Erstellt am 13. September 2015, 19:59

von APA Red

Deutschland kontrolliert Grenzen: Bahn-Stopp. Die deutsche Bundesregierung hat die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich beschlossen.

 |  NOEN, APA (dpa)

Der derzeitige "Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland" müsse begrenzt werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag in Berlin. Der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland wurde am Sonntagnachmittag über Nacht ausgesetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am Dienstag nach Berlin reisen, um mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Situation zu beraten. Faymann sagte am Sonntag, ihm wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands "nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht."

Allein seit vergangener Woche reisten zumindest 60.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich ein - die allermeisten davon sind direkt nach Deutschland weitergefahren. Am Samstag trafen 12.000 Menschen am Bahnhof München ein. Deutsche Regional- und Lokalpolitiker hatten zuletzt vor einer Überforderung mit der Situation gewarnt.

De Maiziere pochte auf die Einhaltung der zuletzt umstrittenen Dublin-Asylregeln. "Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig", sagte der Minister. Das Dublin-System schreibt vor, dass Schutzsuchende im ersten EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie bei ihrer Flucht einreisen. Zunächst war nicht klar, ob Deutschland nun Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken wird.

Faymann erklärte in einer ersten Reaktion nach einer Krisensitzung im Kanzleramt in Wien, es werde keine solchen durchgehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Vielmehr werde man weiter stichprobenartig kontrollieren, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die deutsche Bundespolizei kontrolliert seit Sonntag 17.30 Uhr mit großem Aufgebot die deutsch-österreichischen Grenzen. Sie wird nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen. Ziel sei es, die unkontrollierte Einreise von pass- und visumspflichtigen Bürgern aus Drittstaaten zu begrenzen.

Der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland wurde auf Ersuchen Deutschlands gegen 17.00 Uhr eingestellt. Die Deutsche Bahn erklärte, die nur in Fahrtrichtung Deutschland geltende Sperre "auf Weisung der Bundesbehörden" solle bis Montag um 6.00 Uhr bestehen. In der Gegenrichtung fahren weiterhin Züge. Zuletzt waren 1.800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland unterwegs gewesen.

In Österreich zeichnete sich am Grenzübergang im burgenländischen Nickelsdorf am Sonntag eine Rekordzahl an neuen Flüchtlingen ab. "Wir erwarten bis zu 10.000 Personen", sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland am Nachmittag. Bis zum späten Nachmittag kamen am Sonntag 8.000 Menschen in Nickelsdorf über die Grenze. Am späten Nachmittag bestiegen rund 900 Flüchtlinge Busse, um in eine zum Notlager umfunktionierte Messehalle in Tulln gebracht zu werden. Einige hundert weitere wurden mit Bussen an andere Destinationen etwa in Linz und Attnang-Puchheim geleitet.

Die Einführung von Grenzkontrollen dürfte auch Thema beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel werden. Der deutsche Innenminister pochte am Sonntag erneut auf die Einführung eines EU-weiten "Verteilsystems" für Flüchtlinge. Ein solches wollten osteuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen bisher verhindern.