. Ader betonte: Die Relocation, an denen sich Budapest nicht beteiligt, sei "nicht die Lösung". Flüchtlinge müssten "im ersten sicheren Land angesiedelt werden - vorübergehend", betonte er. Anschließend sei eine Rückkehr in ihr Heimatland notwendig, wobei "ein neuer Marshall-Plan" zur Wiederaufbau und zur Schaffung von Existenzgrundlagen notwendig sei, an dem sich auch die USA, Kanada und Australien beteiligen, forderte Ader.