Erstellt am 26. April 2017, 04:30

von APA Red

Nationalrat verschärft Versammlungsrecht. Für Demonstrationen gelten künftig neue Regeln. Das ergibt sich aus einer Reform des Versammlungsrechts, die der Nationalrat am Mittwoch beschließt.

Auch über Zusatz-Renten für Opfer von Gewalt in Heimen wird abgestimmt  |  APA

Unter anderem wird es einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen geben und müssen Demonstrationen 48 Stunden vor ihrem Stattfinden angemeldet sein. Ferner wird es erleichtert, Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker zu untersagen.

Ein weiterer großer Beschluss des Mittwoch-Plenums sind Zusatz-Renten für Opfer von Gewalt in Heimen. Schließlich wird auch noch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert, etwa für Startup-Gründer und Bachelor-Absolventen.

Am Beginn der Debatte steht eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Antrag der NEOS um die Studienplatzfinanzierung dreht. Im Anschluss geben Kanzler und Vizekanzler Erklärungen zum bevorstehenden "Brexit"-Verhandlungsprozess der EU ab.