Erstellt am 21. Oktober 2016, 17:36

von APA Red

Kanada bricht Verhandlungen mit der Wallonie ab. Die kanadische Regierung sieht im Moment keine Chancen, das geplante Freihandelsabkommen CETA mit der EU zu retten.

Wallonischer Premier Paul Magnette weiter gegen CETA  |  APA/ag.

Die EU sei derzeit nicht in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitag nach Krisengesprächen mit der belgischen Region Wallonie. Freeland kündigte an, nach Kanada zurückkehren. 

Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, die Gespräche mit der Wallonie seien zu einem Stillstand gelangt. "Die Europäische Kommission sieht das aber nicht als das Ende eines Prozesses, der den Weg hin zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ebnen soll."

Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für den 27. Oktober geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

In fieberhaften Verhandlungen versuchten EU-Kommission und die kanadische Regierung deswegen am Freitag, eine Einigung mit der Wallonie zu erzielen. Freeland traf den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Verhandlungen.

Eine Einigung gelang aber nicht: Magnette sprach anschließend vor einem Ausschuss des Regionalparlaments in Namur zwar von "bedeutsamen Fortschritten" etwa im Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere bei der Frage von Schiedsgerichten gebe es aber noch "Schwierigkeiten für uns".

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel, der wegen des komplizierten föderalen Systems seines Landes auf die Zustimmung der Wallonie angewiesen ist, kritisierte eine "Radikalisierung" auf wallonischer Seite. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die EU sei zur "Geisel nationaler Politik eines Landes" geworden.

Betont optimistisch gab sich dagegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich verliere nicht die Hoffnung, dass wir in den kommenden Tagen mit unseren wallonischen Freunden eine Lösung finden werden", sagte Juncker nach Ende des EU-Gipfels. Er halte sogar noch eine Lösung am Freitag selbst für möglich.

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich: "Es sind noch einige Tage Zeit bis zum 27. Oktober und ich gehe davon aus, dass bis dahin eine Lösung gefunden sein wird."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei "optimistisch", dass bei CETA "vielleicht noch eine Lösung gefunden" werde. "Jetzt können wir nur hoffen, dass auch die letzten Unstimmigkeiten in Belgien noch beseitigt werden können durch weitere Verhandlungen." EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich dagegen weiterhin "besorgt" - auch um Europas "Ruf".

Einigungen konnten dagegen mit Rumänien und Bulgarien erzielt geben: Beide Länder kündigten am Freitag ihre Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen an. Sie hatten zuvor im Gegenzug die Zusage Kanadas für eine Visa-Befreiung erhalten, wie sie bereits für die Bürger der anderen EU-Staaten gilt.

"Wir haben schriftliche Garantien bekommen, dass die Visa-Vorschriften für unsere Bürger abgeschafft werden", erklärte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow.