Erstellt am 17. Mai 2016, 18:00

von APA/Red

Christian Kern als Bundeskanzler angelobt. Christian Kern (SPÖ) ist am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte Kern die Gelöbnisformel. Damit ist der frühere ÖBB-Chef zwölfter Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

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Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine "große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle". Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine "gewollte Ausgewogenheit" zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hat Fischer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden. Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

Begleitet wurde der neue Bundeskanzler auch von seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Auch sie hielt den großen Moment der Unterzeichnung auf einem Foto fest.

Am Abend sind auch noch die designierten neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt. Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar zu einem Vorstellungsgespräch beim Bundespräsidenten geladen. Angelobt werden sie allerdings erst am Mittwoch.

Noch bevor ihn am späteren Nachmittag Bundespräsident Heinz Fischer mit der Kanzlerschaft betraute, stellte Kern klar, wie er sich die Zukunft der Regierung vorstellt, und zwar anders, als sie sich in den vergangenen Wochen präsentiert hat. Denn täte man weiter mit einer Politik der "Machtversessenheit" und "Zukunftsvergessenheit", würde es wohl nur noch Monate bis zum Aufprall dauern. Und dann würden die Großparteien von der Bildfläche verschwinden - "wahrscheinlich zu Recht".

Ansetzen will der neue Kanzler alleine schon in Stil-Fragen. Man müsse weg davon, dass man dem anderen keinen Millimeter Erfolg gönne: "Wir wollen unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner." Dass der diese auch annimmt, ist Kern optimistisch. Er habe nach seinen ersten Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen sehr, sehr guten Eindruck. Dieser replizierte prompt via Facebook, dass beide Koalitionspartner von einer gemeinsamen Vorgangsweise "profitieren können".

Inhaltlich will sich Kern bemühen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Wirtschaft im Rahmen eines "New Deal" wieder auf die Spur zu bringen, um der hohen Arbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen ein Ende zu bereiten. Letzteres hörte man in der Wirtschaftskammer gerne: "Wir sind in den letzten Jahren Schritt für Schritt zurückgefallen, wir sind abgesandelt, jetzt müssen wir wieder aufsandeln", formulierte Präsident Christoph Leitl (ÖVP).

In der Flüchtlingsfrage sieht Kern seine Partei nicht soweit auseinander wie so mancher Beobachter. In Wahrheit würden die Positionen sehr nahe beieinander liegen. Es gelte, der Problematik mit Menschlichkeit und Humanität zu begegnen und gleichzeitig das Bedürfnis der Bevölkerung nach subjektiver Sicherheit ernst zu nehmen.

Unscharf blieb der neue Parteichef, was eine Zusammenarbeit mit der FPÖ angeht, die von der SPÖ ja bisher per Parteitagsbeschluss abgelehnt wird. Hier verwies der neue SP-Chef auf einen noch zu erarbeitenden Kriterienkatalog, der Koalitionsbedingungen festschreiben soll. Fix sei, dass die SPÖ nicht mit Parteien zusammenarbeite, die hetzen.

Eine klare Ansage machte Kern für die Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag: "Ich wähle Alexander Van der Bellen." Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig wollte wohl nicht nur deshalb Kern und seinem Team "eine faire Chance" gebe.

Wie sich das neue Kabinett vor dem Parlament schlägt, wird erst Donnerstag feststehen. Da die Minister erst am Mittwoch angelobt werden, wurde Kerns erste Erklärung vor dem Nationalrat um einen Tag nach hinten verschoben, übrigens sehr zum Unmut der Freiheitlichen.