Erstellt am 13. April 2016, 08:48

Bures begrüßt Ausschuss-Begutachtung. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßt die nun doch angekündigte Ausschuss-Begutachtung für die geplanten Verschärfungen im Asyl-Recht.

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Es sei bereits breit diskutiert worden, verwies sie etwa auf ein Hearing sowie den Asylgipfel im Jänner. Die Sonderbestimmungen sollen nun aber einer Kurz-Begutachtung unterzogen werden, dies hält sie für "richtig", erklärte Bures im Ö1-"Morgenjournal".

Österreich habe vergangenen Herbst wie kein anderes Land in Europa in der Flüchtlingskrise Menschlichkeit gezeigt, erklärte Bures. Es sei nun wichtig, die Zeit zu nützen und für eine weitere Flüchtlingsbewegung Vorsorge zu treffen. Wichtig sei aber, nicht am Parlament vorbei zu handeln. Die Nationalratspräsidentin erklärte, das geplante Asyl-Gesetz sei bereits breit diskutiert worden. Dass die Sonderbestimmungen nun einer Ausschussbegutachtung unterzogen werden, hält sie für richtig: Das Parlament soll die Möglichkeit haben, eine so wichtige Frage zu diskutieren.

Diskussionen zum Thema Flüchtlinge räumte Bures auch in der Wiener Landespartei - aus der sie stammt - ein, schließlich lasse dieses "niemanden kalt". Sie betonte aber, dass es eine "Fehlinterpretation" sei, wenn ihr und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl eine unterschiedliche Auffassung in dieser Frage attestiert werde: "Das Gegenteil ist der Fall." Sie geht davon aus, dass der Leitantrag zum Thema Asyl am Landesparteitag der Wiener SPÖ mit großer Mehrheit, wenn nicht einstimmig, beschlossen wird.